Parkplätze
Riehen streitet um Parkplätze - LDP und SVP drohen mit dem Referendum

Riehen will verhindern, dass Pendler in der Nähne von ÖV-Haltestellen parkieren. Der Einwohnerrat diskutierte aus diesem Anlass über die neue Parkraumbewirtschaftung. Sie ist umstritten – eine zweite Lesung wird nötig. LDP und SVP drohen mit einem Referendum.

Tobias Gfeller
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Die Parkplatzbewirtschaftung sorgte im Einwohnerrat in Riehen für heftige Diskussionen. (Symbolbild)

Die Parkplatzbewirtschaftung sorgte im Einwohnerrat in Riehen für heftige Diskussionen. (Symbolbild)

Keystone

Während der langen Eintretensdebatte zeigte sich bereits die Brisanz der Parkraumbewirtschaftung. Seitens der LDP kam von Hans Rudolf Lüthi heftige Gegenwehr: «Wir sehen keinen Anlass, im jetzigen Moment solch eine aufwendige Parkraumbewirtschaftung anzunehmen. Diese schadet der Wirtschaft mehr als sie nutzt.» Riehen solle sich nicht etwas von Basel aufzwingen lassen.

Der Gemeinderat möchte die Riehener Parkraumbewirtschaftung ebenso wie die Stadt Basel am ersten Mai starten. «Wir können ruhig abwarten, was in Basel passiert. Es ist doch hier in Riehen kein Notstand da», findet dazu Lüthi. Ins gleiche Horn blies Karl Schweizer (SVP): «Diese Vorlage ist absoluter Unsinn. Zum jetzigen Zeitpunkt ist dies ein Schnellschuss in den Himmel. Diese Regelungen bewirken nur administrativen Aufwand.»

Hanglage bleibt ausgeschlossen

Seit Jahren versucht Riehen, das Pendlerproblem im Gebiet des öffentlichen Verkehrs in den Griff zu bekommen. Die Parkraumbewirtschaftung wurde 2010 schon einmal diskutiert und wieder an den Gemeinderat zurückgewiesen. Man wollte die Pläne der Stadt Basel abwarten. Der Riehener Gemeinderat versteht sein Konzept als flankierende Massnahmen gegen das Parkieren der Pendler in der Nähe von Tram- und Bushaltestellen.

Die SP wollte aber noch weiter gehen: «Die Parkkarte wird zu billig abgegeben», monierte Christian Burri. Die Anwohnerparkkarte kostet laut Reglement in Riehen 40, in der Stadt Basel 140 Franken pro Monat. Gleiches merkte auch der Grüne Andreas Tereh an. Die Ratslinke störte sich auch an der Tatsache, dass die Gebiete in Hanglage von der Parkraumbewirtschaftung ausgeschlossen sind.

Für Gemeinderat Thomas Meyer (FDP) besteht dazu kein Anlass, da keine Pendler an der Hanglage parkieren würden. Ein SP-Antrag, dies aus Gerechtigkeitssinn zu ändern, scheiterte. Thomas Strahm (LDP) fragte die SP, ob mit der Parkraumbewirtschaftung das Pendlerproblem gelöst oder flächendeckend Anwohnern mit fiskalartigen Gebühren schikaniert werden soll.

Blaue statt weisse Zonen

Karl Schweizer (SVP) wollte alle Parkkarten gebührenfrei abgeben. Dieser Antrag wurde knapp abgelehnt. Im neuen Parkreglement gibt es Parkkarten für Anwohner, Angestellte und Besucher. Im Grossteil des Dorfzentrums wurde die gebührenpflichtige Parkdauer auf eine Stunde maximiert. Auf dem Plan des gesamten Gemeindegebiets dominieren aber neu blaue statt weisse Zonen. Sie sollen Pendler abschrecken.

Die Vorlage wurde in eine zweite Lesung geschickt. Der finanzielle Teil wurde nicht tangiert. Noch bevor es zu einer Schlussabstimmung kam, drohten LDP und SVP mit dem Referendum.

Humanitas: APH darf gebaut werden

Der Einwohnerrat machte den Weg frei für ein Alters- und Pflegeheim der Stiftung Humanitas mit 108 Heimplätzen sowie 90 genossenschaftliche Wohnungen. Er segnete den Nutzungsplan im Bereich Rüchligweg–Rauracherstrasse–Kohlistieg ab. Mit der Arealentwicklung soll in unmittelbarer Nähe zur neuen S-Bahn-Haltestelle Niederholz das Quartier gestärkt und weiterentwickelt werden. Fertig soll der Bau 2015 sein. Das bestehende Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse ist sanierungsbedürftig und genügt heutigen Standards nicht mehr. (tgf)