Infostand

Riehen wehrt sich gegen Anwerber von Scientology

Immer wieder ist Scientology im Stadtkanton präsent – auch auf dem Riehener Dorfplatz.

Immer wieder ist Scientology im Stadtkanton präsent – auch auf dem Riehener Dorfplatz.

Scientology hat in Riehen durch offensive Anwerbung der Passanten wieder für politischen Aufruhr gesorgt.

«Tom Cruise und Scientology – gefährlich, gefährlich», singt Farin Urlaub, Sänger der deutschen Rockband Die Ärzte im Song «Ist das noch Punkrock?». Pascal Messerli, Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt, und Patrick Huber, er präsidiert die Junge CVP des Stadtkantons, fürchten Scientology wohl ebenfalls. Beide sitzen im Einwohnerrat von Riehen. Die Religionsgemeinschaft Scientology hat am 29. Juni in der Basler Landgemeinde einen Infostand aufgebaut. Und anschliessend die Passanten in der Schmiedegasse genervt, sagen Messerli und Huber. Am selben Tag reichte Messerli eine Interpellation ein und Huber einen Anzug. Sie wenden sich darin an den Gemeinderat.

Huber war am Mittwoch, 29. Juni, vor Ort und hat den Stand besucht. «Etwa vier bis fünf Personen von Scientology sprachen die Passanten auf der Strasse direkt an und wollten Ihnen sehr offensiv ein Dianetik-Buch des Sektengründers L. Ron Hubbard verkaufen. In einem zweiten Schritt kamen sie auf Scientology zu sprechen», berichtet Huber. Für ihn ist Scientology eine profitorientierte Sekte: «Die Mitglieder werden ausgebeutet.» Mit der offensiven Anwerbung von Passanten habe sich die Religionsgemeinschaft nicht an das kantonale Gesetz gehalten. Deshalb will Huber wissen, wie verhindert werden kann, dass Scientology weiterhin Allmendbewilligungen erhält.

Messerli verfolgt das gleiche Ziel. Er findet es problematisch, Scientology die Nutzung des öffentlichen Raumes zu gewähren. «Die Religionsbewegung ist als Sekte zu klassifizieren und steht in Deutschland unter Beobachtung des Verfassungsschutzes», sagt er. Zudem habe das Bundesgericht schon zweimal gegen diese Organisation entschieden. Mehrere Reklamationen über den Infostand, der Ende Juni in Riehen stand, seien bei ihm eingegangen. Wenn Standpersonal aggressiv die Passanten anwirbt, darf laut Messerli die Polizei einschreiten und die Veranstalter vom Platz weisen. «Genau das hätte passieren müssen», sagt er. Er geht davon aus, dass der Einwohnerrat den Anzug von Huber annehmen wird.

Kontingent wird reduziert

Der Gemeinderat Riehen kann noch keine genaueren Angaben zum Fall machen. «Die Interpellation wird vom Gemeinderat an der nächsten Einwohnerratssitzung beantwortet», sagt Patrick Breitenstein, Abteilungsleiter der Publikums- und Behördendienste. Bei einem Gesuch für die Nutzung des öffentlichen Raumes würden grundsätzlich Prüfungsverfahren eingeleitet. Die Gesuche seien jeweils konkret zu behandeln. «Die Nutzung des öffentlichen Raumes kann Scientology gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht generell verboten werden», sagt er.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hat eine andere Handhabung. Infostände im öffentlichen Raum seien meldepflichtig, sagt Daniel Hofer, Mediensprecher der Allmendverwaltung. Wenn eine solche Meldung eingeht, prüft die Verwaltung bloss, ob der Platz zur gewünschten Zeit verfügbar ist. Falls nicht, steht der Veranstaltung nichts im Wege. Gemeinnützige Organisationen wie Vereine oder Religionsverbände dürfen einmal pro Woche und insgesamt 20 Mal pro Jahr einen Infostand aufbauen. Falls Reklamationen eingehen und gegen das Gesetz verstossen wird, kann dieses Kontingent reduziert werden.

Die Allmendverwaltung hat schon Reklamationen über Scientology entgegengenommen. Laut André Frauchiger, Mediensprecher des Tiefbauamtes, werden der Organisation noch sechs Tage im Jahr gewährt. Eine weitere Vorgabe: Die Infostände dürfen nicht kommerzieller Natur sein. Das direkte Anwerben von Passanten ist nach kantonaler Gesetzgebung ebenfalls verboten.

Scientology wehrt sich

Scientology selbst schätzt die Sachlage in Riehen komplett anders ein: «Wir führen seit Jahren in vielen Städten der Nordwestschweiz Stände durch. Auch in Riehen waren wir vor einigen Jahren schon mehrmals. Die Stände werden generell als religiöse Aktivität angesehen», sagt Annette Löffler, Mediensprecherin von Scientology Basel. Bundesrat, Bundesgericht und zahlreiche andere behördliche Stellen würden die Gemeinschaft als Religion anerkennen.

Mit den Vorwürfen der beiden Jungpolitiker kann sie anscheinend nur wenig anfangen. Messerli wie auch Huber seien Mitglieder der Facebook-Gruppe «Gewaltfreie Aktion gegen Scientology Basel», die sich aufgrund «ihrer Hasskampagnen sogar schon vor Gericht verantworten mussten und verurteilt wurden», sagt sie. Diese Bewegung bildete sich in Basel, als es um den Widerstand gegen das mittlerweile eröffnete Scientology-Zentrum an der Burgfelderstrasse ging. Hinter der Interpellation und dem Anzug vermutet Annette Löffler konkrete politische Interessen. Etwa, dass sich die beiden Jungpolitiker dadurch mehr Stimmen erhofften. Schliesslich würden beiden im Herbst für den Grossen Rat kandidieren.

Scientology braucht keine Vertretung im Kantonsparlament, denn bei der Bewegung sitzt ja schliesslich auch Tom Cruise im Boot.

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