Big Brother

Riehen will Abfallsündern mit Videokameras auf die Schliche kommen

Christian Jann von der Gemeinde Riehen an der Sammelstelle Niederholzstrasse, die künftig mit Video überwacht wird.

Die Gemeinde setzt im Kampf gegen illegalen Abfall auf mehr Überwachung. In Basel ist diese Variante bereits vor zehn Jahren gescheitert.

Alte Vasen, Elektrogeräte, Hausrat oder auch mal ein altes Bettgestell: Mit (un)schöner Regelmässigkeit stossen die Angestellten des Riehener Werkhofs bei ihren Kontrollgängen auf illegal entsorgten Abfall. Nun reicht es der Gemeinde. Künftig wird einer der Hot-Spots, die Wertstoffsammelstelle Niederholzstrasse, mit einer Videokamera überwacht. Die Gemeinde hat ein entsprechendes Reglement geschaffen.

Geplant ist, eine Kamera, die weder automatisch zoom- noch schwenkbar ist, fix auf einer dreieinhalb Meter hohen Stahlstange zu verankern. Der Fokus soll so ausgerichtet werden, dass nur Personen auf der Sammelstelle erfasst werden und keine Unbeteiligten, die sich in der Nähe aufhalten. Aufgezeichnet wird nur, wenn die Überwachungsanlage Bewegungen aufzeichnet. Die Bilder werden live in den Werkhof der Gemeinde übertragen, allerdings in derart geringer Auflösung, dass niemand identifiziert werden kann. Eine qualitativ bessere Variante wird auf der Speicherkarte der Kamera verschlüsselt gespeichert. Falls illegal Abfall entsorgt wird, können ausgewählte Mitarbeiter die Aufnahmen auswerten und Anzeige bei der Polizei erstatten. Andernfalls werden die Daten nach sieben Tagen gelöscht.

Einjähriges Pilotprojekt

«Wir haben verschiedene Möglichkeiten diskutiert», sagt Christian Jann, Fachbereichsleiter Ver- und Entsorgung bei der Gemeinde Riehen. Eine andere Variante wäre etwa gewesen, neben der Sammelstelle für Glas, Blechdosen und Alu einfach einen Container aufzustellen. «Aber damit würde man die Sünder noch fast belohnen.» Jann hofft, dass schon alleine die Anwesenheit der Kamera präventiv wirkt und eine Verbesserung bringt.

Das Ganze ist als Pilotprojekt aufgegleist. Nach einem Jahr will der Gemeinderat die Massnahme auswerten und über die Weiterführung entscheiden. Die Anschaffung und Installation der Kamera dürfte rund 7000 Franken kosten. Dazu kommen die Betriebskosten. Dies obwohl in Riehen eigentlich relativ wenig illegaler Abfall anfällt: «Es sind wenige Tonnen jährlich», sagt Jann. Zum Vergleich: In der Stadt Basel fallen pro Jahr bis zu 2800 Tonnen an, Tendenz steigend. Jann geht es auch ums Prinzip: «Wir müssen aufzeigen, dass wir gegen die vorgehen, die ihren Abfall auf diese Weise entsorgen.»

In Basel kein Thema mehr

In Basel hat man schon 2006 versucht, mit einer Überwachungskamera Abfallsündern das Handwerk zu legen. Gefilmt wurde damals eine Recycling-Station an der Efringerstrasse. Nach knapp zwei Jahren wurde das Projekt wieder abgebrochen. Trotz anfänglichem Erfolg – rund zwanzig Personen konnten zur Rechenschaft gezogen werden – war der Aufwand im Verhältnis zum Erfolg zu gross. Zudem hätten viele Abfallsünder ihr Vorgehen einfach geändert und ihren Unrat einfach auf der anderen Strassenseite deponiert.

«Videokameras waren in letzter Zeit nie mehr ein Thema», sagt Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung. Um illegalen Unrat kümmern sich in Basel spezielle Abfallkontrolleure. Doch andernorts erleben die Überwachungskameras gegen Abfallsünder eine Renaissance. Im Jahr 2000 hat die Baselbieter Gemeinde Lausen als eine der ersten auf diese Massnahme gesetzt und diese nach einiger Zeit ebenfalls wieder eingestellt. «Zuletzt haben die Verschmutzungen derart zugenommen, dass sich der Gemeinderat überlegt, an den entsprechenden Orten Kameras zu installieren», sagt nun Andreas Neuenschwander, Bauverwalter und stellvertretender Gemeindeverwalter.

Eine ganze Reihe Baselbieter Gemeinden hat entsprechende Reglemente für Überwachungskameras erlassen, was aber nicht bedeutet, dass alle noch solche in Betrieb haben. Im entsprechenden Leitfaden hebt auch der Datenschutzbeauftragte des Kantons den Mahnfinger und schreibt: «Unverhältnismässig erscheint eine Videoüberwachung, wenn sie bloss geringfügige einmalige Vorkommnisse (Abfalldeponierung, Ruhestörung, vereinzelte kleinere Sachbeschädigungen) verhindern soll.» Auch beim Riehener Reglement musste zuerst vom Basler Datenschutzbeauftragten geprüft werden, ob die rechtlichen Bedingungen gegeben sind.

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