Im Riehener Einwohnerrat drehten sich gleich zwei Interpellationen um das Engagement der Gemeinde in der Asylpolitik. Caroline Schachenmann (EVP) und Regina Rahmen (SP) wollten vom Gemeinderat wissen, ob Riehen in Anbetracht der aktuellen Flüchtlingswelle sein Engagement verstärken würde. Die zuständige Gemeinderätin Annemarie Pfeifer (EVP) betonte, dass die Organisation der Basler Asylpolitik bei der kantonalen Asylkoordination liege, die Unterbringung und Betreuung aller Personen im Asylbereich bei der Sozialhilfe Basel.

Die Sozialhilfe hat bisher in der Gemeinde Riehen drei Flüchtlingsfamilien untergebracht. Pfeifer stellte klar, dass sich Riehen zukünftig noch mehr im Asylwesen beteiligen will. «Dies ist finanziell möglich, mit Sachleistungen im Bereich Wohnraum und der Integration», erklärte Pfeifer. Die zukünftige Rolle Riehens sei Gegenstand von Verhandlungen über den künftigen Finanzausgleich mit dem Kanton.

Auch private Liegenschaften

Riehen hat gemäss Gemeinderätin Pfeifer dem Kanton angeboten, «nach Möglichkeit erschwingliche Wohnungen in Riehen für Flüchtlinge zu vermitteln». Dies betreffe sowohl gemeindeeigene Liegenschaften als auch private. «In den Verhandlungen mit dem Kanton geht es um anerkannte Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen», stellte Pfeifer klar. Zur Frage, ob Riehen eine mobile Wohncontainer-Anlage für Flüchtlinge realisieren würde, meinte Pfeifer dezidiert: «Der Gemeinderat würde dazu Hand bieten, wenn der Kanton eine Container-Siedlung auf Riehener Boden als notwendig erachtet.»

Dürr verspricht Polizeipräsenz

Nach dem erfolgreichen Referendum zur Zonenordnung 2R diskutiert der Einwohnerrat während seiner beiden Septembersitzungen zum wiederholten Male über die Zonenplanrevision. Geht es nach den Fraktionssprechern, sollte dieser jetzt in trockenen Tüchern sein. Ausser der SVP versprachen sämtliche Fraktionen, den Kompromiss und das Abstimmungsergebnis zu akzeptieren. SVP-Sprecher Heinrich Ueberwasser kritisierte, dass nach wie vor Volksentscheide wie die Moostal-Abstimmungen nicht umgesetzt würden. Definitive Entscheide zum neuen Zonenplan fielen aber erst in der gestrigen Donnerstagssitzung und sind in der bz von morgen Samstag zu lesen.

Zu Gast am Mittwochabend im Riehener Gemeindeparlament war zudem Regierungsrat Baschi Dürr (FDP). Dass der Basler Sicherheitsdirektor den jährlichen Gastauftritt eines Regierungsrats im Einwohnerrat hatte, passte zur aktuellen Diskussion um den Polizeiposten, der nur noch tagsüber offen sein wird. «Zusammen mit dem Gemeinderat, der hart verhandelte, haben wir eine gute Lösung gefunden», konstatierte Dürr.

Wie schon Wochen zuvor an einem Informationsabend gab der Sicherheitsdirektor das Bekenntnis zu einem «grossen Dienstleistungsangebot und einer Strassenpräsenz der Polizei, die in Riehen trotz der Veränderungen nicht zurückgeht». Daran werde er sich messen lassen, sagte Dürr.