Gemeindeparlament Riehen
Riehener Bürgerliche lassen die Muskeln spielen - SP verärgert

Im Gemeindeparlament schoben sich die bürgerlichen Parteien gegenseitig die wichtigsten Kommissions-Präsidien zu. Die SP ging leer aus – und ist verärgert. Sie verzichtete gar auf jegliche Präsidien, da sie nicht irgendeine Kommission übernehmen wolle.

Tobias Gfeller
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Die Gemeindeverwaltung in Riehen.

Die Gemeindeverwaltung in Riehen.

www.bs.ch/bilder / Juri Weiss

Insgesamt musste der neu zusammengesetzte Einwohnerrat an seiner ersten Sitzung zwölf Kommissionen und Spezialkommissionen und das Ratsbüro besetzen und vor allem deren Präsidien wählen. Die Bürgerlichen liessen dabei die Muskeln spielen, indem sie sich die Präsidien der wichtigsten Sachkommissionen gegenseitig zuschoben. Die SVP als stärkste Fraktion präsidiert mit der Sachkommission Mobilität und Versorgung (SMV) und der Sachkommission Siedlung und Landschaft (SSL) neu zwei Schlüsselkommissionen. Die LDP erhielt die wichtige Sachkommission Bildung und Familie (SBF). Dieser Entscheid sorgte bei der SP für Entsetzen. Denn ihre Franziska Roth hätte das Präsidium der SBF gerne behalten, wurde aber von den Bürgerlichen abgesetzt. «Frau Roth hatte zu wenig Distanz zur Verwaltung, sie war ihr teilweise sogar hörig», begründete SVP-Fraktionspräsident Karl Schweizer.

Aus Verärgerung verzichtete die SP auf jegliche Präsidien und Vizepräsidien in den Kommissionen. «So, wie es gelaufen ist, ist es nicht der politisch gute Ton», fand der neue SP-Fraktionspräsident Heinz Oehen. Die SP wollte nicht irgendeine Kommission übernehmen, sondern weiterhin in einer Schlüsselkommission das Sagen haben. Trotzdem werde die SP gemäss Oehen in den Kommissionen mitarbeiten. Die neu zusammengesetzte EVP/Grüne-Fraktion präsidiert die Sachkommission Gesundheit und Soziales (SGS).

Nachdem die Bürgerlichen im Gemeinderat bereits Stärke markierten, indem sie Daniel Albietz (CVP) zum Vizepräsidenten wählten, waren die Kommissionswahlen ihr zweites Signal der Macht in der neuen Legislatur. «So sind halt die Mehrheitsverhältnisse», betonte Karl Schweizer. Man habe Mitte-Links halt nicht die Kommissionen gegeben, die sie wollten. Die SP spricht nun von einem «regelrechten Machtspiel».

Sollberger höchster Riehener

Nach 14 Jahren Parlamentsmitgliedschaft erntete am Mittwochabend Jürg Sollberger (EVP) die Früchte seiner langen politischen Tätigkeit, in dem er für die nächsten zwei Jahre zum Präsidenten des Einwohnerrats gewählt wurde. Der 64-Jährige ist Gärtner und diplomierter Meisterlandwirt ist somit Nachfolger von Heinrich Ueberwasser (SVP). Sollberger erhielt 30 der 38 abgegeben Stimmen. Wahrscheinlich legte ein Grossteil der SVP-Fraktion leer ein. Bestätigen wollte dies Karl Schweizer jedoch nicht. Er sprach von einer «Willensbekundung gegen die Partei EVP selber», die nur noch mit der SP stimme.

Der neue Vizepräsident des Einwohnerrats heisst Christian Griss. Der Präsident der CVP/GLP-Fraktion sitzt seit sechs Jahren für die CVP im Parlament und präsidiert deren Sektion Riehen/Bettingen. Der 54-jährige Gymnasiallehrer und stellvertretender Leiter Volksschulen beim Kanton Basel-Stadt wird somit als neuer Statthalter in zwei Jahren selber das Einwohnerratspräsidium übernehmen.

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