Der Schwerpunkt im Politikplan 2013-2016 liegt in der Siedlungspolitik. «Mit der anstehenden Zonenplanrevision kommt sie nächstes Jahr in die heisse Phase», sagte Gemeindepräsident Willi Fischer (EVP). Betroffen davon sind vor allem das Dorfzentrum, das Niederholzquartier und das Stettenfeld. Gemeinderat Daniel Albietz (CVP) glaubt, dass 2013 ganz im Zeichen der Zonenplanung steht. Es ist anzunehmen, dass auch der Wahlkampf 2014 von diesem Thema geprägt sein wird. «Es ist für jede Partei etwas dabei», sagte Albietz mit einem Augenzwinkern. In der Arealentwicklung steht unter anderem das Gemeindehaus im Blickpunkt, das energetisch umfassend saniert werden müsste. Allgemein steht ein neues Energiekonzept an, das 2013 vom Gemeinderat erarbeitet werden soll. Ein Leitbild zur Seniorenpolitik, die rasante Schulentwicklung sowie die komplexe Beziehung zum Kanton Basel-Stadt - allen voran in finanzieller Hinsicht ‒ werden die Riehener Politik in den kommenden vier Jahren prägen.

Wirtschaftsförderung kritisiert

Während der Debatte rückte die für viele zu geringe kommunale Wirtschaftsförderung in den Blickpunkt. So zeigte sich Thomas Strahm (LDP) enttäuscht darüber, «dass in diesem Bereich immer mehr Worte anstatt Taten folgen». Was brennt, sei der Detailhandel im Dorf. «Das ist ein umfassendes Problemfeld, das falsch läuft. Ich vermisse die knallige Ideen, die dem örtlichen Handel wirklich etwas bringen.» Auch Karl Schweizer (SVP) vermisst das klare Bild, wie die wirtschaftliche Situation von Riehen nachhaltig verbessert werden kann. Er stellt auch den Nutzen des Sponsorings der Gemeinde Riehen der Region Messe in Lörrach infrage. Als Gemeinderats-Vizepräsident und Zuständiger für die Finanzen gab Christoph Bürgenmeier (LDP) zu, dass die Wirtschaftsförderung «wirklich ein Problem ist». Der Gemeinderat könne die Läden nicht bewirtschaften, sondern nur gute Rahmenbedingungen schaffen. Er widersprach dem Vorschlag von Thomas Strahm, wonach dem Handel doch die Allmendgebühren erlassen werden könnten. «Dies führt zu einem Wirrwarr», so Bürgenmeier. Riehen habe nur Einfluss auf Gemeindeallmend und nicht auf Kantonsstrassen.

Nur SVP will 2013 Steuern senken

Beunruhigt zeigte sich Silvia Schweizer (FDP) über die ihrer Meinung nach «massiven Kostensteigerungen» im Politikplan. «Wir müssen die Aufgabenseite in den Fokus setzen», forderte sie Sparmassnahmen, um künftig Steuersenkungen zu ermöglichen. Diese forderte Karl Schweizer (SVP) schon für nächstes Jahr. Im Namen der SVP stellte er den Antrag, den Einkommenssteuerfuss von jetzt 37 auf neu 36,5 Prozent zu senken. Den Vermögenssteuerfuss wollte er von 43 auf 42 Prozent senken. «Wir müssen den Gemeinderat und die Verwaltung zum Sparen zwingen», begründete Schweizer seinen Vorstoss. Die Steuersenkungen, die zu Mindereinnahmen von knapp 1,5 Millionen Franken geführt hätten, wurden von allen anderen Fraktionen abgelehnt.