Einwohnerrat
Riehener Parlamentarier sagen Nein zu Lohngleichheit: «Wir haben in der Gemeinde keine Diskriminierung»

Das bürgerlich-männlich dominierte Parlament stemmt sich gegen die Charta für Lohngleichheit. Die SP findet das «unerträglich».

Tobias Gfeller
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Mit der Unterzeichnung der Charta wollte man sich symbolisch für die Lohngleichheit einsetzen. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte dies knapp ab.

Mit der Unterzeichnung der Charta wollte man sich symbolisch für die Lohngleichheit einsetzen. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte dies knapp ab.

Sie diskutierten leidenschaftlich, zeitweise sogar emotional. Nach der Abstimmung mit Namensaufruf war es am Ende an Einwohnerratspräsident Christian Griss (CVP), per Stichentscheid die Unterzeichnung der Charta für Lohngleichheit durch die Gemeinde Riehen zu verhindern.

2016 wurde die Charta auf Bundesebene eingeführt. Mittlerweile haben sie 13 Kantone und 26 Städte unterzeichnet. Sie setzt sich für die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau im öffentlichen Sektor ein. SP-Einwohnerrätin Regina Rahmen forderte per Anzug den Gemeinderat auf, sich per Unterzeichnung der Charta symbolisch für die Lohngleichheit einzusetzen. Doch die bürgerliche Mehrheit lehnte dies knapp ab.

Regina Rahmen erhoffte sich von der Unterzeichnung der Charta eine Signalwirkung in die Privatwirtschaft. «Gerade bei Ausschreibungen und Subventionen durch die Gemeinde ist es essenziell, dass sich die Unternehmen an die Bundesverfassung und somit an die Lohngleichheit halten.» Regina Rahmen und mit ihr die ganze Riehener SP zeigten sich nach der Abstimmung entsetzt. «Dass nun gut eine Woche vor dem internationalen Tag der Frau die Mehrheit des Parlaments die Gleichstellungspolitik desavouiert, ist unerträglich», schrieb die SP am Morgen nach der Einwohnerratssitzung. Und Regina Rahmen legte ihrerseits nach: «Wir sprechen hier von Diskriminierung – einer Diskriminierung, welche die bürgerliche Mehrheit im Gemeinderat und Einwohnerrat offenbar für tolerierbar hält.»

Technologie

Angst vor Digitalisierung

Der Gemeinderat hat eine Teilrevision der Geschäftsordnung des Einwohnerrats und somit die Einführung einer elektronischen Abstimmung vorgelegt. Diese hätte unter anderem von Pascal Messerli (SVP) geforderte stärkere Transparenz bei Abstimmungen ermöglicht. Zusätzlich soll eine App den Parlamentsbetrieb erleichtern. Die Einführung eines elektronischen Parlaments brachte Ängste und Sorgen hervor. Wegen noch zu vielen offenen Fragen wurde die Teilrevision vom Einwohnerrat zurückgewiesen. Zum Start der neuen Legislatur Anfang Mai soll sie aber bereit sein.

Kein Kontrollsystem

Einer der Wortführer der Charta-Gegner war CVP-Einwohnerrat Patrick Huber. Er erachtet die Charta als «unnötig und sinnlos». Die Lohndaten des Bundesamts für Statistik seien für die Berechnung von Lohndiskriminierung nicht geeignet. «Es gibt eine Lohndiskriminierung von drei bis vier Prozent. Diese müssen wir bekämpfen. Aber höhere Zahlen stimmen schlichtweg nicht.» Die Charta sei für deren Bekämpfung das falsche Mittel, so Huber. «Es braucht entweder volle Transparenz bei den Löhnen der Gemeinde oder eine externe Durchleuchtung aller Löhne.»

Auch Gemeindepräsident Hansjörg Wilde (parteilos) wehrte sich gegen eine Überweisung des Anzugs. «Untersuchungen haben gezeigt, dass wir in der Gemeinde keine Diskriminierung haben. Darüber hinaus haben wir kein Interesse daran, ein Kontrollsystem für externe Betriebe und Lieferanten von uns aufzubauen.»

Frauen waren sich uneins

Den Anzug von Regina Rahmen unterzeichneten bis auf Christine Mumenthaler (FDP) alle Frauen im Riehener Einwohnerrat. In der Abstimmung scherte aber Priska Keller (CVP) aus und stimmte dagegen. «Ich fand es wichtig, dass wir über das Thema Lohndiskriminierung sprechen. Aber die Charta ist für mich reine Symbolpolitik. Das sieht man auch beim Kanton Basel-Stadt, der diese zwar unterzeichnet hat, aber nicht wirklich danach handelt und keine externen Firmen untersucht», begründet Priska Keller ihre Ablehnung.

Für Christine Mumenthaler ginge die Überprüfung von Zulieferbetrieben der Gemeinde zu weit. «Zudem ist bewiesen, dass wir auf der Gemeinde keine Lohndiskriminierung haben.» Bei der LDP stimmten vereinzelte Einwohnerräte – unter anderem der designierte Gemeinderat und aktuelle Präsident des Handels- und Gewerbevereins Riehen Daniel Hettich – für die Unterzeichnung der Charta und somit gegen das bürgerliche Credo.