Einwohnerrat Riehen

Riehens klares Bekenntnis zur Fondation Beyeler

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Der Riehener Einwohnerrat genehmigt den Baurechtsvertrag für einen neuen Pavillon und verlängert die Subventionsvereinbarung. Es gibt aber auch klare Forderungen.

Die Beyeler-Stiftung plant auf dem privaten Areal des Iselin-Weber-Guts einen Museums-Neubau sowie ein infrastrukturelles Betriebsgebäude. Teil des Erweiterungskonzepts am Bachtelenweg auf einer Parzelle der Gemeinde ist der Bau eines Clubhauses, einer Art Pavillon für bis zu 200 Besucherinnen und Besucher. Dafür vereinbarte die Gemeinde mit der Beyeler-Stiftung einen Baurechtsvertrag im Wert von 45'000 Franken pro Jahr. Der Betrag wird Teil der Subvention der Gemeinde an die Fondation Beyeler. Insgesamt unterstützt die Gemeinde das Museum mit gut einer Million Franken jährlich. Diese beinhaltet neben dem bisherigen Baurechtsvertrag unter anderem Barsubventionen von 300'000 Franken und 110'000 Franken für die Pflege der Parkanlage. Der Einwohnerrat stimmte der Verlängerung der Subventionsvereinbarung bis 2023 genauso einstimmig zu wie dem Baurechtsvertrag für den Pavillon.

Verkehrskonzept gefordert

Gemeinderätin Christine Kaufmann (EVP) wertete dies als «schönes, klares Bekenntnis» zum Museum. Trotz allem Lob des Gemeinderats und mehrerer Einwohnerrätinnen und Einwohnerräte, gab es auch kritische Wortmeldungen – gegenüber der Fondation und der Gemeinde. Im Hinblick auf steigende Besucherzahlen aufgrund des Neubaus verlangt der Gemeinderat von der Fondation in der Subventionsvereinbarung ein Verkehrskonzept. Aktuell kommen 40 Prozent der Museumsbesucherinnen- und -besucher mit dem Auto. Bei grösserem Andrang reichen die Parkplätze im Parkhaus gegenüber nicht aus. Dieter Nill (FDP) monierte, dass in solchen Fällen Parkplätze des Gewerbes besetzt würden. Ein dauerhaftes Park and Ride-System mit dem Parkhaus am Badischen Bahnhof kam bisher aufgrund des Widerstandes der BVB und der Behörden nicht zustande. Bei der Picasso-Ausstellung hatte es temporär noch funktioniert. Auch wird in der Vereinbarung gefordert, dass bei Arbeiten am und im Museum Riehener Betriebe berücksichtigt werden sollen. Damit das Gewerbe im Dorf stärker von den Besuchermassen profitieren, soll die Signalisation ins Dorf hinein verbessert und die Wege attraktiver werden. Auch sollen der Bahnhof und die Tramhaltestelle bei der Fondation aufgewertet werden. Klargestellt wurde auch, dass die Fondation Beyeler im Basler Museumspass bleiben muss. Kurzfristig hatte sie dem Kanton gedroht, aus dem Museumspass auszusteigen, wenn dieser die Subventionen nicht erhöhen würde.     

Fast die Hälfte zahlt Vermögenssteuern

SP-Einwohnerrat Heinz Oehen bekam, was er hören wollte. «Ein grosser Nutzen für ein paar wenige  ̶ ein grosser Verlust für die Allgemeinheit.» Damit meinte Oehen eine mögliche Senkung des Vermögenssteuersatzes, welche LDP und FDP an der Dezembersitzung des Parlaments beantragen wollen. Ihnen geht es darum, die im Frühjahr angenommene Topverdienersteuer-Initiative der Juso abzufedern. Oehen wollte in seiner Interpellation unter anderem wissen, wie viele der insgesamt rund 14'000 steuerpflichtigen Personeneinheiten in Riehen vermögenssteuerpflichtig sind, weil sie ein Vermögen über dem Freibetrag von 75'000 Franken besitzen. Gemäss Finanzchef Daniel Albietz (CVP) waren es 2017 knapp 47 Prozent. Der Grossteil dieser 6500 Personen bezahlte weniger als 10'000 Franken Vermögenssteuern pro Jahr. 301 Personen bezahlten zwischen 10'000 und 100'000 Franken Vermögenssteuern, 26 Personen über 100'000 Franken. Daniel Albietz verzichtete aus Gründen des Datenschutzes darauf, bei den Reichsten detaillierte Zahlen zu nennen  ̶  unter anderem, wie viele dieser 26 Personen über eine Million Franken Vermögenssteuern bezahlen.

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