Je zwei am Mittwoch traktandierte Motionen und Anzüge gehören zu einem Bündel von Vorstössen verschiedener Partei-Couleur, mit dem der Gewerbeverband Erleichterungen für das Gewerbe bei der Umsetzung des Innerstadt-Verkehrskonzeptes erreichen will. Eine weitere Motion für ausgeweitete Lieferzeiten hatte das Parlament bereits bei der letzten Sitzung im März überwiesen, den Rest jedoch vertagt.

Am Mittwoch war die Regierung bereit, alle Vorstösse zur Stellungnahme entgegenzunehmen. Die eine Motion aus den Reihen des Grünen Bündnisses forderte den Aufbau eines konzessionierten privatwirtschaftlichen Innerstadt-Kurierbetriebs-Netzes mit Velos und Ökofahrzeugen. Sie fiel mit 47 gegen 36 Stimmen durch.

Rechte Mehrheiten

Dagegen waren die Linke sowie die SVP, wenn auch aus ganz unterschiedlichen Gründen: Die SVP will keinerlei Staatseingriff in einen freien Markt und ist ohnehin gegen das Innerstadtkonzept. Die Linke will weder neue Verzögerungen noch Aufweichungen der Zufahrtsbeschränkungen, zumal letztere vage formuliert seien.

Die anderen Bürgerlichen unterstützten hingegen die Motion. Die LDP war dafür, just weil manches noch unklar sei und eine Überweisung von der Regierung eine Klärung verlange. Die FDP mahnte, Bäcker und Blumenläden müssten ganztags ausliefern können, was nur selten per Velo möglich sei.

Die zweite Motion von GLP-Seite verlangt durchgehende Zufahrt mit Ökofahrzeugen für Firmen mit Läden oder Produktion in der Innerstadt. Dieser Vorstoss wurde von der bürgerlichen Mehrheit gegen die Linke an die Regierung zur Stellungnahme überwiesen, dies mit 47 gegen 39 Stimmen bei drei Enthaltungen.

Linke: Angriff aufs Prinzip

Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels liess keinen Zweifel daran, dass die Regierung die GLP-Motion als faktischen Angriff auf alle Fussgängerzonen betrachtet und bei der Debatte um die Überweisung als Auftrag inhaltlich nicht unterstützen wird. Der Vorstoss erinnere fatal an die Auto-euphorischen 60er-Jahre.

Die LDP konterte, niemand wolle am Samstagnachmittag mit Lieferungen um Kleiderständer kurven; sie sprach von einem "Not-Freipass fürs Gewerbe". Die GLP warnte, man dürfe das Gewerbe nicht mit dem Verkehrskonzept aus der Innerstadt vertrieben. Die SVP schwang die Arbeitsplatz-Keule; das Konzept dürfe das Gewerbe "nicht töten".

Die SVP räumte ein, dass die von der Motion geforderte Aufweichung für das Konzept "einschneidend" sein werde. Zudem sei unklar, was genau unter die genannten "Ökofahrzeuge" fällt. Diese Frage ist hingegen für die SP irrelevant, denn es sei doch letztlich völlig egal, wer einem beim Lädele im Weg steht - es gehe ums Prinzip.

Die Motion mit dem "grünen Deckmäntelchen Ökofahrzeuge" sei "einfach Bschiss", der das ganze Innerstadt-Verkehrskonzept wieder in Frage stelle. Der mühsam erreichte Kompromiss dabei bestehe eben aus den Sperrzeiten für die erweiterten Fussgängerzonen, ausserhalb derer das Gewerbe ja sehr wohl Zufahrt haben solle.

Sukkurs für Poller

Die beiden Anzüge aus dem Gerwerbler-Bündel stammen aus dem bürgerlichen Lager: Die LDP wünscht das angekündigte Konzept für Poller als mechanische Zufahrtssperre um die Innerstadt rasch vors Parlament - im Ausland funktionierten Poller bestens. Der Vorstoss wurde mit 63 zu 20 Stimmen überwiesen; dafür waren SP, FDP, LDP und CVP; dagegen SVP und Grünes Bündnis.

Die FDP wünscht ein neues, günstigeres Gebührensystem für die Zufahrt zur Innerstadt in den Sperrzeiten, samt einfacher und schneller Online-Anwendung. Da niemand formell opponierte, wurde dieser Anzug stillschweigend an die Regierung zur Beantwortung überwiesen.

Weitere, separate Anzüge zum Innerstadt-Verkehrskonzept kamen von der SVP für eine erleichterte Notfalldienste-Zufahrt - etwa Liftmonteure - sowie von der LDP zu Behindertenparkplätzen. Der SVP-Anzug wurde mit 42 zu 41 Stimmen knapp überwiesen, jener der LDP mit 46 zu 38 Stimmen.