Wahlkampf 2019

Rot-grüne Regierungsmehrheit in Basel-Stadt unter Druck

Im Januar 2020 wird Eva Herzog von der kantonalen Exekutive in den Ständerat wechseln. (Archivbild)

Im Januar 2020 wird Eva Herzog von der kantonalen Exekutive in den Ständerat wechseln. (Archivbild)

In Basel-Stadt findet am 20. Oktober neben den nationalen Wahlen eine Ersatzwahl in die Regierung statt. Ein Bündnis der bürgerlichen Parteien mit der SVP sowie die GLP greifen nach dem Rücktritt von Eva Herzog (SP) die rot-grüne Regierungsmehrheit an. Die Favoritin stellt aber die SP.

Dem Kanton Basel-Stadt steht ein Superwahltag bevor. SP-Finanzdirektorin Eva Herzog möchte nach 14 Jahren von der kantonalen Exekutive in den Ständerat wechseln und hat auf Ende Januar 2020 ihren Rücktritt aus dem Regierungsrat erklärt. Nun sehen sich Basel Stimmbürger nicht nur auf nationaler, sondern auch auf kantonaler Ebene zur Wahl aufgerufen.

Die Parteien aus dem bürgerlichen Lager fühlten sich wegen den gleichzeitig angesetzten Wahlen auf dem falschen Fuss erwischt. Sie äusserten sich in einer gemeinsamen Medienmitteilung «irritiert» über die Vermischung der Wahlen. Damit habe die Linke ihr eigenes Interesse über die politische Tradition gestellt, schrieben sie.

Weiterer Mann kam nicht in Frage

Die wohl aussichtsreichste Regierungsratsanwärterin der bürgerlichen Parteien, LDP-Grossrätin Patricia von Falkenstein, war als Ständeratskandidatin bereits besetzt. Und ein männlicher Kandidat kam für die Ersatzwahl in den Regierungsrat, in dem Männer fünf von sieben Sitzen besetzen, nicht in Frage.

Also mussten die Parteien CVP, FDP und LDP mit dem FDP-Mitglied Nadine Gautschi eine bislang mandatslose und wenig bekannte Kandidatin von der Nationalrats- auf die Regierungsratswahlliste verschieben. Die 47-Jährige Ökonomin arbeitet in der Basler Kantonsverwaltung.

Anders als bei den nationalen Wahlen nahmen die traditionellen bürgerlichen Parteien die SVP mit an Bord. Erklärtes Ziel ist es, der seit 2005 vorherrschenden rot-grünen Mehrheit in der Basler Regierung ein Ende zu bereiten.

Die Mitteparteien GLP, BDP und EVP leisten dem Bündnis keine Gefolgschaft. Die GLP tritt vielmehr mit einer eigenen Kandidatin an. Es handelt sich um die 47-jährige Advokatin und Grossrätin Katja Christ, die zudem als Mitglied des Einwohnerrats der baselstädtischen Landgemeinde Riehen amtiert.

Favoritin aus der SP

Die Aufsplittung der Kräfte aus den Lagern der Bürgerlichen, der Rechten und der politischen Mitte könnte der Kandidatin der SP zugute kommen. Die Partei der zurücktretenden Regierungsrätin stellte die langjährige Grossrätin und Advokatin Tanja Soland auf.

Die 43-jährige Politikerin, die dem linken Flügel der Partei zugeordnet werden kann, gilt schon seit mehreren Jahren als potentielle Regierungsrätin. Sie liess sich vom Parteitag konkurrenzlos für die Ersatzwahl aufstellen.

Soland steigt im Kanton Basel-Stadt, der bei Sachabstimmungen in jüngerer Vergangenheit wiederholt sein links-grünes Gesicht gezeigt hat, als Favoritin ins Rennen. Im Wahlkampf steht sie bislang aber etwas im Schatten der bis ins bürgerliche Lager hinein geschätzten Noch-Regierungsrätin Eva Herzog.

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