Grosser Rat Basel-Stadt

Rote Ampeln, rote Köpfe

Neue Ampeln werden doppelt so lange rot wie grün bleiben – damit soll das Verkehrschaos in der City reduziert werden. (Symbolbild)

Die meisten Autofahrer wissen: Ein Stau ist kaum ohne Schimpfwörter zu bewältigen. Schämen müssen sie sich nicht. Denn wenn die Basler Politiker über die Zustände auf den Strassen debattieren, klingt es nicht viel druckreifer.

Beim gestrigen Streit im Grossen Rat ging es um das neue Lenkungssystem auf den städtischen Strassen. Künftig sollen an fünf Orten in Basel-Stadt Ampeln aufgestellt werden, die den Stau verlagern sollen. Lange Rotphasen sollen sicherstellen, dass es in der Innenstadt nicht zum Verkehrschaos kommt. Konkret sollen sogenannte Dosieranlagen beim Voltaplatz, bei der Luzernerring-Brücke, in der Brüglingerstrasse (Dreispitz/Gundeli), bei der St. Jakobsstrasse sowie bei der Johanniterbrücke installiert werden.

Gewerbeverband schürt den Glaubenskrieg

Die rot-grüne Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (Uvek) stand hinter dem neuen Konzept. Uvek-Präsident Raphael Fuhrer (Grüne) verstand die Aufregung der Bürgerlichen über den «künstlichen Stau» nicht. «Wenn ich in einen Club gehe, muss ich auch zuerst draussen warten, dann gibts den Stempel und an einem anderen Ort gebe ich die Jacke ab», zog der Jungpolitiker einen Vergleich zum Nachtleben. So entstehe nicht das ganze Chaos an einem Ort – niemand würde deswegen von einem künstlichen Stau sprechen, sagte er.

Die Bürgerlichen witterten abermals einen Versuch der rot-grünen Regierung, den Autofahrern das Leben schwer zu machen. Uvek-Mitglied Beat Schaller (SVP) sagte: «Wo Lenkung draufsteht, ist Reduktion drin.» Die langen Rotphasen bei den Ampeln seien ein weiterer Anlauf, «den Autofahrer so lange zu ärgern, bis er nicht mehr mit dem Auto in die Stadt kommt». Doch mit dem neuen System betreibe man lediglich Symptombekämpfung und verlagere die Probleme. «Wenn es den Klimabesessenen ernst wäre, würden sie den Stau nicht verlagern, sondern flüssiger machen», meinte Schaller. Und: «Wenn man der heutigen Basler Verkehrspolitik den kleinen Finger gibt, nimmt sie den ganzen Arm.»

Wessels muss sich viel Kritik anhören – von allen Seiten

Der zuständige Regierungsrat Hans-Peter Wessels (SP) ist nicht zu beneiden. Aus den eigenen Kreisen muss er sich regelmässig Kritik anhören, dass er mit seinen Strassenbauprojekten eine allzu autofreundliche Politik betreibe. Und nun bekam er aus dem bürgerlichen Lager zu hören, dass er Autofahrer schikaniere. Das konnte er nicht unkommentiert lassen. «Der Zubringer Allschwil und der Rheintunnel kosten 2,5 Milliarden Franken», sagte Wessels. Die 1,22 Millionen für das neue Dosiersystem seien nicht mal ein Zweitausendstel dessen, rückte Wessels die Verhältnisse ins rechte Licht.

Die Bürgerlichen kritisierten indes nicht den finanziellen Aufwand. Vielmehr warfen sie dem Regierungsrat vor, das Dosiersystem trotz der schlechten Erfahrungen des Pionierprojekts am Voltaplatz einführen zu wollen. Stellvertretend für die bürgerliche Aufregung steht der Gewerbeverband. «Die Resultate des Pilotprojekts sprechen eine deutliche Sprache. Die Kapazität des Knotens Elsässerstrasse/Hüningerstrasse nahm um 12,5 Prozent ab», schrieb er in einer Medienmitteilung.

Umso unverständlicher war für den Gewerbeverband letztlich der Entscheid des Grossen Rats, die Dosierstellen für Basel-Stadt einzuführen (50:45 Stimmen). Der Ton der Medienmitteilung liess keinen Zweifel offen: Die Autos werden in Basel weiterhin zu Streit führen. Zwischen den Verkehrsteilnehmern im Feierabendverkehr genauso wie zwischen den Politikern im Parlament.

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