Grosser Rat Basel-Stadt

Rotlicht-Streit in Basel: Ampelkonzept spaltet den Grossen Rat

Der Grosse Rat Basel-Stadt ist sich nicht einig über das Verkehrsproblem in Basel.

Im Oktober befasst sich der Basler Grosse Rat mit dem umstrittenen Verkehrslenkungskonzept für die Stadt Basel. In der vorberatenden Kommission des Parlaments fand die Vorlage nur eine knappe Mehrheit.

Das Konzept ist umstritten – sieben Kommissionsmitglieder sind dafür, sechs dagegen. Dies geht aus dem am Freitag veröffentlichten Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (Uvek) hervor.

Mit ihrem im April vorgelegten Verkehrslenkungskonzept will die Stadt Basel die Wohnquartiere vom Durchgangsverkehr entlasten und die Lebensqualität verbessern. Der Autoverkehr soll konsequenter auf die Hauptachsen geführt und dort verflüssigt werden.

Um dieses Ziel zu erreichen, sind unter anderem sieben Dosier-Lichtsignalanlagen vorgesehen. Das neue Konzept soll innerhalb der nächsten fünf Jahre umgesetzt werden. Die Kosten dafür sind auf 1,2 Millionen Franken veranschlagt.

Die Mehrheit der Uvek unterstützt das Konzept ohne Änderungen. Die bürgerliche Kommissionsminderheit dagegen befürchtet künstliche Staus und die Verlagerung des Autoverkehrs in andere Stadtgebiete. Sie beantragt deshalb Rückweisung der Vorlage an die Regierung.

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