Wahlen Basel-Stadt
Rücktrittsgerüchte um die Basler SP-Präsidentin

Eine Reihe von Indizien spricht dafür, dass SP-Präsidentin Birgitte Hollinger nach vier Jahren im Amt auf dem Höhepunkt abtritt.

Jonas Hoskyn
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Unter Brigitte Hollinger konnte die SP bei den letzten beiden Wahlen jeweils wichtige Siege feiern (im Bild die kantonalen Wahlen am 23. Oktober).

Unter Brigitte Hollinger konnte die SP bei den letzten beiden Wahlen jeweils wichtige Siege feiern (im Bild die kantonalen Wahlen am 23. Oktober).

Kenneth Nars

Am Mittwochabend treffen sich die Delegierten der SP, um die Parolen für die kommenden Abstimmungen zu beschliessen. Im Fokus steht vor allem der Showdown rund um die Unternehmenssteuerreform III, für die der Vorstand den Delegierten die Nein-Parole empfiehlt und sich dabei frontal gegen die eigene Finanzdirektorin Eva Herzog stellt, eine der prominentesten Kämpferinnen für ein Ja. Daneben könnte aber noch ein weiteres Traktandum für Schlagzeilen sorgen. In den letzten Tagen verdichteten sich die Hinweise, dass die Parteipräsidentin der Basler SP, Brigitte Hollinger, 2017 nach vier Jahren ihr Amt abgeben dürfte. Die Delegiertenversammlung wäre ein passender Rahmen, um dies anzukündigen.

SP-intern habe sie ihr Abtreten schon mehrfach angetönt, die definitive Kommunikation jedoch immer wieder verschoben, erzählen Insider. Spätestens entscheiden muss sich die Präsidentin bis Mitte Januar. Hollinger selber sagt: «Die Frage ist für mich im Moment noch kein Thema.» Sie freue sich über den Erfolg der Partei bei den vergangenen Wahlen. «Ich bin hoch motiviert.»

Dass die Riehenerin bei den Neuwahlen nächsten Frühling nicht mehr antritt, würde aus mehreren Gründen Sinn machen. So sitzt die 53-jährige Sozialarbeiterin ab Februar wieder im Grossen Rat. Und sie hat auch schon deutlich gemacht, dass sie im Parlament eine tragende Rolle übernehmen will. Offenbar soll sie das Präsidium der Kommission für Gesundheit und Soziales (GSK) übernehmen, die zurzeit von Beatriz Greuter geleitet wird. Diese hat aber vor einem Monat ihren Rücktritt angekündigt, nachdem sie dieses Jahr das Präsidium der SP-Fraktion im Parlament übernommen hat.

Auch bei Hollinger scheint eine Doppelrolle als Partei- und Kommissionspräsidentin zwar nicht ausgeschlossen, aber zumindest sehr unwahrscheinlich. Als Parteipräsidentin muss sie ohne Wenn und Aber den Standpunkt der Sozialdemokraten vertreten, als Kommissionspräsidentin dagegen die Beschlüsse des 13-köpfigen Gremiums, in dem zurzeit die Bürgerlichen eine Mehrheit haben. Interessenskonflikte wären also programmiert.

Praktisch makellose Bilanz

Ein weiterer Aspekt: Hollinger, die – für eine Präsidentin aussergewöhnlich – in den letzten Jahren selber nicht im Parlament sass, kann einen glänzenden Leistungsausweis vorlegen. So konnten die Genossen im letzten Jahr zwei grosse Erfolge feiern. Vergangenes Jahr legte die SP bei den nationalen Wahlen entgegen dem Trend um über vier Prozentpunkte zu und holte so für das Grüne Bündnis den dritten Nationalratssitz zurück ins linke Lager. Dass Anita Fetz gleichzeitig völlig konkurrenzlos wiedergewählt wurde, blieb schon fast eine Randnotiz.

Auch diesen Herbst trumpfte die SP bei den kantonalen Wahlen gross auf. Der Angriff der neuen bürgerlichen Allianz auf die rot-grüne Regierungsmehrheit verpuffte wirkungslos. Gleichzeitig steigerte die SP ihren Wähleranteil auf 32,5 Prozent – das beste Resultat für die Partei seit dem Zweiten Weltkrieg. Jede dritte Stimme ging an die Sozialdemokraten. Dadurch gewann die Partei einen weiteren Sitz in der künftig 34 Köpfe starken Fraktion – eben jenen von Hollinger selber. Auch der Grossteil der kantonalen Abstimmungen konnte die Linke in den letzten Jahren für sich entscheiden, etwa beim Neubau des Amts für Umwelt und Energie oder der Bodeninitiative. Jeder Politiker weiss: Eine derart makellose Bilanz lässt sich nicht ewig halten. Deshalb sind Rücktritte nach den Wahlen sehr beliebt. Auch Hollinger-Vorgänger Martin Lüchinger war kurz nach den kantonalen Wahlen 2012 zurückgetreten. Mit dieser Taktik bleibt dem Nachfolger jeweils auch genügend Zeit, sich bis zu den nächsten Wahlen einzuarbeiten.

Viele Kandidaten

Für einen baldigen Entscheid spricht ausserdem das Timing. Die SP könnte eine Findungskommission einsetzen, welche in aller Ruhe geeignete Köpfe für die Nachfolge aussucht. Bis zu den Vorstandswahlen nächsten Frühling bliebe genügend Zeit dafür. Kandidaten gebe es in den Reihen der Sozialdemokraten genügend. Ambitionen werden etwa Pascal Pfister nachgesagt. Der Gewerkschafter hat bereits vor vier Jahren gegen Hollinger kandidiert, war damals aber unterlegen. Gut möglich, dass auch Michela Seggiani oder Mustafa Atici, welche als Vize-Präsidenten amten, Hollinger beerben möchten. Gegen Atici spricht allerdings, dass er in den nächsten Jahren in den Nationalrat nachrücken könnte. Weitere mögliche Kandidatinnen wären die Parlamentarierin Kerstin Wenk oder die aktuelle Grossratspräsidentin Dominique König.