Basel
Sammelklage des Basler Mieterverbands gegen Immobilien Basel

Mit einer Sammelklage zieht der Basler Mieterverband (MV) Immobilien Basel (IBS) vor die Mietschlichtungsstelle. Er will die Kündigung aller Wohnungen einer Liegenschaft an der Wittlingerstrasse stoppen, die die kantonale Verwalterin leer totalsanieren will.

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Sammelklage des Mieterverbands

Sammelklage des Mieterverbands

Keystone

Der 70-er-Jahre-Bau am Bahndamm sei nie renoviert worden; dafür seien die kleinen Vierzimmer-Logis mit 700 bis 1100 Franken Miete heute sehr günstig, sagte der stellvertretende MV-Geschäftsleiter Beat Leuthard am Donnerstag vor den Medien. Nebenan seien gleiche Bauten anderer Eigentümer bewohnt saniert worden - das gehe also.

Unter den 40 Mietparteien seien viele langjährige ältere, etwa Witwen von BVB-Leuten; das Busdepot Rankhof ist um die Ecke. Das Haus gehört der baselstädtischen Pensionskasse (PKBS) und wird von IBS verwaltet. Ein Gespräch mit Finanzdirektorin Eva Herzog und IBS- Chef Andreas Kressler hat laut Leuthard gar nichts gebracht.

Betroffene seien bereit, vor einer Sanierung etwas höhere Mieten zu akzeptieren, um im Haus bleiben zu können. Für sanierte Wohnungen hätten sie dann nochmals vertretbar höhere Mieten akzeptiert. Doch IBS bestehe auf einem Rauswurf und biete eine Kündigungsfrist von 18 statt 3 Monaten (per 31.7.2013) und Wohnungsvermittlung an.

Für 15 Parteien Ersatz gefunden

Eine IBS-Sprecherin betont das Bedauern über die Kündigungen, doch das 40 Jahre alte Haus sei trotz Unterhalt wirklich reif für eine umfassende Sanierung. Leitungen, Küchen, Bäder und Böden würden ersetzt, und alle Räume seien betroffen: Das sei bewohnt unmöglich.

Für 15 betroffene Mietparteien hat IBS laut der Sprecherin inzwischen neue Logis gefunden, für die anderen suche man weiter. Eine Garantie könne IBS jedoch nicht geben, sagte sie mit Verweis auf die Fristverlängerung.

Der MV will laut Leuthard nicht nur möglichst billige Mieten retten, sondern der Streit drehe sich um ein ethisches Thema: Der Staat werfe eigene frühere Angestellte hinaus, um die Rendite zu verbessern. Das gehe nicht, auch wenn die PKBS unter Druck ist. Zahlen habe IBS nicht herausgerückt, auch kein konkretes Projekt.

Gemäss der IBS-Sprecherin sind auch nach erfolgter Sanierung normale Familienwohnungen geplant, «kein Luxus». Details seien noch offen. Es gebe auch keine neue Rendite-Vorgabe seitens der Pensionskasse.

MV befürchtet negative Signalwirkung

Es sei das erste Mal, dass IBS unter der rotgrünen Regierung solch ein typisches Immobilien-Spekulanten-Verhalten an den Tag lege, empört sich Leuthard weiter. Bei bürgerlich dominierten Regierungen früher habe es etwa ein halbes Dutzend ähnlicher Fälle gegeben, sagte MV-Geschäftsleiterin Patrizia Bernasconi.

Überdies befürchtet der MV laut Leuthard negative Signalwirkung, wenn der Kanton als Vermieter so ruppig vorgehe. In den letzten Jahren habe der MV 64 Sammelklagen gegen Investoren eingereicht und immer Verhandlungslösungen gefunden, bei denen die Mietenden im Haus bleiben konnten.

Rund 20 der Wittlingerstrasse-Mieter stehen hinter der Klage des MV, die am 22. Juni vor der Staatlichen Schlichtungstelle für Mietstreitigkeiten verhandelt werden soll. Der Verband will diesen Fall - sofern von Betroffenen weiter mandatiert - gegebenenfalls gerichtlich weiterziehen.

Bereits am 18. Juni trifft sich der MV im Übrigen mit der Zürich- Versicherung, respektive deren Verwaltung wegen der Rosental-Häuser. Dort sollen alle Mietenden für einen Neubau per Ende September 2012 gehen. Laut Leuthard liegt die maximal mögliche Erstreckungsdauer bei vier Jahren.