Es waren taktische Fehler des Regierungsrates, die den SVP-Grossrat Lorenz Nägelin nun wieder zu seinem Job bei der Rettungssanität zurückkehren lassen: Das Appellationsgericht stützte gestern einen Entscheid der Personalrekurskommission, die die Versetzung von Nägelin auf einen anderen Posten als widerrechtlich bezeichnet hatte. Sein Arbeitsvertrag als Teamleiter Sanität gilt daher weiterhin.

Gerichtspräsident Stephan Wullschleger betonte gestern mehrmals, das Gericht äussere sich nicht zur Rolle Nägelins in Bezug auf die bekannten Probleme bei der Basler Sanität. «Wir sagen auch nichts darüber, ob er Teil des Problems oder der Lösung war». Das Gericht habe nur darüber zu urteilen gehabt, ob die organisatorische Versetzung Nägelins eine verkappte Disziplinarmassnahme gewesen sei. Dies bejahten die drei Richter, und damit ist sowohl die Versetzung wie auch die Freistellung von Lorenz Nägelin aufgehoben.

Erleichterung bei Nägelin

Nägelin zeigte sich nach dem Urteil erleichtert und betonte, er freue sich auf die Arbeit mit seinen Mitarbeitern und den Patienten. Auf die Gefahr möglicher Konflikte mit seinen Vorgesetzten angesprochen meinte er gestern ausweichend, er möchte nun das Gespräch suchen. Wann er seine Arbeitsstelle genau antreten kann, ist noch offen: Auf die Frage, ob er heute Donnerstag bereits wieder arbeiten werde, meinte er lakonisch, er sei dann ohnehin an der Sitzung im Grossen Rat.

Nägelin war seit August 2013 freigestellt. Konkret warf ihm Regierungsrat Baschi Dürr (FDP) vor, er akzeptiere die Entscheide von Vorgesetzten nicht, verhalte sich nicht loyal gegenüber der Leitung und sei für die Polarisierung unter den Mitarbeitenden verantwortlich. Auch stelle er in Arbeitsgruppen regelmässig Rückkommensanträge, woraufhin bereits gefällte Entscheide erneut debattiert werden müssten. Die Rechtsvertreterin von Nägelin bestritt diese Vorwürfe gestern deutlich, insbesondere gäbe es kein einziges Protokoll, dass die erwähnten Rückkommensanträge belegen würde.

Allerdings betonte der Kanton als Arbeitgeber damals auch, Lorenz Nägelin habe keine arbeitsrechtlichen Pflichten verletzt, deshalb fasse man auch keine disziplinarischen Massnahmen ins Auge: Er werde lediglich versetzt, damit sich die Sanität als funktionierende Einheit weiterentwickeln könne.

JSD stellte sich selbst Bein

Doch zwei Monate vor seiner Versetzung war Nägelin bereits verwarnt und mit einer Bewährungsfrist belegt worden: Damit sei man auf der disziplinarischen Schiene unterwegs gewesen, und später sei nichts eigentlich Neues vorgefallen, was es erlaubt hätte, diesen disziplinarischen Weg zu verlassen, erklärte Gerichtspräsident Stephan Wullschleger. In dieser Situation sei es nicht zulässig gewesen, das Probleme auf die organisatorische Art mit einer Versetzung zu lösen.

Ob der Kanton damals erfolgreich eine Entlassung hätte aussprechen können bleibt somit ungeklärt. Der Kanton muss Lorenz Nägelin nun die Anwaltskosten von über 12'000 Franken bezahlen, zudem wurde durch die Freistellung beinahe zwei Jahre lang weiterhin das volle Gehalt ohne jegliche Gegenleistung fällig. Der Regierungsrat könnte das Verfahren nun theoretisch noch an das Bundesgericht weiterziehen. Der Rechtsvertreter des Kantons wollte direkt nach dem Urteil keinen Kommentar abgeben. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement allerdings liess später verlauten, es verzichte auf einen erneuten Weiterzug.