Die Basler Gesundheitsdirektion steht nach dem Schuldbekenntnis des Vorstehers Carlo Conti unter Beobachtung. Eine der Fragen erhält vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahl neuen Auftrieb: die Aufgabenverteilung unter den Departementen. Gemessen an der Anzahl besetzter Vollzeitstellen ist das Gesundheitsdepartement nach der Auslagerung der Spitäler das Kleinste der sieben Basler Departemente.

Am stärksten gewachsen sind hingegen in den letzten drei Jahren das Erziehungsdepartement (ED), das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Bereits im Dezember hat Grossrätin Sarah Wyss (SP) mit einer Anfrage die Aufgabenverteilung in der Gesundheitsdirektion aufs Tapet gebracht.

Sie verlangt von der Regierung eine Stellungnahme dazu, ob es möglich ist, einige Ämter des WSU ins Gesundheitsdepartement zu verlagern. «Im WSU sind sehr viele neue Themen hinzu gekommen», sagt Wyss auf Anfrage. Hingegen sei mit der Auslagerung der Spitäler bereits die zentrale Aufgabe weggefallen.

Unter Druck setzen

Die Direktion für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist sehr umfangreich, und es existieren zahlreiche thematische Überschneidungen mit der Gesundheit. «Zum Beispiel werden die Prämienverbilligungen für die Krankenkasse vom WSU behandelt, die Prämien an sich sind aber Sache der Gesundheitsdirektion.» Wyss sieht in der Kombination von Gesundheit und Sozialem auch eine Chance hinsichtlich der Kostentransparenz im Gesundheitswesen: «Ich erhoffe mir dadurch mehr Klarheit, was uns die Gesundheit wirklich kostet.»

In zahlreichen anderen Schweizer Kantonen sind die Verwaltungsbereiche Gesundheit und Soziales kombiniert. Würden nur Teile der Basler Verwaltung reorganisiert, könnte das die Regierung selber beschliessen.

Wyss räumt ein, sie habe die Anfrage auch formuliert, um dem Vorsteher Carlo Conti bewusst zu machen, dass er mit der Auslagerung nicht nur Kantonsaufgaben abgebe, sondern sein Departement abschaffe. Denn: «Ich wollte an der Gesundheitsdirektion rütteln. Auslagerungen sind nicht nur wegen der Abgabe von Staatsaufträgen problematisch, sondern weil der Staat geschwächt wird.»

Und mit Blick auf die geplante Auslagerung sagt Wyss: «Da stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es die Direktion in der Form noch braucht.» Die verbleibenden Aufgaben könnte man theoretisch auch den anderen Direktionen zuteilen, findet Wyss: «Aber es scheint mir nicht sinnvoll, jetzt über die Anzahl Departemente zu diskutieren.»