Basel
Sarah Wyss: «Mehr Klarheit, was uns die Gesundheit wirklich kostet»

Nach dem Rücktritt von Carlo Conti im Zusammenhang mit der Honoraraffäre rückt die Frage nach einer Neuorganisation des Gesundheitsdepartements ins Zentrum. In anderen Kantonen wird dieses mit dem Sozialbereich kombiniert.

Pascale Hofmeier
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Was gehört alles zur Gesundheit? Das steht zur Debatte.

Was gehört alles zur Gesundheit? Das steht zur Debatte.

Marx

Die Basler Gesundheitsdirektion steht nach dem Schuldbekenntnis des Vorstehers Carlo Conti unter Beobachtung. Eine der Fragen erhält vor dem Hintergrund der anstehenden Neuwahl neuen Auftrieb: die Aufgabenverteilung unter den Departementen. Gemessen an der Anzahl besetzter Vollzeitstellen ist das Gesundheitsdepartement nach der Auslagerung der Spitäler das Kleinste der sieben Basler Departemente.

Am stärksten gewachsen sind hingegen in den letzten drei Jahren das Erziehungsdepartement (ED), das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Bereits im Dezember hat Grossrätin Sarah Wyss (SP) mit einer Anfrage die Aufgabenverteilung in der Gesundheitsdirektion aufs Tapet gebracht.

Kantone: Sehr unterschiedliche Aufgabenverteilung

Die Kantone organisieren ihre Verwaltungen sehr unterschiedlich. In den Verwaltungsreformen der letzten Jahre - viele haben die Zahl der Departemente von neun auf sieben oder auf fünf verkleinert - wird den historisch gewachsenen Aufgabenkombinationen Rechnung getragen.

Erst wenig Niederschlag gefunden hat die Auslagerung der Spitäler. Eine beliebte Kombination sind aber Gesundheit und Soziales, wie die Auswahl zeigt:

Der Kanton Genf, hat sich nach den letzten Wahlen völlig neu organisiert. Zwar blieb die Zahl der Departemente bei sieben. Neu geschaffen wurde ein Präsidialdepartement. Dafür wurde aus vorher zwei Bereichen das Departement für Arbeit, Soziales und Gesundheit - unter anderem, weil mit der Auslagerung der Spitäler ein grosser Teil aus dem vorherigen Departement für Wirtschaft und Gesundheit ausgelagert wurde.

«Genf ist eine Ausnahme», sagt Laurent Paoliello, Mediensprecher des neuen Departements, das erst seit einem Monat existiert. «Es ist mit rund 750 Mitarbeitern nun ein sehr grosses Departement.»

Ebenfalls in ein thematisch sehr umfangreiches Departement integriert der Kanton Bern die Gesundheit, in die Gesundheits- und Fürsorgedirektion (laut Homepage rund 2700 Angestellte), die sich mit den drei Teilbereichen Familie, Gesundheit und Fürsorge befasst - die in Basel auf drei Departemente verteilt sind.

Im Kanton Luzern ist in das Gesundheits- und Sozialdepartement (rund 375 Mitarbeitende) auch die Dienststelle für Wirtschaft und Arbeit integriert.
In den Kantonen Zürich und St. Gallen hingegen ist die Gesundheitsdirektion wie in Basel nur für Gesundheitsthemen zuständig: Gesundheitsversorgung, Medizin, Dienstleistungen, Kantonslabor, Veterinäramt. (hpa)

Sie verlangt von der Regierung eine Stellungnahme dazu, ob es möglich ist, einige Ämter des WSU ins Gesundheitsdepartement zu verlagern. «Im WSU sind sehr viele neue Themen hinzu gekommen», sagt Wyss auf Anfrage. Hingegen sei mit der Auslagerung der Spitäler bereits die zentrale Aufgabe weggefallen.

Unter Druck setzen

Die Direktion für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist sehr umfangreich, und es existieren zahlreiche thematische Überschneidungen mit der Gesundheit. «Zum Beispiel werden die Prämienverbilligungen für die Krankenkasse vom WSU behandelt, die Prämien an sich sind aber Sache der Gesundheitsdirektion.» Wyss sieht in der Kombination von Gesundheit und Sozialem auch eine Chance hinsichtlich der Kostentransparenz im Gesundheitswesen: «Ich erhoffe mir dadurch mehr Klarheit, was uns die Gesundheit wirklich kostet.»

In zahlreichen anderen Schweizer Kantonen sind die Verwaltungsbereiche Gesundheit und Soziales kombiniert. Würden nur Teile der Basler Verwaltung reorganisiert, könnte das die Regierung selber beschliessen.

Wyss räumt ein, sie habe die Anfrage auch formuliert, um dem Vorsteher Carlo Conti bewusst zu machen, dass er mit der Auslagerung nicht nur Kantonsaufgaben abgebe, sondern sein Departement abschaffe. Denn: «Ich wollte an der Gesundheitsdirektion rütteln. Auslagerungen sind nicht nur wegen der Abgabe von Staatsaufträgen problematisch, sondern weil der Staat geschwächt wird.»

Und mit Blick auf die geplante Auslagerung sagt Wyss: «Da stellt sich die grundsätzliche Frage, ob es die Direktion in der Form noch braucht.» Die verbleibenden Aufgaben könnte man theoretisch auch den anderen Direktionen zuteilen, findet Wyss: «Aber es scheint mir nicht sinnvoll, jetzt über die Anzahl Departemente zu diskutieren.»