Seit Donnerstag haben im Prozess um den Saubanner-Zug vom Juni 2016 die Verteidiger das Wort. Und sie wissen es zu nutzen: Pro Halbtag sind jeweils vier Plädoyers vorgesehen, der Redemarathon dauert noch mindestens bis zum Montagabend. Das Zerpflücken der Anklageschrift ist dabei die Hauptdisziplin, und die vorgelegten Beweise reichen nach Ansicht der Verteidiger keineswegs für Schuldsprüche aus.

Die Sachbeschädigungen in jener Nacht gingen blitzschnell, und die meisten der 18 Angeklagten hat die Polizei hinterher in der Gegend um die Demo-Route angehalten. «Die Staatsanwaltschaft hat die Vorwürfe nicht ansatzweise individualisiert. Es ist quasi ein Kollektiv, das angeklagt ist», monierte etwa Anwalt Silvio Bürgi. Das gesamte Strafverfahren sei von öffentlichem und politischem Druck geprägt. «Wenn bei einem Schaden von über 100'000 Franken niemand belangt werden kann, würde das als Totalversagen interpretiert», so Bürgi.

Auch habe man die Untersuchungshaft dazu missbraucht, um gegen aussen ein Zeichen zu setzen. Problematisch sei auch die präjudizierende Wirkung der Haft. Damit meinte Bürgi die Tatsache, dass bei einem Freispruch massive Haftentschädigungen fällig werden. Einzelne Anwälte forderten 300 Franken pro Hafttag als Genugtuung für ihre Mandanten. Üblich sind eher 200 Franken, doch auch hier kämen bei den 13 von Untersuchungshaft betroffenen Angeklagten im Falle von vollständigen Freisprüchen insgesamt über 100 000 Franken zusammen. Dazu kommen jeweils weitere 200 Franken für die Anwälte, allerdings nicht pro Tag, sondern pro Stunde.

«Rein politisch motiviert»

Der aus Bern stammende und in Zürich praktizierende Strafverteidiger Stephan Bernhard glänzte in seinem Plädoyer mit Basler Ortskenntnissen: So sei sein Klient angeblich im Predigergässlein verhaftet worden, dieses liege aber nicht mal auf der Demonstrationsroute. Verdächtiges Material habe man bei ihm nicht beschlagnahmen können. «Er muss zufällig in der Gegend gewesen sein», so Bernard.

Sein Klient muss sich gleichzeitig noch Vorwürfen aus dem Jahr 2014 stellen. In diesem Fall geht es um nächtliche Sprayereien an der Voltastrasse, offenbar hatte der Mann bei einer Polizeikontrolle Farbe an den Händen. «Ja, ganz sauber waren seine Hände nicht. Er hat sie wohl nicht so gut gewaschen», ulkte Stephan Bernard.
Er nannte das ganze Verfahren einen «beispielhaften Schauprozess», die Anklage sei «rein politisch motiviert».

Möglicher Zeuge bleibt geheim

Weitere Diskussionen drehten sich darum, ob beispielsweise ein Mann mit Damenkleid nahe der Demo-Route auf dem Weg zu einer Theateraufführung war oder mit
dem Kleid bloss bewusst eine künstliche Ausrede vorbereitet hatte.

Verteidiger Alexander Sami hingegen kritisierte in seinem Plädoyer etwa, dass die Identität des ersten Anrufers bei der Polizei in jener Juninacht 2016 geheim gehalten wird, so habe niemand den Anrufer als möglicherweise wichtigen Zeugen befragen können. Seine Mandantin hatte man nach der Demo vermummt festgenommen, er betonte, das reiche für einen Schuldspruch wegen Landfriedensbruchs keineswegs aus. Die Schmierereien bei einer Sicherheitsfirma am Holbeinplatz bezeichnete er als «Wandbemalungen».

Ab Dienstag kommender Woche werden die drei Richter den Fall beraten, ein Urteilsdatum steht allerdings noch immer nicht fest.