Wohnbau

«Schädlich», «innovationsfeindlich»: Basler Bürgerliche beschiessen Mieterschutzinitiativen

Dezidiert gegen die Initiativen: Gino Mazzotti, Patricia von Falkenstein, Andreas Biedermann und Katja Christ.

Dezidiert gegen die Initiativen: Gino Mazzotti, Patricia von Falkenstein, Andreas Biedermann und Katja Christ.

Gleich vier Mieterschutzinitiativen liegen am 10. Juni vor dem Basler Stimmvolk. Der Abstimmungskampf läuft jetzt schon heiss: Am Donnerstag äusserten sich die Bürgerlichen deutlich gegen die Vorlagen.

Eines ist jetzt schon klar: Der Abstimmungszettel in Basel-Stadt wird ziemlich lang. Gleich vier Mieterschutz-Initiativen werfen der Basler Mieterverband und weitere Gruppen aus dem linksgrünen Lager ins Rennen um ein Ja am 10. Juni. Am Donnerstag äusserte sich nun das bürgerliche Gegner-Komitee.

Die Initiativen würden die Schlichtungsstelle schwächen, sagen sie, ökologische Renovationen würden dadurch zurückgehen, es gebe mehr Bürokratie und «unkontrollierbare» Fehlanreize würden erschaffen. Ein Keil würde geradezu zwischen Mieter und Vermieter geschoben.

Gegen die Formularpflicht

An der Medienkonferenz waren Andreas Biedermann von der Basler Sektion des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft (SVIT), Gino Mazzotti, Präsident der Wohngenossenschaft Landhof, sowie die Grossrätinnen und Parteipräsidentinnen Katja Christ (Grünliberale) und Patricia von Falkenstein (LDP).

Besonders von Falkenstein befand die Formularpflicht der Initiative «Mieterschutz beim Einzug» als «schlicht unnötig». Das Recht, den Vormietzins zu erfahren, sei heute schon gegeben. Biedermann wehrte sich gegen «Mieterschutz am Gericht», dies würde die staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten schwächen.

Aus Investorensicht schädlich

Derweil Christ sich gegen die «Wohnschutzinitiative» stellte, die eine Bewilligungspflicht für sämtliche Sanierungen und Weiteres fordert. Dies sei ein «äusserst innovationsfeindliches» Instrument.

Mazzotti wiederum stellte sich gegen «Recht auf Wohnen»; dies könne eine «Sogwirkung» auf viele Personen im In- und Ausland entfalten: «Eine Konsequenz wäre ein massiver staatlicher Sozialwohnungsbau», der den heutigen Wohngenossenschaften in den Rücken falle.

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