Regierungsrat Hans-Peter Wessels im Vorzimmer des Grossen Rats, umringt von mehreren Vertretern der SP-Fraktion. Dieses Bild bot sich am Mittwochnachmittag. Es steht sinnbildlich für den Redebedarf zwischen dem SP-Magistraten und seiner Partei. Gleich in zwei Verkehrsthemen sah sich Wessels mit scharfer Kritik aus den eigenen Reihen konfrontiert.

Mit einer Motion stemmt sich die Basler Grossratsfraktion gegen die Äusserungen des Bau- und Verkehrsdirektors zum Westring. An einem Infoanlass am Dienstagabend in Muttenz hatte sich Wessels bedingungslos hinter das gemeinsame Bekenntnis von Bund und beiden Basel für eine Autobahn-Umfahrung im Südwesten der Stadt gestellt. Mit einem Vorstoss will die SP-Fraktion nun Wessels zur Umkehr zwingen.

Mit dieser wird «der Basler Regierungsrat aufgefordert, sich verbindlich gegen die Planung der zusätzlichen Stadtautobahnen Westring im Kanton Basel-Stadt auch unterirdisch und der damit erweiterten Strassenkapazitäten einzusetzen». Findet die Motion eine Mehrheit im Rat, gilt ein Planungsstopp während 10 Jahren; «oder solange, bis die Finanzierung des alternativen Schienenprojekts Herzstück gesichert ist» – oder Elektromobile über 50 Prozent Marktanteil erreichen.

Gleichentags wurde bekannt, dass sich die Sozialdemokraten auch am Widerstand gegen das vom Baudepartement forcierte Tschudi-Parking beteiligen. Dies habe der Parteivorstand einstimmig beschlossen. Am Mittwoch reichten Gegner des Parkings eine Petition mit fast 3600 Unterschriften ein.

Unter diesen Gegnern figuriert auch Alt-SP-Grossrat Tobit Schäfer. Zwar ist er nicht Teil des inneren Kerns der Bürgerbewegung, doch steht er deren Vertretern beratend zur Seite. Als Präsident der Geschäftsprüfungskommission leitete Schäfer vor eineinhalb Jahren die Untersuchungen gegen Baudirektor Wessels im Zusammenhang mit der BVB-Affäre und sparte dabei nicht mit Kritik.

Neben dem Westring gibt aber auch noch ein anderes Strassenbauprojekt zu reden, das am Rande der Veranstaltung vom Dienstagabend ruchbar wurde. So möchte Baselland den Ausbau der Rheinfelderstrasse, die parallel zur A 2 durch den Hardwald führt, auf vier Spuren prüfen.