Wochenkommentar

Schatten auf der Sonnenenergie

Photovoltaik soll weiter gefördert werden, Dächer gibt es genug.

Photovoltaik soll weiter gefördert werden, Dächer gibt es genug.

Diese Woche haben Querelen rund um Photovoltaik-Anlagen in Basel die Gemüter erhitzt. Auslöser waren mehrere Fälle von Solaranlagen, die nachträglich stark verändert oder sogar abgebaut werden müssen.

Besonders krass ist der Fall der Solaranlage auf dem Dach der Wohngenossenschaft Holeestrasse: Die Genossenschaft muss laut Auflage des Bauinspektorats eine grosse Photovoltaik-Anlage bis Ende Oktober 2013 wieder von den Dächern entfernen. Damit ist nicht nur eine Investition von 650 000 Franken futsch, der Abbau kostet zusätzlich 200 000 Franken.

Vermutlich haben die Bauherren jeweils Fehler gemacht. Wahrscheinlich sind die Entscheide der Stadtbildkommission, die im Fall Holeestrasse ihr Veto einlegt, auch subjektiv begründet. Wie auch immer - die Querelen rund um die Sonnenenergie zeigen einige grundsätzliche Aspekte auf.

Punkt 1: Die Rolle der Stadtbildkommission im Baubewilligungsverfahren. In einem solchen Verfahren involviert das Bauinspektorat alle Ämter, deren Fachbereich von einem konkreten Bauvorhaben tangiert wird. Das Problem dabei: Ein Bauvorhaben kann nur dann ausgeführt werden, wenn alle Ämter die Lampe auf Grün stellen. Jedes Amt hat also eine Art Veto-Möglichkeit gegen ein Bauvorhaben. Die Stadtbildkommission hat deshalb ein starkes Mittel in der Hand, um Bauten zu verhindern oder anpassen zu lassen. Das ist problematisch, weil es sich dabei nicht um eine objektive Beurteilung handelt. Anforderungen an ein Stadtbild lassen sich nicht in Metern und Kilogramm ausdrücken. Ob ein Bau ins Stadtbild passt, ist letztlich eine subjektive, ästhetische Entscheidung. Die Menschen, die darüber entscheiden, haben also zwar viel persönlichen Einfluss, sie werden aber nicht demokratisch gewählt.

Punkt 2: Der Preis der Solarenergie. Die Politik hat sich für die Sonnenenergie begeistert. Zu Recht. Allerdings hat sie dabei vergessen, dass auch die Sonnenenergie ihren Preis hat. Das Problem ist nicht die Sicherheit wie bei AKWs und nicht die Sauberkeit wie bei Kohlekraftwerken. Der Preis der Solarenergie ist ein ästhetischer. Solarpanels fallen optisch auf. Wenn die Stadt Basel in Sachen Alternativenergie vorwärtsmachen will, muss sie sich explizit bereit erklären, diesen ästhetischen Preis für die Solarenergie zu bezahlen. Einerseits auf Solarenergie zu setzen und andererseits alle Stadtbildvorgaben beizubehalten ist Fünfer-und-Weggli-Politik.

Die Stadtbildkommission kommt also nicht darum herum, in Sachen Solarenergie über ihren Schatten zu springen. Und nicht nur sie. Wenn die Sonnenenergie in grösserem Stil in unserer Stadt Einzug halten soll, dann müssen ihr nicht nur die Politiker die Türen aufstossen, sondern auch die Beamten. Will heissen: Das Bauinspektorat und die mit einer Baubewilligung befassten Behörden, nicht nur die Stadtbildkommission, brauchen einen Auftrag, der das Fördern der Solarenergie auch umsetzbar macht. Ein Vorbild dafür könnten die Vorschriften und Anleitungen für das behindertengerechte Bauen sein.

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