Bebauungsplan

Scheitert der «Plan Lysbüchel», drohen die SBB mit einem Zaun

Heute ist das Lysbüchel schlecht genutzt. Scheitert der Bebauungsplan ist völliger Stillstand angesagt.

Heute ist das Lysbüchel schlecht genutzt. Scheitert der Bebauungsplan ist völliger Stillstand angesagt.

Scheitert der Bebauungsplan Lysbüchel, hagen die SBB ihr Areal ein und machen es für zehn Jahren zur Brache.

Die SBB sind unzufrieden und beunruhigt. In Basel Nord gehört ihnen ein grosser Teil des Gewerbeareals Lysbüchel. Die SBB haben dafür selbst keinen Bedarf, es ist massiv unternutzt und bringt wenig Ertrag. Nach dem Willen der Basler Regierung soll das Lysbüchel entwickelt werden. Bei einer Verdichtung gebe es nicht nur Platz für zusätzliche 2000 bis 3000 Arbeitsplätze, sondern zusätzlich Wohnraum für bis zu 1900 Einwohner.

Die SBB müssen unzufrieden sein mit ihren Lysbüchel-Erträgen, da sie vom Bund explizit aufgefordert wurden, ihre Brachen besser zu bewirtschaften. Sie sind aber auch beunruhigt über den Verlauf der politischen Debatte: Die Umsetzung des regierungsrätlichen Masterplans ist gefährdet. Oder anders gesagt: Der Basler Gewerbeverband, der das Gentrifizierungsprojekt seit Jahren bekämpft, hat Oberwasser.

Sollte der Widerstand erfolgreich sein, könnte dies Basel jedoch teuer zu stehen kommen. Auf die Folgen angesprochen erklären die SBB: «Sollte der geplante Bebauungsplan unerwarteterweise keine politische Mehrheit finden, werden die Grundstücke mit einem Zaun gesichert und als Brache bewirtschaftet.» Zuvor würden zusammen mit den Verursachern lediglich die notwendigen Bodensanierungen in Millionenhöhe vorgenommen. Mit dieser Massnahme wollten sich die SBB die Option auf eine zukünftige Entwicklung nicht nehmen lassen. Die SBB denken langfristig: «Diese Situation wird ungefähr zehn Jahre bestehen bleiben, bis unter den dann herrschenden Bedingungen wieder mit einer Stadtentwicklung begonnen wird.» Ein Verkauf der Grundstücke oder auch nur Teilen daraus schliessen die SBB ausdrücklich aus.

Dass dieses Szenario keine leere Drohung ist, beweisen die SBB in Vevey. Auch dort haben die Bundesbahnen an guter Lage eine Brache, die sie einer besseren Nutzung zuführen wollten. Ein entsprechender Quartierplan fiel an der Urne jedoch durch. Als Konsequenz haben die SBB entschieden, an diesem Ort ebenfalls während der nächsten zehn Jahre keine Entwicklung mehr vorzunehmen.

Die ungewöhnlich klaren Worte kommen in der heissen Phase der politischen Meinungsbildung. Der regierungsrätliche Ratschlag für den Bebauungsplan Volta-Nord wird derzeit von der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates beraten. Ihr Präsident Jeremy Stephenson (LDP) sagt: «Die Diskussion ist völlig offen, es kann auf beide Seiten kippen.» Als Nächstes hat die Kommission einen Havarie-Experten geladen, um zu erfahren, wie gefährlich es sei, wenn Wohn- und Gewerbezone näher zueinananderrücken.

Angebliche Gewerbe-Raumnot

Das Störfallrisiko ist eines der fünf Kernargumente, mit denen der Gewerbeverband punkten will. Sein in den Vordergrund geschobenes Argument ist jedoch grundsätzlicher Art: Er fürchtet eine Verdrängung des Gewerbes durch eine Ausweitung der Wohnzone. Entsprechend hat sie ihre Klientel in der IG Lysbüchel gesammelt und macht effektvoll Stimmung.

Das Gewerbe scheint jedoch weniger an einem Platzproblem zu leiden als vielmehr die Kostensteigerungen zu fürchten, die mit einer Aufwertung einhergehen. Einer, der sich mit einer Einsprache gegen den Bebauungsplan gewehrt hat, ist die Firma Mohler Maler. Die Einsprache wurde abgewiesen, der Mietvertrag, der Ende Jahr ausgelaufen wäre, mittlerweile um ein halbes Jahr verlängert. Auf die Frage, wie problematisch ein erzwungener Wegzug für seinen Betrieb wäre, sagt Karl Mohler: «Schwierig wird es nicht für mich, aber für die Musikbands, die sich bei mir eingemietet haben.» Diese seien glücklich, auf dem Lysbüchel zu günstigen Konditionen einen Proberaum zu haben, ohne Lärmklagen befürchten müssen.

Im Januar will die BRK ihre grundsätzliche Position zum Ratschlag festlegen. Im Frühjahr wird das Geschäft im Grossen Rat behandelt. Patrick Erny, Leiter Politik im Gewerbeverband, sagt, er sei «guten Mutes», dass der Bebauungsplan zugunsten des Gewerbes angepasst werde. Setzt sich jedoch das mit den SBB abgestimmte Konzept der Regierung durch, werde ein Referendum «ins Auge gefasst». Diese Diskussion werde geführt, auch wenn noch kein Entscheid gefällt sei.

BRK-Präsident Stephenson sagte im Gespräch offen, einer Mischnutzung von Wohnen und stillem Gewerbe, wie dies teilweise im Lysbüchel angedacht ist, skeptisch gegenüber zu stehen. Er sagt aber auch: «Es kann aber auch nicht sein, dass das Areal einfach brach liegt.» Doch genau dies drohen die SBB nun an.

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