Zuwanderung

Schenker und Frehner geben sich wegen SVP-Initiative aufs Dach

Wer vertritt die Interessen der Region in Bern besser? Verbaler Kleinkrieg zwischen Silvia Schenker und Sebastian Frehner.

Wer vertritt die Interessen der Region in Bern besser? Verbaler Kleinkrieg zwischen Silvia Schenker und Sebastian Frehner.

SP-Nationalrätin Silvia Schenker kritisiert SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Er habe die SVP-Initiative unterstützt, dabei wolle sich in Bern für Region und Pharma einsetzen. Frehner gibt zurück, Schenker kümmere sich keinen Deut um die Region.

Noch immer liegen bei den Gegnern der Masseneinwanderungsinitiative die Nerven blank. Was bedeutet das Abstimmungsresultat für die Bundesparlamentarier der Region? Diese sollen in Bundesbern möglichst geeint die Interessen der Region vertreten. Darum kümmert sich seit zwei Jahren die Parlamentarische Gruppe Region Basel. Ausser der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und der Baselbieter SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer sind alle regionalen Bundesparlamentarier in der Gruppe eingeschrieben.

Brisant: Präsident dieser Gruppe ist der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Nun bekommt er von der Basler SP-Nationalrätin Silvia Schenker aufs Dach: «Er will sich in Bern als Mann profilieren, der sich für die Interessen der Region und für die Pharma einsetzt, trotzdem warb er für ein Ja zur Masseneinwanderungsinitiative. Da bekomme ich einen dicken Hals», sagt die Asylpolitikerin und folgert daraus: «Ich finde Frehners Rolle unaufrichtig.» Schenker habe nun keine Lust mehr, bei dieser Gruppe mitzumachen. Das sei keine Tragödie, denn für sie ist ohnehin klar: «Parlamentarische Gruppen werden oft überschätzt.»

Frehner sieht keine Probleme

Frehner lässt diese linke Breitseite nicht auf sich sitzen: «Frau Schenker scheint wirklich aufgebracht zu sein. Ausgerechnet sie, die sich als einzige Parlamentarierin aus Basel-Stadt keinen Deut um die Region kümmert, sagt so etwas. Das ist doch eher speziell.» Tatsächlich ist Silvia Schenker zwar Mitglied der Parlamentarischen Gruppe, an Veranstaltungen hat sie aber – selbst nach eigenen Angaben – nie teilgenommen.

Inhaltlich sieht Frehner keine Diskrepanz zwischen seinem Abstimmungsvotum und seiner Rolle an der Spitze der Parlamentarischen Gruppe Region Basel: «Wir sind aus verschiedenen Parteien und haben unterschiedliche politische Haltungen.» Trotzdem arbeite man bei für die Region wichtigen Fragen zusammen. «Heisse Eisen, wo wir uns kaum einig sind, fassen wir als Gruppe auch nicht an», sagt er weiter.

Die Haltung der SVP zur Masseneinwanderungsinitiative sei zudem schon lange bekannt gewesen. «Die Gruppe organisierte übrigens zu diesem Thema ein Podium mit Vertretern unterschiedlicher Meinungen», sagt Frehner. Er betont, dass er für die vermeintlich wirtschaftsfeindliche Initiative sein könne und trotzdem als Lobbyist der Region Basel auftreten darf. «Logisch, will die Wirtschaft keine Restriktionen. Als Politiker muss man aber nicht nur die wirtschaftlichen Interessen, sondern auch die gesamtgesellschaftlichen Auswirkungen berücksichtigen.»

Schneider-Schneiter bleibt gelassen

Gelassen ist die Baselbieter CVP-Nationalrätin und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Gruppe, Elisabeth Schneider-Schneiter. Trotz unterschiedlicher Meinungen könne man «gemeinsam für die Region an einem Strick ziehen», sagt sie. Nach dem Abstimmungssonntag müsse die Gruppe aktiv werden: «Jetzt heisst es, für die Region einstehen.» Zudem müsse man erst mal schauen, wie die Initiative umgesetzt wird. Und dazu sagt die CVP-Nationalrätin gelassen: «Wir haben viel Spielraum.»

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