Laufen

Schicksalabstimmung: Bevölkerung entscheidet über Gemeindeordnung

Stimmcouverts/Wahlcouverts, die per Post eintrafen, landen am 11. Oktober 2007 im Rathaus Wettingen in einer Abstimmungskiste.

Am Sonntag stimmen die Laufner an der Urne über die Gemeinderatsordnung ab.

Stimmcouverts/Wahlcouverts, die per Post eintrafen, landen am 11. Oktober 2007 im Rathaus Wettingen in einer Abstimmungskiste.

Die Laufner entscheiden am Sonntag, ob ihr Stadtrat nur noch aus fünf Mitgliedern bestehen soll und im Majorzverfahren gewählt werden soll.

Die Stimmberechtigten von Laufen haben es am nächsten Sonntag in der Hand. Entscheiden sie sich an der Urne für eine Änderung der Gemeindeordnung, sind die Konsequenzen weitreichend. Die politische Situation im Städtchen würde auf den Kopf gestellt.

1.) Was ändert sich, wenn die Laufnerinnen und Laufner ein Ja in die Urne legen?

Der siebenköpfige Stadtrat würde auf fünf Personen reduziert. Dasselbe gälte für die Sozialhilfebehörde, den Schulrat sowie die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission. Gleichzeitig würde eine 15-köpfige Gemeindekommission gegründet. Der Stadtrat würde nicht mehr durch Proporz-, sondern Majorzwahl bestimmt.

2.) Ist Laufen mit seiner siebenköpfigen Exekutive im Baselbiet ein Spezialfall?

Nein. Im Baselbiet haben 28 Gemeinden einen Gemeinderat mit sieben Mitgliedern. Sämtliche Ortschaften mit ähnlicher Grösse wie das 5600-Einwohner-Städtchen an der Birs haben sieben Exekutivmitglieder. Dass Laufen den Stadtrat noch im Proporzverfahren wählt, ist jedoch aussergewöhnlich. Neben Laufen ist dies im Kanton nur noch in wenigen anderen Baselbieter Gemeinden so.

3.) Wieso soll der Laufner Stadtrat auf fünf Mitglieder verkleinert werden?

Hinter der veränderten Gemeindeordnung steht der Stadtrat. «Die Anpassungen ermöglichen es uns, effizienter zu sein und die Arbeitslast besser zu verteilen», sagt Stadtpräsident Alex Imhof (CVP). In den Abstimmungsunterlagen heisst es dazu: «Es bringt klare, einfachere und schlankere Strukturen. Der Koordinationsaufwand sinkt. Es wird dem Umstand Rechnung getragen, dass es immer schwieriger wird, die Stadtratssitze zu besetzen.»

4.) Wie argumentieren die Gegner einer Reduktion des Stadtrats?

Offen gegen eine Anpassung der Gemeindeordnung ausgesprochen hat sich nur die Laufner SP. Mit Leserbriefen und Flyern machte sie mobil. «Die Arbeiten im Stadtrat sollten auf sieben Schultern verteilt sein», findet der Laufner SP-Landrat Linard Candreia. Einen Personalmangel zu beklagen und gleichzeitig eine Gemeindekommission ins Leben rufen zu wollen, mache keinen Sinn.

5.) Weshalb möchte der Laufner Stadtrat den Proporz hinter sich lassen?

Stadtpräsident Alex Imhof sagt: «Der Wechsel trägt dem geänderten Wählerverhalten Rechnung. Im Majorz steht die Persönlichkeit der Kandidaten im Vordergrund, nicht die Parteizugehörigkeit. Das ist wie im Kanton: Majorz für die Regierung, Proporz für die Legislative.» Bei einer Proporzwahl werden die Sitze im Verhältnis der bei der Wahl erlangten Stimmen auf die Parteien verteilt. Bei einer Majorzwahl sind hingegen diejenigen Kandidaten gewählt, die das absolute Mehr erreichen, also eine Stimme mehr als die Hälfte aller abgegebenen gültigen Stimmen. Um die Parteien zu stärken, will der Stadtrat eine Gemeindekommission einführen, die im Proporz gewählt wird. Zu deren Aufgaben gehört etwa, die Geschäfte der Gemeindeversammlung zu beraten.

6.) Warum soll Laufen gemäss der Gegenseite dem Proporz treu bleiben?

«Das Proporzverfahren ist das gerechtere System», sagt Linard Candreia, dessen SP derzeit zwei Stadträtinnen stellt. Die Grösse der Gemeinde würde den Proporz zulassen. Er bilanziert: «Die Änderung der Gemeindeordnung wäre eine Verschlimmbesserung.» Der Leidensdruck sei nicht da. «Wir sollten das System so belassen, wie es ist.»

7.) Mit welchem Ausgang der Abstimmung ist zu rechnen?

Es ist davon auszugehen, dass die Laufner der Änderung der Gemeindeordnung zustimmen. Widerstand war, abgesehen von den Sozialdemokraten, kaum zu vernehmen. An der Gemeindeversammlung Ende Juni votierten die Anwesenden sehr deutlich für die neue Gemeindeordnung. Da es sich bei dieser um ein obligatorisches Referendum handelt, hat das Stimmvolk an der Urne das letzte Wort.

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