Es sind nur wenige Meter, aber sie werden täglich von Abertausenden von Autos befahren. Wer hinter dem Autobahnzoll Basel-Weil am Rhein schon nach 200 Metern wieder den Blinker setzt, um die Autobahn Richtung Huningue (F) oder Weil am Rhein (D) zu verlassen, der wird ab 1. Januar 2016 zur Kasse gebeten. Und das in vielen Fällen nicht zu knapp.

Bis zu 130 Euro wird die Jahresvignette für Schweizer und andere Ausländer kosten, die die deutschen Autobahnen benutzen, und sei es auch nur für wenige Meter. In die andere Richtung trifft es vor allem die elsässischen Grenzgänger, die von der Palmrainbrücke über das kurze Stück deutsche Autobahn und den Autobahnzoll zur Arbeit in die Schweiz fahren. «Ausnahmen sind nicht vorgesehen», antwortet das Berliner Bundesverkehrsministerium auf die Frage, ob die Grenzlage der Region Basel bei der Mauterhebung berücksichtigt werde.

Heikel ist die Situation auch für Badisch-Rheinfelden. Mit dem Bau von Autobahnzoll und -brücke wurde die alte Brücke zwischen den beiden Rheinfelden für Autos gesperrt. Wer von der Schweiz in die deutsche Stadt fahren will, muss über die Autobahn oder einen weiten Umweg über Bad Säckingen in Kauf nehmen.

Ausfahrt beginnt beim Zoll

«Das kann ja nicht der Sinn sein», argumentiert Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD). «Die Ausfahrt nach Rheinfelden beginnt praktisch beim Zollhof.» Ähnlich wie beim Zoll Basel/Weil am Rhein handelt es sich vielleicht um 200 oder 300 Meter. Sobald die Ausführungsbestimmungen zum neuen Gesetz vorliegen, will sich Klaus Eberhardt dafür einsetzen, dass die Ausfahrt von der Maut ausgenommen wird.

Auch Wolfgang Dietz (CDU), Oberbürgermeister von Weil am Rhein, ist nicht glücklich mit dem derzeitigen Stand der Dinge. «Es kann nicht sein, dass die Grenzstädte die Last der neuen Maut tragen», sagt er und meint damit den durch die strikte Umsetzung provozierten Ausweichverkehr.

Erste oder zweite Abfahrt gratis

Dietz plädiert für eine Lösung, bei der das Befahren der Autobahn bis zur ersten oder zweiten Abfahrt gratis bleibt und Autos, die nur Kurzstrecken fahren, nicht erfasst werden. «Das würde viele Probleme beheben. Schliesslich ist die Maut für Langstreckennutzer gedacht.» Dietz verweist darauf, dass es ähnliche Lösungen in Frankreich schon gebe. «Dort sind Autobahnen um Agglomerationen umsonst.»

Wenig begeistert ist man auch im Elsass von der geplanten Maut, zumal die Autobahnen im Elsass gratis sind. Das könnte Ausweichverkehr anziehen.

Gaston Latscha, Präsident des Districtsrats, des «Parlaments» des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB), kündigt an, die Problematik Anfang 2015 auf die Tagesordnung zu setzen. «Wir sollten vermeiden, dass jedes Land im TEB eine Maut einrichtet. Das benachteiligt die Grenzgänger, aber auch die deutschen Detailhändler.» Latscha ist überzeugt, dass die Elsässer nicht mehr in den Baumarkt Hornbach in Binzen fahren werden, wenn sie für die vier oder fünf Kilometer Autobahn bis dorthin zahlen müssen.

Anders tönt es bei Horst Krämer, Vorsitzender der Detailhandelsvereinigung «Pro Lörrach». Er ist vor allem «sehr froh» darüber, dass Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Pläne aufgegeben hat, die Verkehrsabgabe nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Gemeindestrassen zu erheben. Beim ursprünglichen Vorhaben hätten Schweizer auch für die 200 Meter zum Rheincenter zahlen müssen. Krämer findet die Autobahnmaut legitim: «Wenn wir nach Liestal fahren, ist es eine Selbstverständlichkeit, dass wir die Schweizer Vignette zahlen.»

Offen ist, wie hoch die Busse sein wird, wenn man in Deutschland ohne Vignette erwischt wird. Auch die Frage, mit welcher Technik die Fahrzeuge kontrolliert werden, ist ungeklärt. Auf jeden Fall gibt es für die Vignette eine elektronische Lösung, bei der die Fahrberechtigung mit dem Kennzeichen verknüpft wird. Schweizer werden die Vignette im Internet oder an Automaten in Tankstellen kaufen können.

Jahresvignette gestaffelt

Für zehn Tage kostet eine Vignette zehn Euro und für zwei Monate 22 Euro – es gibt also Fixpreise unabhängig vom Fahrzeug. Die Jahresvignette hingegen ist je nach Auto ökologisch gestaffelt. Die Unterschiede sind erheblich. So kostet ein VW Polo Trendline von 2014 als Benziner nur 21.60 Euro, ein VW Golf Jahrgang 2009 wird als Diesel hingegen mit der Maximalgebühr von 130 Euro belastet. Der gleiche Betrag fällt für einen neuen BMW 730 Diesel, Baujahr 2014, an.

Noch ist die Einführung der Vignette nicht hundertprozentig sicher. Weil die deutschen Autofahrer von der Abgabe befreit sind, könnte die EU-Kommission sie wegen Ungleichbehandlung untersagen. Kommt sie doch, sieht der Gesetzesentwurf vor, die Maut bei zu viel Ausweichverkehr auf normale Strassen auszuweiten. Ein Grund mehr für die Region Basel, sich mit Nachdruck für mautfreie Kurzstrecken einzusetzen. Kommentar Seite 37