Der 10. Juni 2018 war ein Schicksalstag für die Basler Mietbevölkerung. An jenem Abstimmungssonntag kamen wider Erwarten die Wohnschutz-Initiativen und die Initiative «Recht auf Wohnen» durch. Damit wurde der Wohnschutz erstmals in der Basler Verfassung verankert. Doch die Anzahl an Massenkündigungen, die zum Erfolg der Abstimmung beigetragen hatte, nahm seither nicht ab. Zwischenzeitlich hatte die Regierung zwar einen entsprechenden Gesetzesvorschlag präsentiert, dieser befindet sich aber erst bei der vorberatenden Kommission des Grossen Rates.

Derweil wird ein weiterer Fall von Massenkündigung bekannt: Es trifft die Liegenschaften an der Basler Ryffstrasse 19, 21 und 23. Betroffen davon sind wieder über 30 Mietparteien, wie der Mieterverband Basel-Stadt bestätigt. Für Schlagzeilen gesorgt hatten unlängst auch die Massenkündigungen in der Liegenschaft des Schweizer Fussballers Breel Embolo am Burgfelderplatz.

Regierung: «Sofortmassnahmen nicht möglich»

Insgesamt hätten in den vergangenen zehn Monaten seit dem Abstimmungsergebnis bereits über 1000 Mietparteien in Basel eine Massenkündigung erhalten, so der Basler Mieterverband. Darauf bezieht sich auch dessen Co-Geschäftsleiter Beat Leuthardt, der als Basta-Grossrat per Interpellation von der Regierung wissen wollte, warum sie den Massenkündigungen nicht bereits jetzt den Riegel schieben wolle.

Denn obwohl das spezifische Gesetz zur Umsetzung der Verfassungsartikel noch im Parlament hängig sei, so könnten die bestehenden Gesetze doch heute schon verfassungskonform angewendet werden. Die Regierung stellt sich in ihrer Antwort allerdings nach wie vor auf den Standpunkt, dass ihr die Hände gebunden seien: «Der Regierungsrat kann gestützt auf die neuen Kantonsverfassungs-Bestimmungen keine Sofortmassnahmen einführen.»

Petition soll den Druck jetzt weiter erhöhen

Mittlerweile wurden auch die Parteien aktiv – und die Basler Senioren. Die «Seniorenkonferenz 55+», die Dachorganisation mehrer Basler Seniorenverbände, hat bereits anlässlich der Massenkündigungen am Schorenweg den Druck auf die Regierung erhöht. Es könne nicht sein, schrieb der Verband in einer Medienmitteilung, dass der Verfassungsgrundsatz, wie ihn die Wohnschutzinitiative festhält, bei Massenkündigungen von Mietwohnungen nicht angewendet werden könne. «Eine solche Nichtanwendung widerspricht klar dem Volkswillen, wie dieser am 10. Juni 2018 deutlich ausgedrückt wurde.»

Denn nicht nur Senioren seien vom derzeitigen Vorgehen auf dem Basler Immobilienmarkt betroffen, auch junge Familien würden in Bedrängnis geraten, sagt Gisela Konstantinidis, Präsidentin der Konferenz, gegenüber der bz. Eine Arbeitsgruppe der Konferenz beschäftige sich bereits seit Monaten mit der Wohnpolitik und dem Verfassungsartikel, wäge alle Seiten gegeneinander ab.

Doch wie deren Vertreter Max Gautschi sagt, sei eine Position bereits klar. «Die Situation hat ein Ausmass angenommen, wo man einfach sagen muss: So geht es nicht weiter.» Auch der Untergruppe und der Seniorenkonferenz sei klar, dass sich Basel derzeit in einer verzwickten Situation zwischen Verfassungstext und hängiger Gesetzgebung befinde. Aber, so Gautschi: «Von einer rotgrünen Regierung darf auch in dieser Situation eine sozialere Wohnpolitik zu erwarten sein.»

Um weiter Druck auszuüben, startet diese Woche eine Petition an die zuständige Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne). Der Titel: «Machen Sie bitte jetzt Schluss mit der Vertreibung durch Massenkündigungen!». Unterstützt wird sie vom Mieterverband, aber auch von den Seniorinnen und Senioren. Die Regierungspräsidentin soll nun «alle rechtlich möglichen Massnahmen ausschöpfen, um dieser Verdrängung sofort Einhalt zu gebieten».