Massenkündigung

Schorenweg: Die UNO setzt die Credit Suisse unter Druck – Briefe jetzt öffentlich zugänglich

Am Schorenweg 20/22 und 30/32 in Basel kam es im März letzten Jahres zu  Massenkündigungen.

Am Schorenweg 20/22 und 30/32 in Basel kam es im März letzten Jahres zu Massenkündigungen.

Vor gut 60 Tagen hat sich die UNO in die Diskussionen rund um die Massenkündigung am Schorenweg eingeschaltet. Die Sonderberichterstatterin für das Recht auf Wohnen, Leilani Farha, hat dem Bundesrat, der Credit Suisse, der SIAT Immobilien AG und der Wincasa einen Brief geschrieben, in welchem sie den genannten Parteien mitteilt, dass sie sich um das Recht der Mieterinnen und Mieter am Schorenweg in Basel und im Brunaupark in Zürich sorge.

Die Intervention der UNO-Sonderberichterstatterin wurde im Januar in der Schweiz zwar medial verbreitet.  60 Tage lang war die Kommunikation zwischen den betroffenen Parteien aber vertraulich. Da Farha nach der entsprechenden Frist keine Antwort der Vermieterschaft und des Bundesrates erhalten hatte, wurden die Briefe vom 25. November in der Zwischenzeit auf der Webseite der UNO öffentlich zugänglich gemacht.

Die Reaktionen der Vermieterschaft, der Eigentümer und des Bundesrats sind nach wie vor ausstehend. Es gehöre zu den Menschenrechts-Standards, in Würde und bezahlbar wohnen zu können, äussert sich Leilani Farha in ihrem 10-seitigen Brief an die involvierten Organisationen. In Basel würden die Mieten von heute 1'000 bis 1'700 Franken für 2-, beziehungsweise 3-Zimmerwohnungen «signifikant» steigen, «was für viele der heutigen Mietparteien unbezahlbar» sein werde. Die Mietparteien hätten «keinerlei Garantie erhalten», um später «weiterhin in ihrer oder einer vergleichbaren Wohnung innerhalb der Überbauung zu bezahlbarem Mietzins» wohnen zu können.

Höhere Renditen für das Immobilienportfolio der CS

Ausserdem seien die sanitären Anlagen erst 2002 saniert worden und die Wohnungen in einem guten Zustand, schreibt Farha an die Credit Suisse. Das «Modernisierungsprojekt» am Schorenweg unterstütze ihrer Meinung nach das Bereitstellen von günstigem Wohnraum in urbanen Gegenden in der Schweiz keineswegs. Vielmehr sorge das «Räumen» des Schorenwegs und die damit verbundene Umsiedlung vieler Mieterinnen und Mieter für höhere Renditen auf dem Immobilienportfolio der Credit Suisse.

Mehrere Mieterverbände in Basel hätten den Kanton dazu aufgefordert, die beiden Hochhäuser zu kaufen und Sozialwohnungen daraus zu machen. Farha zweifelt in ihrem Schreiben aber den politischen Willen des Kantons Basel-Stadt an, eine befriedigende Lösung für die betroffenen Mieterinnen und Mieter zu finden.  Sie zeigt sich besorgt darüber, dass die Credit Suisse den «negativen Auswirkungen ihrer Aktivitäten rund um den Schorenweg nicht genug Beachtung schenke». Selbiges gelte für die Wincasa, welche die beiden Hochhäuser am Schorenweg verwalte. Die UNO-Sonderberichterstatterin forderte die Credit Suisse in ihrem Schreiben auf, «alle erforderlichen Massnahmen zu ergreifen, um zu verhindern, dass das Recht der betroffenen Mieterinnen und Mieter auf angemessenen Wohnraum verletzt wird».

Kantonsregierung soll Menschenrechte wahren

Es sei an den Kantonsregierungen Basel-Stadt und Zürich, die Menschenrechte gegenüber der Credit Suisse durchzusetzen, schreibt Farha. Dem Bundesrat stellt Farha in einem leicht abgeänderten Schreiben acht kritische Fragen zu den Massnahmen der Regierungen, die  zugunsten der Mietparteien unternommen würden, um «deren Rechte im Brunaupark und am Schorenweg zu respektieren». Es müsse möglich sein, dass die Mietparteien nach der geplanten Weiterentwicklung weiter zu bezahlbaren Mieten in der Überbauung leben und «bei ähnlichen Kosten» in der gewohnten Umgebung bleiben können. Gefragt wurde der Bundesrat ausserdem, wie er sicherstelle, dass internationale Wohnschutzabkommen im Brunaupark in Zürich und am Schorenweg in Basel durch Drittakteure wie die Credit Suisse doch noch eingehalten würden.

Obwohl der Brief an die Credit Suisse direkt an CEO Tidjane Thiam adressiert war, ist er unterdessen bei den zuständigen Personen der Credit Suisse angelangt. An einer Stellungnahme sei man dran, sagte Andreas Kern von der Credit Suisse letzten Freitag gegenüber der bz.  Auf erneute Anfrage wurde der bz die Stellungnahme für heute Mittwoch angekündigt. Man werde sich nach der Veröffentlichung auch detaillierter zur Situation äussern, teilt Kern am Dienstagnachmittag mit.

EDA und Kanton erarbeiten Stellungnahme gemeinsam

Der Bundesrat macht den wohl nötigen Umweg über den Kanton Basel-Stadt. Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, teilt der bz am Dienstagnachmittag mit, dass das Schreiben an den Bundesrat im Dezember an den Kanton übermittelt worden sei. Der Bundesrat habe den Kanton um Unterstützung bei der Beantwortung gebeten. In der Zwischenzeit sei die Antwort durch die Kantons- und Stadtentwicklung erfolgt und dem EDA (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten) zugestellt worden. Dieses werde die Stellungnahme nach entsprechender Überarbeitung an die UNO-Sonderberichterstatterin Leilani Farha weiterleiten. Der Kanton und die Credit Suisse haben ihre Antworten nicht aufeinander abgestimmt, bestätigt Lukas Ott. «Im Sinne der Abgrenzung muss es so sein, dass Verwaltung und Wirtschaft voneinander unabhängige Stellungnahmen abgeben».

Mit der Reaktion des Bundesrates und der Credit Suisse ist in den kommenden Tagen zu rechnen. 

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