Härtefallgesuche

Schritt aus der illegalen Anonymität für Sans-Papiers

Die Härtefall Gesuche werden an Michel Girard, Leiter Migrationsamt, und David Frey, Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement, übergeben.

Die Härtefall Gesuche werden an Michel Girard, Leiter Migrationsamt, und David Frey, Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement, übergeben.

Acht Sans-Papiers überreichten am Donnerstag mit einem Komitee zusammen ihre Härtefallgesuche dem Kanton.

«Wir lieben Basel, unsere Arbeit und unsere Freunde. Wir haben uns jahrelang hinter einer Maske versteckt und Angst gehabt. Nun nehmen wir diese Maske ab», verkündet Desirée via Mikrofon den Menschen, die sich gestern vor dem Kundenzentrum Spiegelhof über den Mittag versammelt haben. Mit «uns» sind acht Sans-Papiers gemeint, zu denen auch Desirée zählt. Nach vielen Jahren der Anonymität nehmen sie nun all ihren Mut zusammen und stellen sich dem Kanton, um den Verbleib in Basel auf dem behördlichen Weg zu legalisieren.

Fünf geben in ihren Gesuchen ihre wahre Identität preis. Drei der Acht reichen das Gesuch nochmals anonym ein. Bereits 2014 wurden elf Gesuche einer anonymen Vorprüfung unterzogen. Lediglich bei dreien wurde die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung als chancenreich eingestuft. Ein Prozess nimmt seinen Lauf, weil die acht Sans-Papiers nicht aufgeben möchten und um ihre Identität und ein Leben in Basel kämpfen wollen. Während diesem Prozess sind sie nicht auf sich alleine gestellt.

Solidarität im Härtefall

30 Organisationen, darunter die SP, Caritas oder auch die Unia sowie zahlreiche Privatpersonen solidarisieren sich mit ihnen. «Wir sind sehr zuversichtlich, dass die Sans-Papiers die Kriterien des Migrationsamts erfüllen werden», sagt Fabrice Mangold von der Anlaufstelle Sans-Papiers und Verantwortlicher für die Koordination der Kampagne. Diese Zuversicht teilt Mangold vor versammelter Menge auch Michel Girard, dem Leiter des Migrationsamts und David Frey, Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartement mit. «Wir hoffen, dass Herr Girard und Herr Frey ihrer Verantwortung gerecht werden. Wir freuen uns auf den positiven Bescheid.»

Vor versammelter Menge nimmt anschliessend auch Girard Stellung: «Wir können über den Ausgang noch nichts sagen. Wir nehmen aber so schnell wie möglich Kontakt mit den Anlaufstellen auf.» Um eine erste Bilanz über alle Gesuche ziehen zu können sieht Girard auf Nachfrage der bz einen Zeitrahmen von rund drei Monaten vor. «Ich habe gespürt, dass für diese Personen der Schritt aus der Anonymität kein einfacher Entscheid ist. Die Eingaben müssen aber individuell geprüft werden.», so Girard. Acht Gesuche werden von Weissmaskierten den Kantonsvertretern persönlich überreicht. Mit Jubelschreien, demonstrativen Wedeln der Unterschriftsbögen und dem Singen der Parole «Légaliser tous les sans papier» möchten die Fürsprecher die Öffentlichkeit auf diese Härtefälle aufmerksam machen. Die 3000 Unterschriften gelangen demonstrativ aus der Menge in eine Sammelbox, die ebenfalls Girard übergeben werden. Unterstützt werden die Sans-Papiers seit Monaten von einem fünfzehnköpfigen Komitee, das sich mit Infoveranstaltungen und verschiedenen Werbeaktionen für sie einsetzt.

In «schwerwiegenden persönlichen Härtefällen» können Sans-Papiers laut Ausländergesetz eine Aufenthaltsbewilligung erhalten. Dafür müssen sie beim kantonalen Migrationsamt ein Gesuch stellen. In der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit sind die Kriterien erläutert, die bei der Beurteilung der Härtefallgesuche berücksichtigt werden müssen: die Integration, die Respektierung der Rechtsordnung, die Familienverhältnisse, der Wille zur Teilhabe am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung, die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz, der Gesundheitszustand sowie die Wiedereingliederungschancen im Herkunftsland. Bei der Prüfung vergleichen die Behörden die persönlichen Verhältnisse in der Schweiz mit der zukünftigen Situation im Ausland. Ist das kantonale Migrationsamt schliesslich der Meinung, dass der Illegale ein Härtefall ist, muss es das Gesuch zur endgültigen Zustimmung dem Staatssekretariat für Migration (SEM) unterbreiten. Wird das Gesuch vom kantonalen Migrationsamt oder dem SEM abgelehnt, muss der Sans-Papiers die Schweiz innerhalb von wenigen Tagen verlassen.

Leben in Basel als Sans-Papier

Seit vielen Jahren leben sie in Basel. Wer sich mit den Porträts von den acht Sans-Papiers beschäftigt, stellt fest, dass alle in ihrem Herkunftsland keine Zukunft mehr sahen und das Schicksal sie nach Basel gebracht hat. Basel ist zu ihrem Lebensmittelpunkt geworden. Das Problem: Ihnen fehlt eine Aufenthaltsbewilligung. Sie können jederzeit verhaftet und ausgeschafft werden. Mit dieser existenziellen Sorge umzugehen, kann auf Dauer kein erfülltes Leben geführt werden. «Ohne Papiere sind für uns viele Türen verschlossen. Wir hoffen auf das Papier, das erlaubt uns frei zu bewegen.», sagt Desirée.

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