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Schrotladung inklusive: Bundesgericht nimmt zu Basler Ausschreitungen Stellung

Im März 2016 sorgte eine Demonstration gegen die Ausschaffung von Asylsuchenden in Basel für Aufsehen. Die Polizei setzte gegen die Demonstranten Gummischrot ein.

Ein heisser Tag mit Demonstrationen und Gegendemonstrationen steht am Samstag an. Die Basler Polizei ist alarmiert. Im März 2016 war es bei einer unbewilligten Demonstration zum Einsatz von Gummischrot gekommen. Eine Demonstrantin klagte gegen diesen Polizeieinsatz – und ist vor Bundesgericht nun abgeblitzt.

Die Demonstration fand im Nachgang zur Verhaftung von acht Asylsuchenden, die in einer Kirche Zuflucht gefunden hatten. Sie warf medial und politisch Wellen, da zum einen ältere Personen mitmarschierten, die offenkundig mit keinerlei Gewaltbereitschaft gerechnet hatten. Zum anderen machten die Demonstranten geltend, sie hätten im Lärm ihrer Trillerpfeifen nicht gehört, dass die Polizei vor dem Einsatz des Gummischrots gewarnt hätten.

Staatsanwalt stellte Verfahren ein

Eine Demonstrantin, die nicht von Schrot getroffen worden war, wollte es genau wissen. Sie verlangte eine Feststellung, dass der Polizeieinsatz unverhältnismässig und deshalb rechtswidrig gewesen sei. Das Justiz- und Polizeidepartement reichte das Gesuch als Strafanzeige gegen mehrere Polizisten an die Staatsanwaltschaft weiter. Nach sechs Monaten und einer Befragung der Anzeigenstellerin stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren ein. Anwalt und SP-Grossrat Christian von Wartburg legte im Namen der Demonstrantin dagegen Beschwerde ein und zog diese bis vor das oberste Gericht.

Das Bundesgericht nutzte das Urteil, um grundsätzlich zu werden. Es hält fest: «Es besteht nur ein bedingter Anspruch, öffentlichen Grund für Kundgebungen mit Appellwirkung an die Öffentlichkeit zu nutzen.» Gerade in Basel-Stadt sei bekannt, dass es dazu einer Bewilligung bedürfe.

Die Demonstrantin monierte, ihre Rechte auf Versammlungs-, Bewegungs- und Meinungsäusserungsfreiheit seien verletzt worden. Das Bundesgericht hält dagegen fest: «Die angerufenen Grundrechte umfassen nur friedliche Versammlungen und Meinungsäusserungen.» Wer sich einer unbewilligten Demo anschliesse und von einer Konfrontation mit der Polizei ausgehen konnte, könne sich nicht darauf berufen.

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