Die Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) sind enttäuscht. Ihre Initiative «Ja zu einem Fach Politik» ist nach der Regierung auch bei der grossrätlichen Bildungs- und Kulturkommission (BKK) abgeblitzt. Nach gescheiterten Kompromissversuchen hatte die Kommission am vergangenen Freitag einen eigenen Gegenvorschlag vorgelegt.

Die JFBS hatten die Initiative 2016 eingereicht. Sie argumentieren, dass im Lehrplan 21 die Chance für ein Fach Politik verpasst worden sei. Mit einem solchen Fach sei ein gewisses politisches Basiswissen sicherzustellen. Die Regierung aber will davon nichts wissen. Die geforderten Inhalte und Kompetenzen seien bereits Teil des Lehrplans 21. Ein Fach Politik widerspräche dem interkantonal getragenen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen nicht in einzelne, sondern in möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden.

Mit ihrem Gegenvorschlag hat sich die Grossratskommission darum bemüht, einen Kompromiss zu finden. Sie schlägt vor, dass der Erziehungsrat das Thema Politik in Form einer bestimmten Kompetenz im Lehrplan 21 für den Schulunterricht verbindlich erklären soll. Dazu sei ein Paragraf zu Lehrplänen im kantonalen Schulgesetz anzupassen. Das Erziehungsdepartement müsste bei einer Annahme die Umsetzung aufgleisen, also den Lehrplan 21 anpassen.

«Die Haltung ist befremdlich»

Das aber geht den Basler Jungfreisinnigen zu wenig weit. Damit sehe auch der Gegenvorschlag weiterhin keine verbindliche Regelung für politische Bildung vor, moniert die Jungpartei. Ohne verbindliche Regelung der Lektionenzahl werde auf dem Rücken von Schüler- und Lehrerschaft jedoch nur Schönfärberei betrieben. Es fehle auch weiter ein «überzeugendes Bekenntnis», dass die Schüler in einem klar definierten Zeitrahmen Anspruch auf adäquate politische Bildung hätten. «Die Vermittlung von politischer Bildung soll damit weiterhin an die Lehrpersonen delegiert werden», kritisieren die JFBS. «Das Anliegen wird so lediglich im Stundenplan hin und her geschoben und somit leider wieder marginalisiert.»

Leider seien vom Erziehungsdepartement «keinerlei Anstalten getroffen worden, ein Gesprächsangebot der JFBS seriös anzunehmen», schreibt die Jungpartei in einer gestern verschickten Mitteilung. «Diese Haltung ist befremdlich.» Einer Volksabstimmung blickten die JFBS aber zuversichtlich entgegen. Immerhin sei im Tessin eine vergleichbare Initiative deutlich angenommen und im Kanton Aargau das Fach «Politische Bildung» wegen einer Initiative der Jungfreisinnigen bereits eingeführt worden.