Die Basler Polizei will ein Panzerfahrzeug kaufen, um im Falle eines terroristischen Anschlags besser reagieren zu können. Dies berichtete das «Regionaljournal» von SRF. Bemerkenswert ist die Art und Weise, wie das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) das Geld – rund eine Million Franken – für das neue Fahrzeug beschaffen wollte. Das Departement stellte einen Budgetnachtrag, Sprich: Das Panzerfahrzeug hätte im Rahmen des ordentlichen Budgets unter «ferner liefen» bewilligt werden sollen. «Ich finde das Vorgehen sehr fragwürdig», sagt Tanja Soland, in der Finanzkommission für das Sicherheitsdepartement zuständig.

Die SP-Grossrätin und ihr Parteikollege Thomas Gander hatten im Vorfeld mit den Sicherheitsverantwortlichen das Thema Terrorismus diskutiert. «Uns wurde beschieden, man könne noch nichts Genaueres sagen», sagt Soland. «Und dann kommen sie plötzlich aus dem Nichts und wollen ein Panzerfahrzeug bestellen.» Der Antrag wurde zurück an den Absender geschickt.

Regierungsrat Baschi Dürr kann die Kritik nicht ganz nachvollziehen: «Selbstverständlich wird das neue Fahrzeug erst im Rahmen einer - ohnehin zu veröffentlichenden - Gesamtkonzeption beschafft. Hier handelt es sich erst um die entsprechende Budgetposition.» Obwohl dies bei Polizeiausrüstungen ungewöhnlich sei, habe er kein Problem damit, auch die Ausgabenbewilligung dem Grossen Rat zu unterbreiten.

Panzer und Poller

Soland ist skeptisch, ob es so ein Fahrzeug überhaupt braucht. Zumal man sich gegen gewisse Formen eines Terroranschlags nicht verhältnismässig schützen könne. «Da wird viel Symbolpolitik betrieben.» Und die Möglichkeiten nach oben seien offen: «Als nächstes werden dann ein Bombenentschärfungsroboter oder Scharfschützen gefordert», sagt Soland. Weiter hat die SP-Grossrätin Bedenken, dass die Polizei das Fahrzeug auch bei anderen Gelegenheiten einsetzen würde, beispielsweise an Demos oder als Blockade. «So ein Panzer hat eine andere Wirkung auf Personen, das ist Kriegsmaterial.»

Das Fahrzeug mit einer «hohen ballistischen Schutzklasse» solle bei schwerem Beschuss Verletzte aus der Gefahrenzone bergen können und eine «Annäherung an die Täterschaft» sicherstellen, so das Sicherheitsdepartement in seinem Antrag. Überlegungen, die der ehemalige Polizeimajor und SVP-Grossrat Christian Meidinger für sinnvoll hält: «Die Zeiten haben sich massiv geändert. Es wäre sehr gut, wenn ein solches Fahrzeug im Grossraum Basel verfügbar wäre.» Allerdings brauche es noch weitere Massnahmen, so Meidinger. «Mit dem gepanzerten Fahrzeug alleine sind die Hausaufgaben nicht gemacht.» Er regt an, die Innenstadt mit Polleranlagen zu schützen, welche stark genug sind, um auch einen Lastwagen aufhalten zu können.

Schon länger verfügt die Kantonspolizei Zürich über ein Panzerfahrzeug, das am Flughafen Kloten stationiert ist. In den letzten Monaten hatten auch die Kantonspolizei Aargau und St. Gallen angekündigt, sich ein Panzerfahrzeug anschaffen zu wollen.