Bundesgericht
Schweizer Freundin schützt nicht vor Abschiebung

Der deutsche Koch, der mit einem Komplizen die Raiffeisenbank in Riehen überfallen und einen Tresordiebstahl begangen hat, darf acht Jahre nicht mehr in die Schweiz einreisen.

Urs-Peter Inderbitzin
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Diese Filiale der Raiffeisenbank in Riehen wurde überfallen.

Diese Filiale der Raiffeisenbank in Riehen wurde überfallen.

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Der heute 34-jährige Mann mit deutschem Pass war ab Februar 2012 als stellvertretender Küchenchef bei einem Basler Gastronomieunternehmen angestellt und erhielt deshalb eine Aufenthaltsbewilligung. Vor ziemlich genau vier Jahren überfiel der Koch mit einem deutlich jüngeren Komplizen die Raiffeisenbank in Riehen. Die beiden Räuber erbeuteten dabei rund 27 000 Franken. Aktenkundig ist auch, dass der Koch an seinem Arbeitsplatz Catering-Material im Wert von mehreren Tausend Franken mitlaufen liess. Auch der Diebstahl eines 310 Kilo schweren Tresors seines Arbeitgebers mit Einnahmen von 248 000 Franken ging auf das Konto der beiden Räuber. Dumm nur: Sie konnten den Tresor trotz emsigen Bemühens nicht aufbrechen. Das Strafgericht des Kantons Basel-Stadt verurteilte den räuberischen Koch zu einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten.

Sein Komplize brachte sich wenige Wochen nach seiner Festnahme selber um. Bei einem missglückten Fluchtversuch aus der Untersuchungshaft beging er mit einer Polizeiwaffe Suizid. Als der Koch im Gefängnis sass, wurde auch die Migrationsbehörde des Kantons Basel-Stadt aktiv. Sie entzog dem Deutschen die Aufenthaltsbewilligung und wies diesen – nach Verbüssung der Strafe – aus der Schweiz weg. Zusätzlich verhängte das Staatssekretariat für Wirtschaft gegen den Koch ein Einreiseverbot von 8 Jahren.

Hohes öffentliches Interesse

Dagegen erhob der Deutsche Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht und forderte darin die Aufhebung des Einreiseverbots. Einerseits bagatellisierte er seine Taten und behauptete, beim Banküberfall nur eine Nebenrolle gespielt zu haben. Andererseits führte er an, er habe eine Freundin in der Schweiz, die wegen ihres Studiums nicht zu ihm nach Deutschland ziehen könne. Für die Richter geht vom Räuber – der auch schon in Deutschland mehrfach straffällig geworden war – nach wie vor eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung aus. Es besteht daher ein erhebliches öffentliches Interesse an einer längerfristigen Fernhaltung.

Beziehung kein Argument

Seine Liebesbeziehung zu einer Schweizerin, der ehemaligen Freundin seines toten Komplizen, ändert auch nichts. Ganz offensichtlich hat «zu keinem Zeitpunkt ein eheähnliches Konkubinat» bestanden. Zudem musste sich die Frau, als sie die Beziehung aufnahm, sehr wohl bewusst sein, dass sie diese nach der Entlassung des Bankräubers aus der Haft nicht in der Schweiz wird leben können. Das erlassene Einreiseverbot von acht Jahren ist, dies das Fazit des Bundesverwaltungsgerichts, «eine verhältnismässige und angemessene Massnahme zum Schutz der öffentlichen Sicherheit».