Integration

Schweizer Pass soll kein Geschenk sein: Basler Einbürgerungspraxis landet vor dem Bundesgericht

Die Basler Einbürgerungspraxis steht in der Kritik.

Die Basler Einbürgerungspraxis steht in der Kritik.

Wann ist ein Migrant ein Schweizer? Um die Basler Einbürgerungspraxis ist ein Streit entfacht, den das Bundesgericht schlichten muss. Die Basler Gremien liegen sich in den Haaren, der Bürgerrat geht deshalb jetzt bis zur höchsten Instanz.

Der Schweizer Pass soll nicht zum Geschenk verkommen. Den soll man sich erarbeiten, findet der Basler Bürgerrat. Er befindet sich derzeit in einem Kampf für strengere Einbürgerungsrichtlinien. Die erste Runde hat er verloren. Das Basler Appellationsgericht hat als oberste kantonale Instanz entschieden, dass es fortan reicht, wenn Einbürgerungswillige die obligatorische Schulzeit in der Schweiz durchlaufen und in Basel-Stadt die Sekundarschule absolviert haben. Das Kantonsgericht stützt damit den Entscheid des Grossen Rats, der im Oktober 2017 entschied, dass es das persönliche Gespräch mit der Einbürgerungskommission nicht mehr braucht, um Schweizerin oder Schweizer zu werden.

Hier wird bis heute geprüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Einbürgerung erfüllt sind. Wer den Schweizer Pass will, der muss nicht nur gut Deutsch sprechen, sondern auch den Unterschied zwischen einem Bundesrat und einem Regierungsrat kennen, er muss wissen, wie viele Gemeinden der Kanton Basel-Stadt hat und wie der Bürgerrat funktioniert.

Gegen die Bedeutungslosigkeit

Der Bürgerrat hat pikiert darauf reagiert, dass ihm das Kantonsparlament vorschreiben will, wie er die Einbürgerungen zu vollziehen hat. Das darf nicht verwundern, kämpft das Gremium doch seit längerem gegen den Fall in die Bedeutungslosigkeit. Und nun ist ihm auch noch die Möglichkeit abhanden genommen worden, über Einbürgerungen zu befinden – das Prestigeträchtigste, das ihm noch geblieben ist.

Doch das Kantonsgericht hat entschieden, dass dem Gremium auch diese Aufgabe zu entreissen sei. Es ist der Ansicht, dass der Kanton das Recht hat zu sagen: Wer bei uns die Schule absolviert hat, der ist genügend integriert. «Bereits die Kantonsverfassung setzt dem Bildungswesen zum Ziel, das Hineinwachsen der Schülerinnen und Schüler in die Gesellschaft vorzubereiten und zu begleiten», schreibt das Appellationsgericht in seinem Urteil.

Im neuen Lehrplan 21 sei verankert, dass den Schülern die Kompetenz vermittelt werde, die Schweizer Demokratie mit derjenigen anderer Länder zu vergleichen, wie sie entstanden sei und wie sie sich weiterentwickelt habe. Der Bürgerrat meinte, das könnten viele Einbürgerungswillige auch nach absolvierter Schule in der Schweiz nicht. Das Appellationsgericht aber befand, es stehe dem Bürgerrat nicht zu, grundsätzlich das Schweizer Bildungssystem infrage zu stellen.

Der Bürgerrat schweigt

Mit Verweis auf einen Bundesgerichtsentscheid sagt das Appellationsgericht auch, dass von den Ausländern nicht mehr verlangt werden müsse als von den Schweizern selbst. Die Mitgliedschaft in Vereinen, so urteilte das Bundesgericht, könne nicht Kriterium für die Integration eines Einbürgerungswilligen sein. Es gebe «auch viele Schweizerinnen und Schweizer, die, sei es aufgrund ihres Charakters, sei es aufgrund bestimmter Lebensumstände, zurückgezogen leben und nicht aktiv auf Gemeindeebene mitwirken, deren Selbstverständnis als Bürgerinnen und Bürger dieses Landes aber deswegen nicht infrage steht», meinte das Bundesgericht. Und so kommt die oberste kantonale Instanz auch zum Schluss: Möglicherweise können die Einbürgerungswilligen nicht alle Fragen zur Schweizer Demokratie beantworten. Schlechter als die Schweizer sind sie aber nicht in Staatskunde, wenn sie hier zur Schule gegangen sind.

Der Bürgerrat will oder kann dieser Argumentation nicht folgen. Er hat angekündigt, den Fall ans Bundesgericht weiterzuziehen. Es ist eine einmalige Affiche: Der Bürgerrat zieht gegen das Kantonsparlament vor Bundesgericht, zieht dessen Legiferierungskompetenz in Zweifel. Einige Politikerinnen und Politiker schütteln darüber den Kopf. Einer spottet über die Muskelspiele eines «abgehalfterten» Gremiums. Über die Beweggründe will vom Bürgerrat niemand Auskunft geben. Der Präsident der Einbürgerungskommission, CVP-Bürgerrat Stefan Wehrle, verweist auf den Vorstoss des SP-Bürgergemeinderats Jonas Weber, der am nächsten Dienstag beantwortet werde. Weber will wissen, ob der Bürgerrat das Urteil des Appellationsgerichts akzeptiert – die Antwort darauf ist bereits bekannt.

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