Bundesverwaltungsgericht

Schwere Havarie für Basler Hafenpläne: Gateway Basel Nord zurückgeworfen

Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Klage gegen einen Subventionsentscheid zugunsten des Gateway Basel Nord gutgeheissen. (Symbolbild)

Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Klage gegen einen Subventionsentscheid zugunsten des Gateway Basel Nord gutgeheissen. (Symbolbild)

Die Baselbieter Swissterminal, eine Güterumschlagsfirma im Basler Hafen, hat einen Punktesieg errungen: Das Bundesverwaltungsgericht hat ihre Klage gegen einen Subventionsentscheid zugunsten des Gateway Basel Nord gutgeheissen. Damit ist die Auszahlung von 83 Millionen Franken, mit denen der Bund die Logistikpläne mitfinanziert, vorerst blockiert.

Das Gericht hat allerdings nicht über die Zahlung an sich entschieden, sondern vielmehr darüber, ob die Swissterminal beim Verfahren überhaupt eine Parteistellung hat.
Das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie Gateway Basel Nord argumentierten, Swissterminal sei gar nicht legitimiert, Beschwerde zu führen. Schliesslich sei die Firma vor allem im Containerumschlag vom Schiff auf die Schiene tätig. Beim fraglichen Projekt Gateway Basel Nord handle es sich jedoch um ein Containerterminal, das hinter der deutschen Autobahn zu liegen kommt und damit unabhängig von der Wasseranbindung sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte kein Gehör für den Versuch der BAV-Juristen, das Gateway-Projekt gesondert vom Bau eines dritten Hafenbeckens zu betrachten. Dieses ist Teil einer Gesamtplanung und sollte als zweite Ausbauetappe nach dem Bau des Gateway Basel Nord in Angriff genommen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht stützt sich bei seinem Entscheid auf eine jüngere Beurteilung der Wettbewerbskommission (Weko). Diese hatte zu entscheiden, ob SBB Cargo, Contargo und Hupac zusammen die Gateway Basel Nord AG bilden dürfen. Die Wettbewerbshüter stimmten der Zusammenlegung aus übergeordneten Überlegungen zwar zu. Sie hielten jedoch fest, dass das Grossterminal «zur Beseitigung des wirksamen Wettbewerbs beim Umschlag von Containern (...) führen könnte». Damit wird auch Swissterminal von der neuen Marktmacht betroffen sein.

Wenn Swissterminal eine Parteistellung hat, wie das Gericht nun entschieden hat, so waren ihre Rechte schon beim angefochtenen Subventionsentscheid verletzt. Aus formellen Gründen muss das BAV deshalb dieses Verfahren wiederholen und dabei Swissterminal und unter Umständen auch weiteren Wettbewerbern rechtliches Gehör gewähren.
Der neue Entscheid kann nicht angefochten werden. Die Hafenpläne sind damit zwar längst nicht versenkt. Die Jungfernfahrt ist jedoch für längere Zeit aufgeschoben.

Autor

Christian Mensch

Meistgesehen

Artboard 1