Krankenkasse

Sebastian Frehner kritisiert die Aufsicht über die Krankenversicherer

Sebastian Frehner kritisiert das Bundesamt für Gesundheit

Sebastian Frehner kritisiert das Bundesamt für Gesundheit

SVP-Nationalrat Sebastian Frehner kritisiert das Bundesamt für Gesundheit. Es nehme seine Rolle als Aufsichtsorgan über die Krankenversicherer zu wenig war. Hintergrund sind die hohen Basler Krankenkassenprämien.

Wer kontrolliert die Aufsicht? So lässt sich ein Vorstoss des Basler SVP-Nationalrats Sebastian Frehner zum Gesetzesentwurf der Aufsicht über die Krankenversicherungen zusammenfassen. Mit der Gesetzesrevision soll die Aufsicht mehr Kompetenzen erhalten. Das passt Frehner und anderen bürgerlichen Politikern nicht. Sie kritisieren, das Bundesamt für Gesundheit (BAG) verfüge heute bereits über genügend Kompetenzen, nehme aber seine Rolle als Aufsichtsorgan über die Krankenversicherer zu wenig wahr.

Hohe Basler Prämien

Hintergrund der Debatte ist ein gerade aus Basler Sicht emotional aufgeladenes Thema: die Krankenkassenprämien. In den vergangenen Jahren genehmigte das BAG in einigen Kantonen mehrfach nicht kostendeckende Prämien, in anderen dafür überhöhte Prämien. So mussten die Basler in den letzten Jahren, an den effektiven Gesundheitskosten gemessen, zu hohe Prämien bezahlen, während beispielsweise im Baselbiet die Prämien tendenziell zu tief waren. Aufsummiert sind es gemäss BAG rund 52 Millionen Franken zu viel für Basel-Stadt. Angesichts dieser Ungleichbehandlung will Frehner wissen: «Stimmt es, dass diese Aufsichtsbehörde ihre Kompetenzen bei der Prämiengenehmigung seit Jahren nicht ausschöpft?» Es sei nicht nötig dem BAG mehr Kompetenzen zu geben, wenn es schon heute Möglichkeiten habe, diese aber nicht nutze. Der Bundesrat müsse dafür sorgen, dass die Ungleichbehandlung ein Ende habe, und dass künftig in allen Kantonen nur noch kostendeckende Prämien genehmigt würden. «Es kann nicht sein, dass die Kassen die zu tiefen Prämien durch die Einnahmen aus anderen Kantonen quersubventionieren», sagt Frehner.

Kanton widerspricht Frehner

Den Vorstoss begrüsst man beim Basler Gesundheitsdepartement. «Rückwirkend wird es wohl keinen Einfluss mehr haben. Aber es ist wichtig, dass künftig die realen Kosten verrechnet werden», sagt Peter Indra, Leiter der Basler Gesundheitsdienste auf Anfrage. Allerdings relativiert er die Ansicht, das BAG habe bereits heute genügend Kompetenzen: «Das BAG kann bisher Prämien nur genehmigen und nicht selber festsetzen.» Mit der Gesetzesrevision könnte sich dies ändern. «So könnte das BAG künftig auch zu tiefe Prämien oder zu hohe korrigieren.» Indra fügt an: «Quersubventionierungen zwischen den Kantonen wären gesetzlich eigentlich nicht erlaubt.»

Meistgesehen

Artboard 1