Bei der Basler Staatsanwaltschaft türmen sich die Akten: Ende 2010 war sie mit 438 Fällen im Rückstand, 2011 mit 649 Fällen und Ende letztes Jahr mit 832. Aus diesem Grund schlugen Parlamentarier um den CVP-Grossrat Lukas Engelberger Alarm: «Das ist rechtsstaatlich bedenklich.»

Darauf reagiert jetzt die Regierung. Sie hat sich entschlossen, ein Budgetpostulat von Lukas Engelberger zu erfüllen. Er forderte als Sofortmassnahme sechs zusätzliche Ermittler für die Staatsanwaltschaft für das Jahr 2013. Genau das will Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) jetzt umsetzen. Engelberger ist entsprechend erleichtert: «Ich bin sehr dankbar. Dieser Entscheid ist wichtig für die Glaubwürdigkeit der Strafverfolgungsbehörde.»

Kosten wird das Ganze 599 000 Franken, wovon die Löhne den grössten Teil ausmachen.

Polizei verliert erfahrene Leute

Die Umsetzung des Plans hat allerdings eine Schwierigkeit: Kriminalpolizisten sind Spezialisten, für die es keinen Arbeitsmarkt im eigentlichen Sinn gibt. Normalerweise wechseln erfahrene Polizisten in höheren Unteroffziersrängen aus dem Polizeikorps zur Staatsanwaltschaft. Zwar ist es denkbar, dass Ermittler aus anderen Kantonen nach Basel wechseln, doch Sicherheitsdirektor Dürr meint: «Es werden Polizisten aus dem Polizeikorps zur Staatsanwaltschaft wechseln.» Die Polizei wiederum verliert dadurch mehrere erfahrene Leute zu einem Zeitpunkt, in dem das Korps eigentlich um 45 Stellen vergrössert werden sollte.

Dürr räumt ein, dass man das intensiv diskutiert habe. Man werde nun aber einfach ein bisschen mehr Polizisten ausbilden. Aber: «Im Zuge der Rekrutierung durch die Staatsanwaltschaft wird die komplette Umsetzung des Ausbaus der Kantonspolizei etwas länger dauern», sagt Dürr. Mit anderen Worten: Wahrscheinlich dauert die Aufstockung der Polizei um 45 Stellen länger als bis 2016, wie das ursprünglich geplant war.

Langes Warten auf Studie

Zurzeit wird mit einer Studie abgeklärt, wie gross der Personalbedarf bei der chronisch überlasteten Staatsanwaltschaft tatsächlich ist. Um den Resultaten der Studie nicht vorzugreifen - sie werden Mitte 2014 erwartet -, ist die jetzt beschlossene Massnahme befristet. Lukas Engelberger fordert aber, dass man nicht auf die Studie warten soll: «Wenn Handlungsbedarf besteht, muss man vorher reagieren.» Er kündigt an, die Entwicklung bei der Staatsanwaltschaft genau zu verfolgen.