Terrorgefahr

Seit Jahren in den roten Zahlen: Jetzt will Bundesrat Basler Juden helfen

Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund SIG spricht von einem wichtigen Etappensieg. Der Bundesrat hat gestern angekündigt, dass er sich künftig an den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen will.

Guy Rueff klingt deutlich optimistischer als in den vergangenen Monaten und Jahren: «Wir sind auf einem sehr guten Weg», zeigt sich der Präsident der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) überzeugt. Diese kämpft seit Jahren mit roten Zahlen. Grund dafür sind vorab die hohen Sicherheitskosten, die nach zahlreichen Anschlägen in Europa stark angestiegen sind. Und bis heute müssen die meisten jüdischen Gemeinden diese Kosten selber tragen. Die Basler Juden schreiben so Jahr für Jahr eine halbe Million Verlust.

Nun aber zeichnet sich Hilfe ab. Denn der Bundesrat will sich künftig an den Kosten zum Schutz von gefährdeten Minderheiten beteiligen. Dazu zählt er insbesondere jüdische Gemeinden, aber auch muslimische Gemeinschaften, die ins Visier von Terroristen geraten. Ab 2019 sollen landesweit bis zu 500'000 Franken pro Jahr für Präventivmassnahmen zur Verfügung gestellt werden, wie die Landesregierung gestern beschlossen hat.

«Ein wichtiger Etappensieg»

Mit dem Geld will der Bundesrat nun Informations-, Sensibilisierungs- und Ausbildungsmassnahmen unterstützen – allerdings nur zu höchstens 50 Prozent. Für den Rest müssen die Kantone, Gemeinden oder Dritte selber aufkommen. Gleichzeitig soll das Eidgenössische Justizdepartement die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage prüfen, um Einrichtungen oder Personen besonders gefährdeter Minderheiten finanziell oder anderweitig unterstützen zu können.

Herbert Winter spricht von einem wichtigen Etappensieg: «Es ist das richtige und notwendige Zeichen, dass der Bund jüdische Bürger und andere besonders gefährdete Minderheiten in ihren Sicherheitsbemühungen unterstützt», sagt der Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds SIG. Endlich würden Massnahmen konkret an die Hand genommen. In den vergangenen Jahren hätten sich der Bund, die Kantone und die Städte meist den Schwarzen Peter gegenseitig zugeschoben. Der SIG verweist denn auch explizit auf Basel-Stadt und betont, dass die Unterstützungszusage des Bundes eng mit der Bereitschaft der Kantone verknüpft sei, die Massnahmen mitzutragen.

Gespräche weit vorangeschritten

«Die Bundesgelder wären für uns eine willkommene Hilfe», sagt Rueff. Und tatsächlich würden die Bemühungen auch in Basel-Stadt inzwischen voranschreiten, betont der IGB-Präsident. Noch im Dezember hatte es der Grosse Rat abgelehnt, der jüdischen Gemeinde einen Beitrag an die Sicherheitskosten zu zahlen. Justizdirektor Baschi Dürr hatte auf die fehlende Rechtsgrundlage verwiesen, worauf die Ratsmehrheit kein Präjudiz schaffen wollte. Die Justizkommission stiess aber sofort mit einer Motion nach. Diese fordert die Regierung vorab dazu auf, eine gesetzliche Grundlage für den Fall einer besonderen Gefährdungslage zu prüfen. Denn das Parlament habe vor allem wegen der fehlenden Rechtsgrundlage gegen Gelder entschieden.

«Der erhöhte Druck aus dem Grossen Rat hat gewirkt», verrät Rueff. Die Gespräche mit der Basler Regierung seien nach einem harzigen Start mittlerweile weit vorangeschritten. «Unsere schwierige Situation ist mittlerweile anerkannt und die Regierung zeigt sich bereit, uns zu unterstützen.» Noch aber wollen die Gesprächspartner nicht verraten, ob beispielsweise öffentliche Gelder für den privaten Sicherheitsdienst fliessen sollen. Oder ob vielmehr die Polizeipräsenz vor der Basler Synagoge erhöht werden soll. Die gemeinsame Lösung soll voraussichtlich im Herbst an einer Medienkonferenz präsentiert werden. «Wir glauben aber mittlerweile an ein Ergebnis mit Hand und Fuss, das unsere Probleme auch tatsächlich lösen wird», sagt Rueff.

Autor

Daniel Ballmer

Daniel Ballmer

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