Bewilligungswirrwarr
Seit Jahrzehnten finden Veranstaltungen mit falschen Bewilligungen statt

Nicht nur die Kaserne, auch Rosentalanlage und Theaterplatz machen Sorgen: Nach dem Tattoo-Urteil der Baurekurskommission stellt sich die Frage: Was ist Allmend, was nur öffentlicher Boden? Das Baudepartement will klären, welche Amtsstelle wo eine Bewilligung erteilen darf.

Nicolas Drechsler
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Bekam seine Bewilligung ebenfalls von falscher Stelle: Jugendkulturfestival auf dem Theaterplatz.

Bekam seine Bewilligung ebenfalls von falscher Stelle: Jugendkulturfestival auf dem Theaterplatz.

Kenneth Nars

Zirkus-Gastspiele auf der Rosentalanlage, Konzerte auf dem Theaterplatz, und das alles mit einer eigentlich wertlosen Bewilligung? Dass Veranstaltungen mit falschen Bewilligungen stattfinden, ist in Basel-Stadt jahrzehntealte Praxis. Nicht nur beim Basel Tattoo, wo die Baurekurskommission diesen Missstand festgehalten und darum die Bewilligung für das Tattoo 2012 für ungültig erklärt hatte. «Wir wussten bereits vor dem Tattoo-Entscheid, dass es je nachdem ein Problem geben könnte.» So kommentiert der Sprecher des Bau- und Verkehrsdepartements (BVD) Marc Keller die Verwirrung um die Basler Bewilligungspraxis.

Allmend oder öffentlicher Besitz?

Zugrunde liegt dem Wirrwarr, dass auf Allmend die Allmendverwaltung zuständig ist, aber auf öffentlichen Parzellen, die nicht als Allmend ausgewiesen sind, das Bau- und Gastgewerbeinspektorat. Der Unterschied zwischen den beiden Besitzformen ist eigentlich rein juristischer Natur, denn der Kanton Basel-Stadt würde kaum auf die Idee kommen, das Kasernenareal oder den Theaterplatz zu verkaufen. Das könnte er theoretisch mit einer Parzelle, die dem Staat gehört, und die nicht als Allmend ausgewiesen ist.

Parzellen sollen Allmend werden

Deshalb geht das BVD über die Bücher, in diesem Falle über die Grundbücher: «Wir haben der Regierung vorgeschlagen, dass alle Parzellen im öffentlichen Besitz, auf denen Veranstaltungen stattfinden, zu Allmend gemacht werden», führt Keller aus. Dies ist offenbar auch im Interesse der Regierung, sie hat nämlich dem Baudepartement einen entsprechenden Auftrag im Dezember erteilt, also noch vor dem Tattoo-Entscheid. Dabei geht es nicht um jede Parzelle im öffentlichen Besitz, sondern vorwiegend um jene, die auch genutzt werden. An oberster Stelle stehen hier der Theaterplatz und die Kleinbasler Rosentalanlage. «Diese Plätze werden im Laufe des Jahres überprüft werden, wohl mit dem Resultat, dass einige dann verallmendiert werden», erläutert Keller. Zirkus Knie beispielsweise bräuchte eigentlich eine Genehmigung des Bau- und Gastgewerbeinspektorates, wenn er sein Zelt aufbauen will, und nicht eine Genehmigung der Allmendverwaltung. Aber auf Anfrage erklärten mehrere Veranstalter, sie hätten seit Jahren die entsprechenden Papiere auf der Allmendverwaltung beantragt und auch stets von dort erhalten.

Bewährte, aber falsche Praxis

Keller sagt, man erkenne zwar die juristische Notwendigkeit, betont aber, Probleme habe es bisher nie gegeben: «Das hat alles bis jetzt jahrzehntelang reibungslos funktioniert.» Die Erteilung von Bewilligungen durch die falsche Amtsstelle hatte System: Veranstaltungen auf öffentlichem Grund sind grundsätzlich Sache der Allmendverwaltung, die über die erforderlichen Kenntnisse verfügt. Ausserdem wird so den Veranstaltern erspart, ein eigentliches Baugesuch einreichen zu müssen, was wesentlich aufwendiger wäre.

Damit diese Praxis nun nicht geändert werden muss, müssen die fraglichen Plätze zur Allmend erklärt werden. Dazu braucht es aber in jedem Einzelfall einen separaten Regierungsentscheid.