Ein Kreuz, gemalt mit echter Tinte auf echtes Papier: Im Jahr 2019 gibt es kaum noch etwas so analoges wie Abstimmen. Und das soll sich auch nicht ändern, befand eine Mehrheit des Grossen Rats Mitte Februar. Heute wird erneut und abschliessend debattiert über das Thema.

Die Diskussionen sind geprägt von Fachchinesisch, selbst Laien werfen mit Begriffen wie «Man in the middle»-Angriff oder «universelle Überprüfbarkeit» um sich. Kaum beachtet wird hingegen, dass das briefliche Abstimmen bereits heute hauptsächlich digital funktioniert.

Im Normalfall wird nämlich kein Mensch je das Tinte-auf-Papier-Kreuz zu Gesicht bekommen, doch dazu später mehr. Die digitale Reise beginnt im Briefzentrum Härkingen, wo das Basler Stimmcouvert erstmals digitalisiert wird. In Härkingen landet jedes Couvert, das in einen Basler Briefkasten geworfen wird. Auf einer Fläche von fünf Fussballfeldern werden dort täglich sechs Millionen Briefe verarbeitet.

Jacqueline Bühlmann führt die bz durch die Anlage. Vor einer Maschine, die etwas an eine überdimensionierte Wäschetrommel aussieht, erklärt sie: «In einem ersten Schritt sortiert ein Roboter alle Couverts nach Format und Dringlichkeit. Zudem werden die einzelnen Couverts so gedreht, dass bei allen die Briefmarke oben rechts ist.»

Auch fürs Abstempeln ist längst nicht mehr der Quartier-Pöstler zuständig – auch das erledigt die Wäschetrommel. Weil das Stimmcouvert als B-Post versendet wird, kommt es danach zur Zwischenlagerung ins Hochregallager. Über 82'000 Kisten voller Briefe haben dort Platz und nur der Computer weiss, wo welche Sendung steckt.

Der Weg eines Briefs

Sobald auf einer der 16 Normalformat-Sortieranlagen Kapazitäten frei sind, ordert der Computer Nachschub an – auch jene Kiste, in der das Abstimmungscouvert zwischengelagert worden ist. Was danach geschieht, geht so schnell, dass es fürs menschliche Auge kaum sichtbar ist: Mit der unfassbar hohen Geschwindigkeit von 30'000 Couverts pro Stunde werden die Adressen eingelesen und als orangefarbener Strichcode aufs Couvert gedruckt. Das geschieht vollautomatisch, die Mitarbeiter sind lediglich dafür zuständig, die Maschine mit immer neuen Couverts zu füttern.

Sollte der Computer eine Adresse nicht lesen können, wird das digitale Bild ins Videocodierungszentrum nach Sion geschickt, wo Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Computermonitoren sitzen und innert acht Sekunden versuchen, noch die unleserlichste Postleitzahl zu entziffern und einzugeben. Der Befehl geht dann zurück an die Sortiermaschine nach Härkingen und der Brief wird entsprechend codiert.

2016 hatte die Post Pläne, diese Dienstleistung nach Vietnam auszulagern – der entsprechende Test war erfolgreich, führte aber zu heftigem Widerstand in Politik und Medien. Und wurde eingestellt.

Sion oder Hanoi: Den Basler Stimmcouverts kann das egal sein. Deren Adresse wurde in Zusammenarbeit mit der Post so optimiert, dass das automatische Einlesen problemlos klappt. So sammeln sie sich am Ende des Sortierungsprozesses in einer der über 100'000 grauen Briefkisten und treten ihren letzten Weg an: ins Basler Rathaus.

Aus Tinte werden binäre Codes

Doch auch in die historischen roten Sandsteinmauern ist die Digitalisierung eingezogen. Seit Februar 2015 werden die Stimmzettel nicht mehr von Menschen, sondern von einer Maschine gezählt. An normalen Abstimmungstagen sind die rund 60 Helferinnen und Helfer nur noch fürs Öffnen der 40'000 bis 50'000 Couverts sowie für eine erste optische Vor-Kontrolle zuständig.

Danach verwischen noch die letzten Tintenspuren, wenn ein Scanner die Stimmzettel einliest und ein Computerprogramm auswertet, ob es ein Ja oder ein Nein ist. Genauer: ob der Schwarzanteil im Ja-Quadrat höher oder tiefer ist als im Nein-Quadrat.

Elektronische Auszählung der Stimmen im Rathaus

Herrat Schedler bedient jeweils an Abstimmungssonntagen Scanner und Computer. Sie sagt: «Vor einem Einsatz am Urnengang werden Tests mit Teststimmzetteln der Abstimmung gemacht, um die Korrektheit der Ergebnisse zu garantieren. Auch beim Scannen am Urnengang werden immer wieder Bündel mit Stimmzettel eingegeben, deren Stimmenergebnis vorher manuell anhand von Strichlisten ermittelt wurde. Beide Ergebnisse werden miteinander verglichen.» Der Vorteil der maschinellen Verarbeitung sei, dass jeder Stimmzettel sowohl physisch als auch digital eine eindeutige Nummer erhalte, anhand der er durchgehend verfolgbar sei.

Computer sagt, ob Ja oder Nein

Eine Software der Firma Kaiser Data aus Wollerau übernimmt die Auszählung. Geschäftsführer Raphael Giger erklärt: «Der Quellcode unserer Software ist zwar nicht öffentlich, kann aber von unseren Kunden jederzeit eingesehen werden. Zudem kann jeder Schritt nachgeprüft werden – ganz einfach, indem die einzelnen Stimmzettel gezählt werden.»

Die Abstimmungssoftware sei eigentlich nichts anderes als eine Weiterentwicklung von Bankzählmaschinen, die schon früher in grossen Städten zum Auszählen eingesetzt wurden. Allerdings mussten dafür die Stimmzettel zunächst in Ja- und Neinstimmen aufgeteilt werden. Auch Präzisionswaagen kamen zum Einsatz, die anhand des Papier-Gewichts die Anzahl Stimmzettel angeben – eine weitere Möglichkeit der Überprüfung.

Für Giger ist klar: Seine Firma wird kein E-Voting-System anbieten, das sei in Bezug auf die Komplexität «ausserhalb unserer Reichweite». Alles, was seine Software mache, könne überprüft werden, indem von Hand nachgezählt werde. Zudem handle es sich um ein System, das nicht am Internet angeschlossen sei. «Das geht bei E-Voting natürlich nicht, dort müssen die Leute reingelassen werden, damit sie abstimmen können», sagt Giger.

Echte Tinte auf echtem Papier ist 2019 also vor allem noch eines: ein letztes Fangnetz für den Fall der Fälle, dass Zweifel aufkommen am Resultat. Deshalb werden die Stimmzettel auch aufgewahrt, bis der Regierungsrat die Ergebnisse für endgültig erklärt hat.

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Regierung fordert Diskurs statt Stopp

20 Seiten lang ist die Stellungnahme des Regierungsrats auf die Motion Wüthrich, die einen Marschhalt beim E-Voting fordert. Der konkrete Vorschlag: Statt eines verbindlichen Stopps der Ausweitung auf die gesamte Bevölkerung soll der Grosse Rat die Motion als weniger verbindlichen Anzug zur Berichterstattung überweisen.

Dafür gebe es gute Gründe, argumentiert die Regierung: Einerseits sei die Forderung der Motion, E-Voting als dritten Kanal nebst brieflicher und persönlicher Stimmabgabe auf alle Stimmberechtigten auszuweiten, derzeit erfüllt. Dies, weil das dafür notwendige, «universell verifizierbare» System der Post aktuell gar nicht zur Verfügung stehe.

Hintergrund ist, dass bei einer öffentlichen Überprüfung des Quellcodes Unregelmässigkeiten festgestellt wurden. Die Regierung geht davon aus, dass eine Ausweitung auf alle Stimmbürgerinnen und Stimmbürger deshalb ohnehin erst mittelfristig zur Verfügung stehen wird. Darum soll das Projekt nicht abgewürgt, sondern die Verzögerung dazu genutzt werden, dass eine möglichst breite und sachliche Diskussion über die Digitalisierung der politischen Rechte weitergeführt werde.

«Bei dieser Debatte sollen auch die an der Digitalisierung interessierten Grossratsmitglieder und die Wissenschaft ihre Standpunkte austauschen. Die bislang im Kanton noch zu wenig stattgefundene Diskussion soll auf diese Weise nachgeführt werden. Inhaltlich soll die Diskussion aber nicht nur E-Voting umfassen, sondern auch E-Collecting sowie die generelle Frage, wie die Digitalisierung die politischen Rechte verändert», schreibt die Regierung. Zudem verspricht sie, dem Grossen Rat die Anzugsberichterstattung vorzulegen, bevor E-Voting auf alle Stimmberechtigten ausgedehnt wird.

Kommt ein nationales Verbot?

Unabhängig davon, wie die Grossräte heute entscheiden, könnte ohnehin das Stimmvolk das letzte Wort bezüglich E-Voting haben. Derzeit werden Unterschriften gesammelt für ein schweizweites E-Voting-Moratorium. Darin wird ein fünfjähriges Verbot für die Verwendung von E-Voting verlangt.