«Nach diesem langen Hin und Her wäre es richtig, wenn die Regierung dem Grossen Rat nun einen Nachtragskredit vorlegen würde», findet SP-Präsident Pascal Pfister. «Damit wäre die Million auch demokratisch abgestützt.»

Die Regierung aber scheint sich alle Optionen offen halten zu wollen. Mehrere Quellen aus ihrem Umfeld bestätigen einen Bericht der «Basler Zeitung», wonach die Variante diskutiert werde, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zu verpflichten, die umstrittene Million für die Verlängerung der Tramlinie 3 an die Franzosen zu bezahlen.

So könnte die Regierung einen Showdown mit offenem Ausgang im Parlament umgehen und SP-Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels etwas aus der Schusslinie nehmen. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates dagegen hatte in ihrem Untersuchungsbericht klar einen Nachtragskredit empfohlen, um das Zahlungsversprechen politisch zu legitimieren. Voraussichtlich heute Dienstag wird die Gesamtregierung abschliessend über ihr Vorgehen entscheiden.

«SP wünscht sich Transparenz»

Beim politischen Gegner kommen solche strategischen Überlegungen naturgemäss gar nicht gut an. Die Bürgerlichen erwarten ohne Wenn und Aber, dass die Regierung dem Parlament einen Nachtragskredit vorlegt – haben aber gleichzeitig bereits Widerstand dagegen angekündigt.

Erstmals meldet nun aber auch Wessels’ eigene Partei Vorbehalte an. «Sollte die Million tatsächlich nicht im Parlament behandelt werden, fänden wir das bedauerlich», sind sich SP-Präsident Pfister und Fraktionschefin Beatriz Greuter einig – auch wenn ein solches Vorgehen einer juristischen Prüfung standhalte. «Die SP wünscht sich Transparenz und würde einem Nachtragskredit auch zustimmen», betont Pfister. «Das Tramprojekt ist es wert.»

Die Bürgerlichen dagegen haben bereits angedroht, den erwarteten Nachtragskredit im Grossen Rat versenken zu wollen. Selbst einen Bruch des mündlichen Vertrags mit der französischen Seite wird in Betracht gezogen.

Die BVB-Verantwortlichen wiederum hätten immer klargestellt, dass die Million einzig aus politischen und nicht aus betrieblichen Gründen versprochen worden sei, betont GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP). «Und ein politischer Entscheid muss über Regierung und Grossen Rat laufen. Er kann nicht an die BVB delegiert werden.» Wessels selber will derzeit gar nichts zum Thema sagen, solange sich die Gesamtregierung nicht in ihrer offiziellen Stellungnahme geäussert hat.

Basel-Stadt müsse seine Versprechen einhalten, hält SP-Präsident Pfister dagegen fest. «Das ist eine Frage von Treu und Glauben.» Seine Partei setze sich daher weiter für einen Nachtragskredit ein – trotz bürgerlicher Drohkulisse. «Würde der Kredit von den Bürgerlichen tatsächlich abgelehnt, stünden wir vor einem Scherbenhaufen.» Gleichzeitig aber stellt Pfister klar, «dass ein solcher Nachtragskredit ein Einzelfall bleiben muss. Würde es sich wiederholen, wäre unsere Geduld am Ende».