Basler Kommentar
Selbstverantwortung vs. Solidarität

Daniel Ordàs macht sich in der bz Gedanken zu Basel und der Welt jenseits des Tellerrands. Sein Basler Kommentar zum Finanzausgleich in der Schweiz und im Kontext der EU

Daniel Ordàs*
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Daniel Ordàs

Daniel Ordàs

Kenneth Nars

Wir erleben es in der Schweiz alle paar Jahre, wenn Nehmerkantone auf Geberkantone stossen und unter dem Titel Solidarität und patriotischer Zusammenhalt via Finanzausgleich um Geld ersuchen. Den Deutschen geht es nicht besser. Der Länderfinanzausgleich ist ein wieder kehrender Grund für müde «Ja, aber»-Solidaritätsbekundungen und Überstunden beim Bundesverfassungsgericht. Nun erleben wir dasselbe Spiel auf europäischer Ebene.

Auch im deutschen Länderfinanzausgleich sind die Geber schnell mit Faulheitsvorwürfen und die Nehmer mit dem Vorwurf mangelnder Solidarität zur Stelle. Wo wir das stereotype Laisser-faire der Romands und das Dolce Far Niente der Tessiner ins Feld führen, ziehen die strammen Bayern über die arroganten Berliner her, und die fleissigen Hessen über die faulen Ostdeutschen. Ähnliches passiert in Europa, wo der protestantische Norden die «faulen» Staaten im Süden für die Sünden der Vergangenheit bluten lässt, während die mediterrane Wut den Grund allen Übels zwischen 1939 und 1945, beziehungsweise zwischen Rhein und Oder sucht.

Während man im innerschweizerischen und innerdeutschen Lastenausgleich mittels rechtzeitiger Verhandlungen zu Normalzeiten einen Lastenausgleich aushandelt, der im Grundsatz auf einer freiwilligen Solidarität beruht, danach aber in einer verbindlichen Vereinbarung endet, hat man es in der EU verpasst, in Normalzeiten die Grenzen und Richtlinien der Zusammenarbeit aufzustellen. Erst jetzt in der Stunde der Krise fordern die einen Solidarität und die andern Selbstverantwortung. Die gegenseitigen Vorwürfe müssen uns Sorgen machen, auch in der Schweiz. Offenbar misslingt der Versuch, während des Spiels die Spielregeln zu definieren.

Der Aufbau des Nachkrisen-Europa muss offen und ohne Illusionen angegangen werden. «Föderalismus» samt Subsidiaritätsgrundsatz, «Volksrechte» zur Sicherstellung der Kontrolle und Effizienz sowie der definitive Finanzausgleich, der sowohl von den Subventionen wie auch von der freiwilligen Solidarität zu trennen ist. Bisher hat sich keiner getraut, in Normalzeiten seine echten Ziele zu definieren, da er befürchten musste, gleich totgeredet zu werden. Man hat behutsam versucht, ein wackeliges Konstrukt auf der Grundlage des kleinsten gemeinsamen Nenners zu errichten. Dies reicht nicht! Das hätte man in der Schweizer Geschichte zwischen 1798 und 1848 nachlesen können. Wir sind am Ende der Illusion angelangt, nun muss der grosse Schritt gewagt oder die Übung abgebrochen werden. Beides ist möglich, aber nicht beides gleichzeitig.

Und wir? Wir werden uns nach dem Europadämpfer wohl noch einige Zeit - ohne Stimme - am Rand des Geschehens, aber in der Nähe des Sturms aufhalten. Es ist gewiss nicht die Zeit für eine Europadebatte, es ist aber die Zeit der guten Dienste. Die Schweiz kann und soll beratend den Prozess des Wiederaufbaus Europas begleiten. Die Erfahrungen der Miniatur-EU zwischen Genfer- und Bodensee sind wertvoller, als wir denken, und die Ohren der EU-Bürger sind offener, als wir erwarten.

Es geht schon lange nicht mehr darum, was die Politiker in Brüssel, Berlin oder Madrid von den kleinen Eidgenossen denken. Es geht darum, was die Leute an der Basis der Union von uns lernen wollen - und das ist überraschend viel. Die Schweiz ist gewiss nicht immer vorbildlich, aber in vielem ein Vorbild. Wir werden Haue kriegen für das Bankgeheimnis und das verspätete Frauenstimmrecht, aber wir werden auch auf viel Interesse für das Gute stossen, zum Beispiel den Finanzausgleich aus Solidarität und Selbstverantwortung.

*Daniel Ordàs (38) macht sich in der bz Gedanken zu Basel und der Welt jenseits des Tellerrands. Ordàs betreibt mit einem Partner eine Anwaltskanzlei.