Luca Urgese traute seinen Augen nicht, als er am Dienstag Telebasel schaute. «Sex-Skandal bei der Basler Polizei», lautete die Schlagzeile, die den Präsidenten der Basler FDP aufschreckte. «Dann habe ich mir den Beitrag angeschaut und sofort gemerkt: Die Führung des Justiz- und Sicherheitsdepartements hat schnell gehandelt und die richtigen Massnahmen ergriffen.»

Gemäss dem Bericht hat ein Polizist auf einem Gruppenausflug der Abteilung Verkehrspolizei sexuelle Handlungen an einer anderen Mitarbeiterin vollzogen. Die Frau sei so betrunken gewesen, dass sie sich kaum noch habe bewegen können. Ein dritter Mitarbeiter habe die Szenen mit seinem Handy gefilmt.

Der Vorfall soll sich im August dieses Jahres zugetragen haben. Die Polizei hat den Ablauf gegenüber Telebasel nicht bestätigt, wohl aber, dass ein Mitarbeiter des unteren Kaders aufgrund des Vorfalls vor zwei Monaten freigestellt worden war.

Untersuchung wegen Schändung

Andreas Knuchel vom Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) sagt zur bz: «Wir bestätigen, dass bei der Kantonspolizei aufgrund eines Vorfalls in der Freizeit mehrere personalrechtliche Verfahren laufen. Ein Mitarbeiter ist freigestellt worden.» Die Polizei habe den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft zur Prüfung weitergeleitet. Diese äussert sich bei Telebasel so: «Die Staatsanwaltschaft Baselland führt eine Strafuntersuchung, in die vier Mitarbeiter der Basler Kantonspolizei involviert sind, darunter das Opfer». Untersucht werde der Straftatbestand der Schändung.

Ein weiterer Polizeiskandal so kurz vor den Wahlen könnte Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) in den zweiten Wahlgang zwingen. Laut einer Wählerumfrage, die die bz und die «Tageswoche» im September durchgeführt haben, schafft Dürr den Einzug in die Regierung im ersten Wahlgang ohnehin nur knapp. Entsprechend besorgt sind nun seine Parteikollegen: «Ich kann nicht ausschliessen, dass manche Wähler unseren Kandidaten wegen all dieser Geschichten nicht wählen», sagt Luca Urgese.

Die sachliche und die emotionale Ebene würden oft vermischt, das habe er bereits nach den Negativschlagzeilen der vergangenen Wochen gemerkt, erklärt der FDP-Präsident. «Wir haben Rückmeldungen von verunsicherten Wählern erhalten.» Das einzige, was die FDP tun könne, ist Aufklärungsarbeit leisten. Baschi Dürr selber sagt nichts zur Sex-Affäre. Dies mit der Begründung, es handle sich um laufende personal- und strafrechtliche Verfahren.

Privilegien für Offiziere

Bereits in den vergangenen Wochen waren mehrere Missstände im Sicherheitsdepartement aufgedeckt worden. So hatte die «Basler Zeitung» berichtet, dass Dienstoffiziere sich ihre Pikettfahrzeuge nach eigenem Gusto aussuchen und ausrüsten lassen konnten. Zudem nutzten sie diese für Privatfahrten und liessen sich die Fahrzeuge teils von Mitarbeitern nach Hause oder an den Flughafen fahren, wenn sie aus den Ferien zurückkamen.

Ebenfalls Probleme gab es bei der Versteuerung dieser Leistungen, da sie nicht als Lohnbestandteile ausgewiesen wurden.

Peinliches Versäumnis

Bei der Milizfeuerwehr versagte die Buchhaltung des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Sie stellte den freiwilligen Feuerwehrmännern keine Lohnausweise aus. Somit versteuerten diese weder ihren Sold, was sie gemäss neuem Feuerwehrgesetz aber hätten tun müssen, und bezahlten zudem keine Sozialleistungen auf ihren Sold.

Dieses Versäumnis führt dazu, dass das Departement nun diese Leistungen nachbezahlen muss, der Schaden beläuft sich auf rund 90'000 Franken, wie Onlinereports berichtete.

Zuvor hatte bereits das grosszügig bemessene Fest des Polizeikaders nach dem Europa-League-Final zwischen Sevilla und Liverpool in Basel Schlagzeilen gemacht. Hier hatten sich die Offiziere ein Nachtessen mit Rundflug über Basel genehmigt, nachdem sie bereits zuvor mit der Mannschaft gefeiert hatten.

Der Präsident des Basler Polizeibeamtenverbandes war am Dienstag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Auch von Polizeikommandant Gerhard Lips war nichts zu hören. Dieser trägt in erster Linie die Verantwortung für das Verhalten seiner Polizisten.