Heute kommt es im Grossratssaal zum Showdown: Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels nimmt Stellung zum Bericht der grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission (GPK), die ihm und seinen Regierungskollegen vorwirft, die Aufsichtspflicht über die BVB vernachlässigt zu haben. Gestern, am Tag vor der Debatte, hat die Regierung Stellung bezogen. In einer knapp gehaltenen Medienmitteilung wird festgehalten, dass Regierung und BVB die Vorwürfe der GPK zurückweisen.

«Sowohl der Regierungsrat wie auch das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement nehmen die Aufsicht über die BVB in geeigneter Weise wahr», teilt die Basler Exekutive mit. Auch die BVB werden verteidigt: Massnahmen in puncto Mitarbeitende, Bahninfrastruktur und Compliance seien definiert, eingeleitet oder umgesetzt worden. «Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wehren sich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.»

Doch Regierung und Verkehrsunternehmen belassen es nicht bei der Verteidigung, sondern schalten auf Gegenangriff. In Bezug auf einen bereits älteren, aber bisher noch nicht veröffentlichten Bericht der BVB schreibt die Regierung: «Die Stellungnahme der BVB belegt, dass der Bericht der GPK verschiedene Aussagen enthält, die nicht korrekt sind.»

Tatsächlich enthält die Stellungnahme zwei Vorwürfe an die GPK: Diese habe die Namen ihrer Bahninfrastruktur-Experten auf Nachfrage der BVB nicht genannt und in der Medienmitteilung zum Bericht eine «unkorrekte und missverständliche Formulierung» verwendet.

Die bz hat GPK-Präsident Christian von Wartburg auf diese beiden Kritikpunkte angesprochen. Grundsätzlich vertröstet er auf das Votum, das er heute im Ratssaal halten wird. Er lässt jedoch bereits durchblicken, dass er die Gegenangriffs-Taktik durchschaut hat und wenig davon hält. «Es ist korrekt, dass wir in der Medienmitteilung zum Bericht eine missverständliche Formulierung gewählt haben. Ich werde das in meinem Statement richtigstellen. Allerdings geht es hier wirklich um absolute Detailfragen», sagt er. Wie verhärtet die Fronten damals gewesen sind, zeigt sich in Bezug auf die nicht genannten Experten.

Michael Wüthrich (Grüne) von der zuständigen Sub-Kommission sagt, dass das Vertrauen gefehlt habe, ob überhaupt Interesse an einem Austausch mit den Experten bestanden hätte. «Man kann sagen, dass das stur ist. Es ist allerdings eine Reaktion auf das Verhalten der BVB, die ihrerseits die für die Arbeit unserer Experten nötigen Informationen nicht oder erst nach mehrmaligem Nachfragen und unvollständig zur Verfügung gestellt haben», sagt Wüthrich. Würden die BVB heute nochmals anfragen, würde die Antwort vermutlich positiv ausfallen.

SVP fordert: Wessels soll Finger von den BVB lassen

Öl ins Feuer schüttete gestern auch die SVP. Sie kündigte an, mittels parlamentarischer Erklärung dafür zu sorgen, dass dem SP-Verkehrsdirektor das Dossier BVB per sofort entzogen wird. «Nur wenn auch auf höchster Ebene die Verantwortlichkeiten neu geregelt sind, können die BVB zur Ruhe kommen. Mit einem Departementsvorsteher, welcher die Empfehlungen und Erkenntnisse einer Oberaufsichtskommission negiert, ist dies nicht möglich», schreibt die Partei.