Basler Wahlen

Showdown ums Basler Präsidium: Die Kandidierenden im Schlagabtausch

Esther Keller (GLP), Beat Jans (SP) und Stephanie Eymann (LDP) kreuzen die Klingen um Klima, Kultur und Konzernverantwortungsinitiative.

Wir stellen fest: Der Ton wird rauer im Hinblick auf den zweiten Wahlgang, es stehe viel auf dem Spiel, heisst es. Was würde sich denn mit neuen Mehrheitsverhältnissen ändern, Herr Jans?

Beat Jans: In letzter Konsequenz ist bei einer bürgerlichen Mehrheit mit Leistungsabbau zu rechnen. Ich erlebe das auch in Bern: Bürgerliche wollen immer Steuern senken.

Droht mit Ihnen der Sparhammer, Frau Eymann?

Stephanie Eymann: Ich mache derzeit auf linker Seite eine gewisse Nervosität aus. Die Linke ging selbstsicher in die Wahlen und landete zwischenzeitlich im mittleren Desaster. Jetzt befeuert Rot-grün natürlich das Rechts-links-Schema. Aber in dieser Rezession sind für mich Steuersenkungen nicht denkbar.

Das sehen die Bürgerlichen im Grossen Rat aber anders. In den letzten Wochen gab es immer wieder Vorstösse zu Steuersenkungen.

Eymann: Sie sprechen die Dividendenbesteuerung an, die hatte eine Vorgeschichte mit der Topverdiener-Initiative…

… und dem Krankenkassenprämien-Abzug…

Eymann: Das einzige Ziel, das wir verfolgen müssen, ist, diese Krise durchzustehen. Wir hatten schnell gute Lösungen für angeschlagene Branchen zur Hand, das muss auch in Zukunft Priorität sein. Das Steuermoratorium der SP hingegen überspannt den Bogen. Gleichzeitig will Rot-grün mehr Geld ausgeben, beispielsweise für Gratis-Kitas für alle.

Ist das ein Wahlversprechen: Mit Stephanie Eymann wird es keine Steuersenkungen geben?

Eymann: Das ist verknappt gesagt. Unter den aktuellen Voraussetzungen sind diese aber kein Thema. Mit Versprechen bin ich vorsichtig.

Jans: Ich verstehe dich nicht. Mit dieser Haltung setzt du dich doch genau für das Steuermoratorium ein, das du aber dennoch nicht willst.

Eymann: Nein, man darf dem Parlament auch vertrauen. Es braucht kein Vorab-Verbot.

Jans: Es ist doch ein Signal an die Bevölkerung: In dieser Krise werden die Leistungen nicht gekürzt. Das ist ja offenbar auch deine Haltung. Dass du das Moratorium dann bekämpfst, ergibt schlicht keinen Sinn.

Eymann: Doch, das tut es. Man kann die Gesetzgebung lassen, wie sie ist.

Wie sehen Sie das Frau Keller?

Esther Keller: Mir greift die Debatte um links oder rechts zu kurz. Priorität muss das Klima sein, hier braucht es neue Ansätze. Es bietet sich die Chance auf einen Wachstumsmarkt.

Basel-Stadt hat seit fünfzehn Jahren eine rot-grüne Regierung. Ist zu wenig passiert?

Keller: Ja. Wir haben eine sehr modernes Energiegesetz, aber gerade das Präsidialdepartement hat den Schwerpunkt Klimapolitik vernachlässigt, das höre ich immer wieder. Oder nehmen Sie die Freie Strasse: Hier hätte man mehr begrünen können. Man gibt sich viel zu schnell zufrieden.

Aber mal ehrlich: Selbst Ihre Partei, die Grünliberalen, hat sich in den vergangenen Jahren mehr in der Finanzpolitik eingebracht statt in ökologischen Fragen. Stichwort Ruhegehalt-Initiative, um ein Beispiel zu nennen. Warum soll sich dies plötzlich ändern?

Keller: Sie sprechen den Schwerpunkt von David Wüest-Rudin an, unserem ehemaligen Parteipräsidenten. Aber schauen Sie sich mal meine Vorstösse in den vergangenen anderthalb Jahren an: Mein Fokus liegt auf Klima- und Gleichstellungsthemen. Eymann: Das Sorgenbarometer der Schweizer Bevölkerung verortet die Klimadiskussion auf Platz vier. Keller: Aber das ist doch eine Chance: Gerade in der aktuellen Situation geht es darum, Mobilitätskonzepte zu überarbeiten und Arbeitsmodelle zu überdenken. Deshalb kritisiere ich auch das bürgerliche Wahl-Schlagwort Kontinuität. Es verändert sich alles, wir müssen neu starten.

Jans: Es gibt einen Zusammenhang. Firmen haben Angst, zu investieren. Klimaschutz kann eine Antwort sein. Der Kanton muss zeigen, wie die Wirtschaft ökologischer werden kann.

Frau Keller, würden Sie wie Beat Jans das Amt für Umwelt ins Präsidialdepartement zügeln wollen?

Keller: Das PD ist ein Querschnitt- und Strategiedepartement, deswegen würde ich den Klimafokus dort sicher stärken. Ich bin mir aber nicht sicher, ob es der richtige Weg ist, einen ganzen Fachbereich zu transferieren.

Jans: Das meiste Know-how ist nun mal im AUE. Ohne die Verschiebung müsste man im PD wieder neue Stellen aufbauen. Das ist ineffizient. Ich will, dass die Stadtentwicklung gestärkt wird mit ökologischer Kompetenz. Das bringt Basel weiter.

Wie sehen Sie das, Frau Eymann?

Eymann: Ich bleibe dabei, es ist ein PR-Gag. Tatsächlich sehe ich aber auch, dass vieles im PD unklar definiert ist. Es bietet sich die Chance zur Neuausrichtung, aber das muss in der Regierung geschehen, nicht im Wahlkampf.

Keller: Man muss jetzt darüber nachdenken, was wo Sinn ergibt. Wir sind da etwas eingefahren. Ein anderes Beispiel: Das Sportamt ist jetzt im Erziehungsdepartement angesiedelt, könnte von mir aus aber auch im Gesundheitsdepartement stattfinden.

Eymann: Jetzt geht die Börse weiter… (lacht)

Keller: Es war nur ein Beispiel!

Eymann: Was sicher nicht geht: Die Departemente den Amtsträgern zuschustern. Es braucht allerdings eine Auslegeordnung. Der Generationenwechsel in der Regierung bietet die ideale Gelegenheit dazu.

Jans: Der Unterschied zum Klima ist, dass dieses Thema quer durch alle Departemente verläuft. Damit Basel die nötige Wirkung erzielt, muss der Klimaschutz präsidial vorangetrieben werden. Wir haben bereits jetzt das beste Energiegesetz der Schweiz, wir bauen unsere Fernwärme aus, denken unsere Transformationsareale neu. Das ist eine riesige Chance und muss über Basel hinaus strahlen.

All diese genannten Beispiele greifen aber in die Vergangenheit – warum braucht es denn eine Reorganisation des PD, wenn alles schon so gut funktioniert?

Jans: Man muss halt konsequent weiterarbeiten! Ein Problem ist, dass es ausserhalb der Fachkreise niemand gemerkt hat.

Keller: Es kann sich eine Dynamik entwickeln.

Eymann: Aber Beat, das läuft ja alles schon! Ich habe von dir noch keine Idee gehört, wie es weitergehen soll.

Jans: Na hör mal! Man muss zunächst einmal alle Wärmequellen in der Region abschöpfen, den Plus-Energie-­Standard einführen auf den Entwicklungsarealen, um dort Pionierarbeit zu leisten. Und wir brauchen eine Solar- und Begrünungsoffensive. Das habe ich übrigens alles schon gesagt. Ich war im Verwaltungsrat der IWB: Viele Projekte sind bereits angestossen, muss der Kanton sie vorantreiben.

Welche Ideen haben Sie denn, Frau Eymann? Gemäss Smartvote scheinen Sie sich nicht besonders für den Umweltschutz zu interessieren.

Eymann: Ich verberge nicht, dass mein Hintergrund ein anderer ist. Ich habe mich bislang noch nicht geäussert, weil ich mich auf die klassischen Dossiers des PD konzentriere. Ich bin nicht für die Holzhammer-Methode und gegen Verbote. Es braucht einen realistischen Zeithorizont. Ich bin offen, den beschrittenen Pfad weiterzugehen. Für die einzelnen Punkte braucht es Fachleute.

In der Ära Rot-grün ist der Euro-Airport stets gewachsen. Wie stehen Sie dazu, Herr Jans?

Jans: Ich bin für den Bahnanschluss-­Ausbau. Ansonsten setze ich mich dafür ein, dass das Nachtflugverbot durchgesetzt wird und ich befürworte die Flugticketabgabe.

Keller: Mir geht es um Kostenwahrheit. Wenn man zu Schleuderpreisen in Europa rumjetten kann, ist das schlicht falsch. In Zürich beteiligt sich die ETH an einem Projekt zur Erforschung alternativer Antriebsformen. Das könnte man auch in Basel machen.

Eymann: Ich glaube, wir sind uns einig: Die Preise stehen in keinem Verhältnis. Unter den jetzigen Voraussetzungen bin ich einer Flugticketabgabe nicht abgeneigt.

Was sagen Sie zur Krisenbewältigung der jetzigen Regierung?

Keller: Das ist eine Frage, die häufig an uns herangetragen wird. Corona-Skeptiker haben sich persönlich bei mir gemeldet und gefragt, was von mir zu erwarten sei. Für mich ist klar, dass gehandelt werden muss. Im Vergleich zu den anderen Ländern sind bei uns die Einschränkungen auf einem erträglichen Mass.

Eymann: Was die Massnahmen angeht, sind wir am unteren Ende der Skala. In einigen der umliegenden Länder ist wieder alles lahmgelegt; meine Schwester wohnt in Paris in einer kleinen Wohnung und darf nur einmal pro Tag für eine Stunde aus dem Haus. Wir machen Fasnacht im Kleinen, die einen haben die Maske an, die anderen nicht. Ich fände es sinnvoll, wenn alle eine Maske anziehen müssten im öffentlichen Raum. Dass man beispielsweise an einigen Hotspots wie die Steinenvorstadt Maskenpflicht einführt, ist zu kompliziert. Man kann ja nicht am Anfang der Steinen stehen und jeden kontrollieren, der reingeht. Da hat die Polizei die Kapazitäten nicht dazu. Wichtig wäre aber, dass die Polizei auch büssen könnte und keine Verzeigungen machen muss.

Jans: Was ich gut finde, ist, dass man in der zweiten Welle den Fokus auf die Hospitalisierungen und die Anzahl Intensivbetten ausrichtet. Erst wenn sich dort Probleme abzeichnen, werden weitere Einschränkungen beschlossen.

Wann waren Sie letztmals im Historischen Museum?

Eymann: Das ist ewig her.

Jans: Bei mir auch.

Keller: Bei der Vernissage von «Jacob Burckhardt digital». Man konnte in die virtuelle Welt des Kulturhistorikers eintreten. Ich bin ja auch Historikerin, deshalb mein Interesse.

Das Historische Museum stand in den vergangenen Jahren stark in der Kritik. Unter dem jüngst freigestellten Direktor Marc Fehlmann war die Stimmung im Keller. Was soll aus dem Museum werden? Ein Stadtmuseum oder ein Haus mit internationaler Ausstrahlung?

Keller: Ich glaube, dass es dank der guten Mitarbeiter möglich ist, immer wieder Ausstellungen zu haben, die national oder gar international ausstrahlen. Aber eine permanente internationale Ausstrahlung ist nicht möglich.

Eymann: Wir werden nie erfahren, was tatsächlich hinter der Trennung von Herrn Fehlmann gestanden ist. Aber die Idee der grösseren, weiter ausstrahlenden Ausstellungen trage ich mit. Wenn man nur noch ein kleines Stadtmuseum haben will, dann kann man auch gleich einpacken. Wir müssen allgemein aus den Museen Anziehungsorte machen für Touristen, gerade jetzt, wo wir die Messen nicht mehr haben.

Jans: Ich finde den Anspruch der ­internationalen Ausstrahlung zu hoch. Das Historische Museum sollte sich darauf konzentrieren, für die Leute in der Region attraktiver zu werden. Es gilt, die Ausrichtung zu klären. Die Idee, dass es mehr aktuelle Zeitthemen aufnimmt, sollte weiterverfolgt werden.

Sie stehen alle hinter der Trinkgeldinitiative, welche fordert, dass fünf Prozent der städtischen Kulturausgaben in die so genannte alternative Kultur fliessen. Heisst dies, dass die so genannte Hochkultur einsparen muss?

Eymann: Die Initiative geht von Umverteilung aus, also müsste andernorts gespart werden. Wo, das müsste die Gesamtregierung entscheiden, das könnte nicht ein Einzelner tun. Die Regierung müsste entscheiden, wo es Luft gibt zum Sparen. Wenn es die nicht gibt, müsste man über eine Erhöhung der Kulturausgaben nachdenken.

Jans: Die Initiative fordert keine Umverteilung, sie lässt es offen.

Keller: Die jüngste Besucherstatistik zeigt, welche Zentrumsleistung wir erbringen für die 800000 bis eine Million Menschen aus den umliegenden Kantonen sowie dem grenznahen Ausland. Da ist momentan wenig abgegolten. Das Baselbiet, das ab 2022 9,6 Millionen Franken jährlich zahlt, gehört genauso dazu wie der Aargau, der Kanton Solothurn.

Eymann: Das mit dem Kulturvertrag mit Baselland ist fürs Erste okay, aber kann nicht Endstation Sehnsucht sein. Es ist weniger als vorher und wird langfristig nicht zufriedenstellend sein. Was nicht sein kann ist, dass wir mit dem Clickzähler kommen müssen und bei den ausserkantonalen Besuchern mehr verlangen müssen.

Jans: Man muss mit allen Partnern die Frage regelmässig klären. Es ist so, dass wir die Gäste der umliegenden Kantone mitfinanzieren. Gleichwohl muss ich klar sagen: Basel-Stadt kann nicht die Trinkgeldinitiative annehmen und dann zu den Nachbarn gehen und sagen, ihr müsst dafür zahlen. Das geht so nicht. Daher ist es korrekt zu sagen, im Kulturbudget braucht es eine Aufstockung. Ich habe die Idee eines grossen Musikfestivals, das Potenzial ist noch nicht ausgeschöpft. So wie eine Museumsnacht, einfach vielleicht eine zweiwöchige. Als Kern würde ich das Floss nehmen. Man könnte sich auch an das Bebbi-Jazz anlehnen.

Sie als Hobbygitarrist würden doch einfach gerne selbst auf der Bühne stehen.

Jans: Nein, mich nimmt niemand, deswegen werde ich ja Politiker (lacht). Alles wäre denkbar: Ein Kammerkonzert im Münstergang, das Sinfonieorchester auf dem Barfi, ein Solokonzert im Stadtkasino und viele Pop-Bands entlang des Rheins. Und wenns ganz viele Bühnen hat, dann hats vielleicht auch Platz für unsere kleine Band.

Wie stehen Sie zur Konzernverantwortungsinitiative – und welche Konsequenzen hätte eine Annahme für Basel?

Jans: Die grossen Konzerne haben grosse Compliance-Abteilungen, welche darauf schauen, dass es nicht zu Menschenrechtsverstössen im Ausland kommt. In dieser Abstimmung führt Economiesuisse einen Machtkampf. Sonst hätten sie den Gegenvorschlag des Nationalrates angenommen. Aber wir können sicher sein, dass der Nationalrat auch die Initiative so umsetzen wird, dass er für unsere Firmen verträglich ist.

Warum braucht es denn die Initiative, wenn die Konzerne sich so vorbildlich verhalten?

Jans: Es gibt schwarze Schafe. Die müssen noch einen Zacken zulegen und die Sorgfaltspflicht ernst nehmen. Aber ich bin überzeugt, dass Novartis und ­Roche keine Angst haben müssen. Möglicherweise müssen sie ihre Überwachung im Ausland etwas stärken, aber das gehört zu ihrem Daily Business.

Eymann: Mit dieser Begründung sage ich eben Nein. Die Compliance-Abteilungen leisten heute schon eine gute Arbeit. Ich bin auch der Meinung, dass die Schweizer Firmen darauf achten müssen, dass, wenn sie in anderen Ländern produzieren, die Menschenrechte einhalten. Aber die Rechtsstreite, die aus dieser Initiative entstehen, werden hoch kompliziert. Wenn die Richter in der Schweiz die Beweiskette in Afrika erbringen müssen, ist es nicht mehr plausibel.

Keller: Es geht um ein Zeichen. Dafür, dass Menschenrechte und der Umweltschutz eingehalten werden muss. Was mich einfach stört, ist die Emotionalität, dieses Feindbild, zu dem die Wirtschaft gemacht wird. Dabei sind wir die Wirtschaft. Dieses Schwarz-Weiss-Denken, das schadet.

Was müsste Basel-Stadt besser machen in Sachen Gleichstellung?

Keller: Wo wir Verbesserungspotenzial haben ist in der Geschäftsleitung der staatsnahen Betriebe. Der Anteil Frauen im Mittleren und Oberen Management ist hier zu tief, unter anderem bei den IWB und bei der BKB. Die Vorgabenziele greifen nicht. Wenns nicht vorwärtsgeht, bin ich auch für eine moderate Quote.

Eymann: Ich bin wirklich nicht für eine Quote, egal auf welcher Hierarchiestufe. Die Flexibilisierung von Arbeitsmodellen finde ich begrüssenswert. Ich komme aus einem ziemlichen Männerbetrieb, der Polizei. Da ist es nicht so einfach, mehr Frauen zu motivieren. Viele sagen, sie wollten keinen Nachtdienst absolvieren und es sei ihnen zu gefährlich. Da mit Quote zu arbeiten, finde ich falsch. Ich hab mal die Erfahrung gemacht, dass wir einen Anlass für die Frauen bei der Polizei gemacht haben. Da wurde geklagt, dass die Frauen keine Kaderfunktion innehätten. Als ich fragte, wer von den Frauen ins Kader wollte, streckte keine einzige auf. Es braucht auch ein Commitment vonseiten der Frauen.

Jans: Mir ist auch wichtig, dass man Topsharing fördert und generell mehr Teilzeitstellen anbietet. Auch die Lohntransparenz befürworte ich. Die Bewusstseinsbildung in diesem Bereich ist aber noch lange nicht abgeschlossen. Das Gleichstellungsbüro leistet in dieser Hinsicht eine sehr wichtige Arbeit.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1