Regierungsratswahlen Basel-Stadt

Sibel Arslan steht bereit: Sie soll die rot-grüne Mehrheit retten

Sibel Arslan (l) möchte Elisabeth Ackermann unterstützen, schliesst eine eigene Kandidatur aber auch nicht aus.

Sibel Arslan (l) möchte Elisabeth Ackermann unterstützen, schliesst eine eigene Kandidatur aber auch nicht aus.

Bürgerliche und Linke hirnen über die beste Strategie für den zweiten Wahlgang. Der SVP-Kandidat zieht sich derweil zurück.

Nach dem überraschend schlechten Wahlresultat von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) ist die Ausgangslage vor dem zweiten Wahlgang so spannend wie schon lange nicht mehr. Ein Ende der rot-grünen Mehrheit nach 16 Jahren scheint für die Bürgerlichen plötzlich in greifbarer Nähe.

Immerhin haben es LDP, CVP und FDP geschafft, am vergangenen Wochenende alle ihre vier Kandidierenden unter die ersten Sieben zu bringen, also auf einen potenziellen Platz in der Regierung.
Die Resultate haben das linke Lager durchgeschüttelt und vor eine neue Ausgangslage gestellt. Die grosse Frage ist: Wird Elisabeth Ackermann beim zweiten Wahlgang am 29. November wieder antreten? Falls nicht, müsste schnell eine neue Kandidatin oder ein Kandidat aufgestellt werden.

Ackermann braucht einen Imagewechsel

Ein Name kursiert seit Sonntagmittag in der Basler Politszene: Basta-Nationalrätin Sibel Arslan. Sie gibt sich noch diplomatisch zurückhaltend: «Ich freue mich sehr über das Vertrauen, das mir entgegengebracht wird. Das Amt einer Regierungsrätin ist längerfristig durchaus eine Option für mich.» Erst einmal wolle sie sich auf ihre Arbeit im nationalen Parlament konzentrieren.

«Die Entscheidung, ob sie wieder antritt, muss Elisabeth Ackermann selber treffen. Es ist für mich aber selbstverständlich, dass sie noch einmal antritt. Ich stehe ganz hinter ihr.» Ackermann sei in ihrer Arbeit sattelfest, verantwortungsbewusst und korrekt. «Leider ist es aber nicht ihre Stärke, Erfolge nach Aussen zu tragen», so Arslan. Nun hätte sie fünf Wochen Zeit, um das zu ändern.

Grünen-Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann verpasst die Wiederwahl: „So wie es aussieht, werde ich im zweiten Wahlgang wieder antreten und habe die Unterstützung der Parteileitung“

Grünen-Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann verpasst die Wiederwahl und sagte am Sonntagabend: „So wie es aussieht, werde ich im zweiten Wahlgang wieder antreten und habe die Unterstützung der Parteileitung“

Bleibt die Frage, ob ein faktischer Imagewechsel innerhalb eines Monats möglich und erstrebenswert ist. Eine charakterliche 180 Grad Wende könnte sehr kräftezehrend sein, erst recht für jemanden, der schon so im Fokus der politischen Gegner steht, wie es bei der amtierenden Regierungspräsidentin der Fall ist. Politberater Daniel Wiener (Grüne) bezeichnet die Anfeindungen der Gegner gar als «beleidigende und teilweise unanständige Kampagne» und verweist dabei auf die Kommentare unter einem Facebookpost von Telebasel.

Man hofft also auf ein «weiter so»

Dabei habe Elisabeth Ackermann durchaus viele Erfolge zu verzeichnen: «Sei es in der Kulturpolitik, zum Beispiel beim Neubau des Naturmuseums und des Staatsarchivs, der Integration oder im Standortmarketing. Nur leider bemerkt es kaum jemand, wenn alles gut läuft», so Wiener.
Kontinuität, Verantwortungsbewusstsein und Stabilität sind die Stärken, die Elisabeth Ackermann aus den eigenen Reihen immer wieder zugeschrieben werden. Man hofft also auf ein «weiter so».

Aber auch bei den Bürgerlichen gibt es genügend Themen zu diskutieren. Wackelig ist vor allem der Sitz von Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP). Gerade mal 300 Stimmen liegt die Grünliberale Esther Keller hinter ihm. Und auch Ackermann könnte ihm noch gefährlich werden. Dürr dürfte den zweiten Wahlgang 2016 noch im Hinterkopf haben.

SVP zieht sich ohne Wahlempfehlung zurück

Damals schmolz sein komfortabler Vorsprung auf Basta-Kandidatin Heidi Mück um über 1'000 Stimmen innert eines Monats. Für die FDP wäre eine Abwahl Dürrs gelinde gesagt ein Desaster. Die Partei hätte dann innerhalb von fünf Jahren ihren Sitz im Nationalrat und im Regierungsrat verloren und die Anzahl Mandate im Grossen Rat quasi halbiert. FDP-Präsident Luca Urgese gibt sich optimistisch: «Der erste Regierungswahlgang ist für uns sehr gut gelaufen. Jetzt müssen wir den Sack zumachen.»

Die Frage wird sein, wie sich die SVP-Wähler verhalten. Die Partei hat am Montag mit ihrem Kandidaten Stefan Suter beschlossen, nicht mehr im zweiten Wahlgang anzutreten. Allerdings – und das ist das Bemerkenswerte – ohne gleichzeitig eine Wahlempfehlung für Dürr und Eymann abzugeben.

Meistgesehen

Artboard 1