Hotspots im Fokus
Sicherheit oder Schikane? Der Grosse Rat diskutiert Basler Kamera-Überwachung

In einer zuweilen skurril anmutenden Debatte käute das Basler Parlament alte Gedanken wieder – ohne dabei eine Änderung zu erzielen.

Daniel Ballmer
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Nein, nein und nochmals nein. Die Ratsmehrheit glaubt nicht, dass fixe Kameras im öffentlichen Raum die Sicherheit tatsächlich erhöhen. Thinkstock

Nein, nein und nochmals nein. Die Ratsmehrheit glaubt nicht, dass fixe Kameras im öffentlichen Raum die Sicherheit tatsächlich erhöhen. Thinkstock

Kenneth Nars

Plötzlich wurde die Debatte richtig gehässig: «Die SVP kreiert eine Stimmung, welche die Menschen verunsichert», warf SP-Grossrätin Danielle Kaufmann der Ratsrechten vor. Links-Grün habe ein «grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei», konterte LDP-Grossrat André Auderset. Und Fraktionskollege René Häfliger doppelte nach: «Was hat Danielle Kaufmann zu verbergen, dass sie sich gegen Videoüberwachung wehrt?»

Völlig skurril aber wurde es nach dem Einwurf von SVP-Grossrat Beat Schaller, dass die Strafverfolgung sämtliche möglichen Mittel nutzen können müsse. Sozialdemokrat Christian von Wartburg reagierte entsetzt: Folter sei auch ein mögliches Mittel und erst noch effizient, komme aber ja wohl nicht infrage. Das trug ihm die süffisante Bemerkung von SVP-Grossrat Eduard Rutschmann ein, als Anwalt sei er mehr für Täter- als für Opferschutz.

Unter dem Strich aber bleibt festzuhalten: Einmal mehr hat sich der Basler Grosse Rat gestern gegen eine grossflächige Videoüberwachung ausgesprochen. Die SVP hatte eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten im Kanton gefordert. Schliesslich bewege sich die zahl der Straftaten gegen Leib und Leben in Basel weiter auf hohem Niveau. Es gehe darum, an solchen Hotspots schwere Straftaten aufzuklären oder gar präventiv zu verhindern. So verwies die Partei etwa auf die BVB, die dank Kameras in Trams und Bussen eine Verminderung von Straftaten und Belästigungen feststellen würden.

Sicherheit versus Freiheit

Es gehe hier keineswegs um eine Totalüberwachung, versicherte Auderset. Vielmehr gehe es um ein vernünftiges Instrument, dass sich in London oder in skandinavisches Ländern bewährt habe. Auch beim Datenschutz sieht der LDP-Grossrat kein Problem: «Kein Mensch sieht sich die Aufnahmen an – erst, wenn tatsächlich etwas passiert.» Christian Meidinger verwies gleichzeitig darauf, dass die Basler Staatsanwaltschaft heute teilweise auf Aufnahmen privater Überwachungskameras ausweichen müsse. «Das ist amateurhaft», befand der SVP-Grossrat.
Alleine in den letzten sechs Jahren gab es in Basel bereits drei Versuche zur Einführung einer grossflächigen Videoüberwachung – alle sind sie gescheitert.

2011 lehnte der Grosse Rat eine Vorlage des damaligen FDP-Sicherheitsdirektors Hanspeter Gass ab. Sein Projekt sah 72 Kameras zwischen Bahnhof SBB und Messeplatz vor. Nur ein Jahr später scheiterte die CVP mit einer Motion, welche die Gesetzesgrundlage für eine Überwachung des öffentlichen Raums schaffen wollte. Und auch 2015 lehnte das Parlament einen ähnlichen Vorstoss der SVP ab.

Obwohl er sich selber immer wieder skeptisch gezeigt hatte, erklärte sich -Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gestern bereit, den neusten Anlauf zur Prüfung entgegenzunehmen. Der FDP-Regierungsrat verwies auf ein Pilotprojekt in Genf, bei dem während anderthalb Jahren ein Quartier flächendeckend überwacht und mit einem nicht-überwachten Quartier verglichen worden sei. Dabei hätten sich die Nachteile in Grenzen gehalten, erklärte Dürr, «die Vorteile allerdings auch».

Eingriff in die Grundrechte

Die Ratsmehrheit liess sich davon nicht beirren. Mit 51 gegen 41 Stimmen bei 2 Enthaltungen lehnte das Parlament den SVP-Vorstoss ab. Mit Videoüberwachung werde einzig die subjektive Sicherheit verbessert, argumentierte FDP-Präsident Luca Urgese. Gleichzeitig aber werde die persönliche Freiheit massiv eingeschränkt. Auch SP-Grossrätin Kaufmann sprach von einem massiven Eingriff in die Grundrechte: «Eine totale Überwachung macht den Menschen Angst.»