Mit der Veröffentlichung der Kriminalitätsstatistik vom letzten Dienstag sei erneut bewiesen worden, dass Statistiken in alle Richtungen gedeutet werden können, sagte der Sicherheitsdirektor Baschi Dürr gestern. Imponieren würde ihm aber vor allem die Zahl der Raubüberfälle, die um ein Drittel tiefer ist als vergangenes Jahr. Einer von vielen Faktoren für diese Entwicklung sei sicherlich die erhöhte Polizeipräsenz, sagte der Basler Sicherheitsdirektor, es lasse sich aber nicht alles auf die Arbeit der Polizei zurückführen. «Das grosse Spektrum, dass durch die Kantonspolizei abgedeckt wird, ist wichtig», betonte Dürr. «Es gibt viele Lösungen auf noch mehr Probleme, wir sind sicherlich auf dem richtigen Weg.»

Dritte Stellenkategorie

Eine Lösung für das Problem der Leerzeiten scheint gefunden. Laut Dürr würden die Chauffeure im jetzigen System rund 50 Prozent ihrer Arbeitszeit Vorhalte leisten und die Zeit nicht produktiv nutzen können. Die Chauffeure müssen meist von einem bewaffneten Polizisten begleitet werden. Die Neukonzeption plant die Einführung einer dritten Stellenkategorie zwischen Polizeidienstangestellten und Polizeibeamten, den bewaffneten «Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben» («SiAss mbA»). Die «SiAss mbA» positionieren sich im Bezug auf Ausbildung und Lohn zwischen den zwei bestehenden Kategorien. Zusätzlich zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs, die auch von unbewaffneten Sicherheitsassistenten durchgeführt werden kann, brauchen die «SiAss mbA» keine polizeiliche Begleitung beim Gefangenentransport. Die Aufgabe des Chauffeurs und Polizisten gehen somit in einer Person auf.

Während sich die Zahl der reinen Personentransporte in den vergangenen Jahren auf konstantem Niveau bewegte, haben sich die Bewachungsaufgaben innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt. Grund dafür ist eine Zunahme an Gerichtsverhandlungen mit erhöhten Sicherheitsanforderungen und die gestiegene Anzahl an Inhaftierten, was wiederum zu mehr externen medizinischen Behandlungen führt.

Zum jetzigen Zeitpunkt besteht das Ressort Sicherheit und Transport aus sieben Polizisten und sieben unbewaffneten Zivilangestellten. Ziel wäre es, 16 «SiAss mbA» auszubilden. Die Neuerungen führen dazu, dass die Arbeitsleistung von vier Polizisten gewonnen wird. Diese können wieder für ihre primären Aufgaben eingesetzt werden. «Die Umstrukturierung wird mit dem unveränderten Budget durchgeführt», sagt Dürr. Und: «Vorerst findet eine interne Rekrutierung statt.»

Budget bleibt gleich

In den Aufgabenbereich der «SiAss mbA» würde die Organisation der mobilen Parkverbotsschilder fallen. Diese konnten bis anhin von der Bevölkerung, etwa im Falle eines Umzugs, selbst auf der Polizeiwache bezogen werden, oder aber man beauftragte die Polizei mit dem Aufstellen und Abholen. Neuerdings fällt diese Wahlmöglichkeit weg. Die Bestellung läuft via Internet. Die Sicherheitsassistenz übernimmt darauf hin in jedem Fall das Anbringen und Abholen der Tafeln, was – wie schon zuvor – 50 Franken kostet. Die Option, die Schilder selber aufzustellen, ist laut Gerhard Lips, Kommandant der Kantonspolizei, nicht mehr zeitgemäss und ein «Basler Unikum».

Auch der Ausbau an Stellenfunktionen ist keine neue Erfindung. Neben dem Kanton Basel-Landschaft gibt es beispielsweise in den Kantonen Bern, Zug und Genf bereits bewaffnete Sicherheitsassistenten. Die Ausrüstung mit Dienstwaffen verlangt jedoch eine Änderung im Polizeigesetz. «Sobald das Parlament entschieden hat, werden wir uns an die Umsetzung des neuen Systems machen», sagt Lips.