Kanton Basel-Stadt
Sicherheitsdirektor Gass gewinnt den Machtkampf

Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP) hat sich beim Streit um die Kriminalstatistik durchgesetzt. Ein monatelanges Kompetenzgerangel mit der Staatsanwaltschaft findet damit ein Ende.

Valentin Kressler
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Regierungsrat Hanspeter Gass

Regierungsrat Hanspeter Gass

Heute wird im Kanton Basel-Stadt die Volksabstimmung über die Sicherheitsinitiative der SVP entschieden. Im Abstimmungsforum im Rathaus werden Sicherheitspolitiker von links bis rechts dem Resultat entgegenfiebern. Ebenso gespannt erwarten die Politiker die Präsentation der diesjährigen Kriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt, die voraussichtlich Ende März stattfinden wird. Abgesehen von den Zahlen interessiert dann vor allem auch, wer diese den Medien präsentieren und analysieren wird.

Nun ist klar: Regierungsrat Hanspeter Gass (FDP) wird es tun. Der Sicherheitsdirektor hat damit einen Machtkampf mit dem Ersten Staatsanwalt Alberto Fabbri (CVP) gewonnen. Sobald die Kriminalstatistik vorliege, werde er sie, wie schon mehrmals als Absicht kommuniziert, der Öffentlichkeit präsentieren, sagt Gass gegenüber dem «Sonntag». Im vergangenen Sommer stritten Gass und Fabbri öffentlich darüber, wer von den beiden künftig die Hoheit über die Kriminalstatistik hat, und lösten bei Sicherheitspolitikern damit eine höchst kontroverse Debatte aus. Kein Wunder: In den letzten Jahren traten immer Exponenten der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt vor die Medien, der Sicherheitsdirektor hatte hier nichts zu melden.

Gass darf präsentieren

Das wird sich nun ändern. Unbemerkt von der Öffentlichkeit schuf der Basler Regierungsrat Ende des vergangenen Jahres nun die gesetzlichen Grundlagen dafür, dass Sicherheitsdirektor Gass künftig die Kriminalstatistik präsentieren kann. An seiner Sitzung vom 22. November 2011 verabschiedete die Regierung die Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft. Darin heisst es, dass der Erste Staatsanwalt, also Fabbri, die externe Kommunikation gemäss Artikel 74 der Schweizerischen Strafprozessordnung gewährleiste. In besagtem Artikel der Schweizerischen Strafprozessordnung wiederum steht, dass die Staatsanwaltschaft die Öffentlichkeit über hängige Verfahren orientieren könne, wenn dies erforderlich sei.

Gass folgert nun daraus wohl zu Recht, dass die Kommunikation der Sicherheitspolitik und damit auch die Kriminalstatistik dem Justiz- und Sicherheitsdepartement vorbehalten sei. Auf nationaler Ebene werde diese Statistik ja auch vom Bundesamt für Statistik und von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren herausgegeben, sagt er. Gass kündigt zudem an, dass bei der Präsentation der Kriminalstatistik des Kantons Basel-Stadt neben ihm auch der ihm unterstellte Polizeikommandant Gerhard Lips und Fabbri am Tisch sitzen werden.

Fabbri äussert sich nicht

Fabbri selbst wollte sich diese Woche gegenüber dem «Sonntag» nicht zu diesem Thema äussern, da er ortsabwesend sei. Im Juni 2011 betonte er in einem längeren Interview mit der «Basler Zeitung» noch, dass die Kriminalstatistik eine Aufgabe der Fachbehörde, also der Staatsanwaltschaft sei, und warnte vor einer «Aufweichung der Gewaltentrennung». Damit stellte sich der Nachfolger des langjährigen Amtsinhabers Thomas Hug frontal gegen Regierungsrat Gass. Dieser konterte umgehend und sagte, die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft in der Rechtsanwendung werde damit nicht tangiert.

Im Machtkampf mit Gass konnte Fabbri aber immerhin einen Teilerfolg erzielen. Der Sicherheitsdirektor plante im vergangenen Sommer nämlich auch, die Informatik der Staatsanwaltschaft Basel- Stadt mit jener des Justiz- und Sicherheitsdepartements zusammenzulegen. Von diesem Vorhaben rückte er unterdessen aber wieder ab. Bei der Kriminalstatistik bleibt Gass, der bei den Regierungsratswahlen im kommenden Oktober überraschend auf eine Wiederwahl verzichtet, nun hart. Viel zu verlieren hat er ja nicht mehr.