Basel
Sicherheitsinitiative: Kritik am SVP-Spiel mit der Angst

Die Gegner schütteln den Kopf, dass ausgerechnet die SVP eine Initiative vors Volk bringt, die bei einem Ja hohe Kosten verursacht. Der Basler Budgetbeschluss 2012 schafft bereits 45 Stellen bei der Polizei, kontert Grünen-Präsident Jürg Stöcklin.

Dean Fuss
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Polizei Basel Stadt (Symbolbild)

Polizei Basel Stadt (Symbolbild)

Keystone

Das breit abgestützte «Komitee gegen die untaugliche Sicherheitsinitiative» kann mit den Forderungen der SVP nichts anfangen. Knapp eine Woche, nachdem die SVP den Abstimmungskampf für ihre Initiative lanciert hat, bezogen gestern ihre Gegner an einer Medienkonferenz Stellung. Über die SVP-Initiative wird im Stadtkanton am 5. Februar abgestimmt.

Giesskannenprinzip der SVP

«Die Sicherheitsinitiative hat eine intensive Diskussion ausgelöst. Das ist gut, denn Sicherheit hat und soll auch immer einen hohen Stellenwert haben», sagt Grünen-Präsident Jürg Stöcklin. Allerdings würden Vergleiche mit dem Ausland und anderen Schweizer Städten klar aufzeigen, «dass Basel sicherer ist.» Natürlich gebe es Hotspots in der Stadt, aber darauf hätten die Regierung und der Grosse Rat mit dem Budgetbeschluss für 2012 reagiert.

«Damit wurden zusätzlich 45 Stellen geschaffen. Und: 36 der zusätzlichen Polizisten sind an den neuralgischen Orten flexibel einsetzbar.» Dies koste rund sechs Millionen Franken pro Jahr. Die Sicherheitsinitiative würde im Gegensatz dazu ein Mehrfaches verschlingen. «Natürlich kann man jede Stadt immer noch sicherer machen. Deshalb braucht es aber nicht automatisch ein Ja zur Sicherheitsinitiative», ergänzt FDP-Vizepräsident Baschi Dürr.

Beim Thema Hotspots greift einer der Hauptkritikpunkte des Komitees. Die SVP wird für die Forderungen nach flächendeckender Erhöhung der Polizeipräsenz angeprangert. «Ich habe kein Verständnis dafür, dass gerade die SVP mit dem Giesskannenprinzip aufwartet», sagt Dürr. Dies sei für die Volkspartei eine untypische Forderung, kommentiert EVP-Grossrat Christoph Wydler. «Sonst ist es immer die SVP, die sparen will.» SP-Präsident Martin Lüchinger pflichtet seinen Grossratskollegen bei: «Eine hohe Präsenz von Patrouillen in Quartieren mit wenig krimineller Aktivität ist unsinnig.» Damit Massnahmen zielführend seien, müssten diese vielmehr dort ergriffen werden, wo sie nötig seien – in den Hotspots also.

Polizei leistet gute Arbeit

Dass die SVP mit der Kampagne zur Sicherheitsinitiative auf die Angst der Bevölkerung setzt, ist ihren Gegnern ein Dorn im Auge. «Unsere Polizei leistet gute Arbeit. Wir müssen das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei stärken», sagt Lüchinger. Gerade deshalb setzt das Komitee auf Qualität: «Wir wollen nicht einfach mehr Polizisten, sondern qualifiziertes Personal, das seinen Auftrag gut erfüllen kann», sagt Basta-Grossrat Urs Müller. Es sei daher auch richtig, dass der Gegenvorschlag vorsehe, die Zahl der Polizisten schrittweise zu erhöhen. «Das hat qualitative Gründe. Der Arbeitsmarkt gibt in so kurzer Zeit gar nicht mehr her», begründet Stöcklin.