Zu einer «dringlichen Einladung zum Thema Rettung» im Rathaus rief gestern das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Dies nachdem die bz berichtete, dass der Leiter der Sanität, Hans Peter Altermatt, von SVP-Grossrat Eduard Rutschmann massiv angegriffen wird.

Die Vorwürfe gegen Altermatt und die Protestaktion der Berufsfeuerwehr liessen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) gleich die ganze Mannschaft aufbieten: neben Hans Peter Altermatt auch Dominik Walliser (Kommandant Rettung) und Roland Bopp (Kommandant der Feuerwehr). Überraschenderweise war sogar die SVP am Rednertisch vertreten: Fraktionschef Lorenz Nägelin, der hauptberuflich als Teamleiter bei der Sanität arbeitet, distanzierte sich im Namen der SVP vom parlamentarischen Vorstoss seines Parteikollegen Rutschmann.

Dieser fordert auch, dass die Staatsanwaltschaft, die Polizei, die Sanität und die Feuerwehr nicht mehr länger in der Kompetenz von JSD-Chef Hanspeter Gass bleiben sollen. «Die Interpellation von Herrn Rutschmann war nicht mit der Partei abgesprochen. Die SVP unterstützt seine Forderungen nicht», gibt Nägelin zu verstehen.

«Es ist eine blöde Situation»

Noch letzte Woche hatten Nägelin und Rutschmann zusammen mit SVP-Parteichef Sebastian Frehner die Kampagne zur Sicherheitsinitiative lanciert. Vor diesem Hintergrund ist Rutschmanns Vorstoss besonders heikel. Sicherheitsdirektor Gass sprach denn auch von Trittbrettfahrerei: «Da werden im Abstimmungskampf weitere Ängste bewirtschaftet», wettert er. Und: «Es ist schlichtweg ‹grusig›, dass gewisse Kreise diese Affäre nun politisch missbrauchen.»

Nägelin - als Rettungssanitäter selbst Angestellter des JSD - versucht zu beschwichtigen: «Die SVP weiss, dass in der Stadt jedes Feuer gelöscht und jeder Mensch gerettet wird. Von einer Kampagne gegen FDP-Mann Gass, welcher als bürgerlicher Regierungsrat der SVP grundsätzlich nahe stehe, könne keine Rede sein.

Das sieht auch Präsident Frehner so. «Es ist eine blöde Situation», gibt er zu. Es sei ein Missverständnis, dass die SVP Gass habe angreifen wollen. Ausserdem sei JSD-Gehaltsempfänger und SVP-Kader Nägelin durch Rutschmanns Vorstoss zwischen die Fronten geraten.

Dem gescholtenen Rutschmann tut das sehr Leid. «Ich habe nicht an ihn gedacht», räumt er ein. Er habe mit seinen Angriffen auf Gass und Sanitätsleiter Altermatt einfach auf Missstände hinweisen wollen. «Auf mich sind Leute zugekommen, die sich nicht trauen, etwas zu sagen. Wenn ich mich jetzt auch nicht mehr traue, etwas zu sagen, dann bin ich im falschen Job.» Allein der Umstand, dass extra eine Medienkonferenz einberufen wurde, zeige, dass etwas faul sei.

Schwelende Arbeitskonflikte

Im Rathaus ging Gass auch auf die schwelenden Arbeitskonflikte bei den Basler Rettungsdiensten ein. Der Protest der Feuerwehrleute sei im Zusammenhang mit einem neuen Arbeitszeitreglement zu sehen. Dieses werde im Moment überarbeitet, weshalb man sich vor einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen fürchte. Informiert werde Mitte Februar. Kommandant Walliser versicherte zudem, dass man den Mobbing-Vorwürfen bei der Sanität nachgehe. Er habe deswegen extra vor versammeltem Personal gesprochen: «Ich nehme diese unglaublichen Vorwürfe ernst.»